Zufriedenheit in der Demokratie sinkt

von | 28. Nov. 2022 | Innenpolitik | 0 Kommentare

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Zufriedenheit in der Demokratie sinkt

Der Glauben an die Demokratie im Land ist auf Talfahrt: Dachten noch vor fünf Jahren zwei Drittel aller Menschen, dass das politische System Österreichs gut funktioniert (64 Prozent), so ist es mittlerweile nur mehr ein Drittel (34 Prozent).

Auch mit dem Institutionenvertrauen ging es im Jahresvergleich weiter bergab: Der Bundesregierung vertrauen derzeit 33 Prozent (minus neun Prozentpunkte), dem Parlament 38 Prozent (minus acht Prozentpunkte) und dem Bundespräsidenten 53 Prozent (minus sechs Prozentpunkte).

Keine Zuversicht

Ein Grund für den Vertrauensverlust: – Gerade bei besonders wichtigen Themen gelingt es den politischen Akteuren nicht, sie in einer Art und Weise aufzugreifen, die zuversichtlich stimmt. Als ihr derzeit dringendstes politisches Anliegen nennen die meisten Menschen die Teuerung (42 Prozent), gefolgt von ökonomischer Ungleichheit (20 Prozent), dem Klimawandel (15 Prozent), dem Krieg in der Ukraine (14 Prozent) sowie Zuwanderung und Integration (13 Prozent). Die Österreicher sind vor allem besorgt, zu einem nicht unerheblichen Teil aber auch verärgert.

Ein Grund für die starke Unzufriedenheit ist, dass vor allem Menschen in niedrigeren Einkommensgruppen das Gefühl haben, wie Menschen zweiter Klasse behandelt zu werden (73 Prozent), im Parlament nicht vertreten zu werden (68 Prozent) und mit politischer Beteiligung nichts ändern zu können (60 Prozent).

Die Mittelschicht hat hingegen zunehmend das Gefühl, dass jene, die gut situiert sind, „untereinander ausmachen, was im Land passieren soll“ – immer mehr stellen sich die Frage, ob das politische System noch ein Gemeingut oder eher ein Selbstbedienungsladen ist.

Wichtiger als der Anspruch, dass wir als Volk Kontrolle ausüben und mitentscheiden können, ist, dass möglichst gute Entscheidungen zum Wohle aller getroffen werden.

Wir das Staatsvolk müssen das oberste Organ für staatsrelevante Entscheidungen bleiben und über der Regierung und den Institutionen stehen (gleich der Generalversammlung in bspw. Vereinen und Genossenschaften).

Unsere derzeitige repräsentative Demokratie gibt dem Staatsvolk nur relative schwache Mittel an die Hand, sich einzubringen, mitzuentscheiden und kontrollierend Entwicklungen zu korrigieren.
Die Einführung von Instrumenten der direkten Demokratie stärken die Einfluss- und Mitbestimmungsmöglichkeiten deutlich. Direktdemokratie entwickelt sich qualitativ, je kompetenter und geübter die Bürger diese leben.

MFG Menschen Freiheit Grundrechte – unser Land braucht eine Kurskorektur

https://www.mfg-oe.at/parteiprogramm/direkte-demokratie/

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