Vier Jahre Ukraine-Krieg: Ein trauriges Jubiläum von Krieg und Gewalt

Ein Beitrag von Ing. Robert Glaubauf, MFG-Österreich Bundesparteiobmann

Am 24. Februar 2022 begann mit dem russischen Einmarsch der Ukraine-Krieg, er jährt sich heuer zum vierten Mal: ein trauriges Jubiläum. Obwohl international schon im Dezember 2021 bzw. Jänner 2022 absehbar, blieb das Ereignis für viele Menschen eine Überraschung, um nicht zu sagen „ein Schock“. Krieg galt in Europa praktisch als ausgeschlossen und der Jugoslawienkrieg rund 25 Jahre zuvor war (mit Ausnahme in den Folgestaaten) nahezu vergessen.

Dennoch, inzwischen sind unfassbare 1,6 Mio. Menschenleben zu beklagen: auch an sie wollen wir mit diesem Beitrag erinnern, stellen wir in ihrem Gedenken am Abend des 24. Februar eine Kerze ins Fenster.

Tatsächlich begann der Krieg in der Ukraine jedoch bereits acht (8!) Jahre vor dem russischen Einmarsch und forderte schon in dieser Zeit rund 14.000 Tote. Wie jeder Krieg hat auch dieser eine Vorgeschichte: Diese zu betrachten ist die Grundlage, um den Konflikt zu verstehen und Ansätze zu dessen Lösung zu entwickeln – nachfolgend eine Reprise.

NATO-Erweiterung

Das Ende des kalten Krieges war mit dem wirtschaftlichen Zusammenbruch der UdSSR und dem „Sieg“ des politischen Westens verbunden. Aber während dieser in Friedensstimmung in einen neuen Aufbruch torkelte, versank Russland in den 1990er-Jahren im Chaos: Armut, Korruption und Kindersterblichkeit maximal, Sicherheit und Lebenserwartung minimal – Russland verschwand von der internationalen Bildfläche und der liberale Finanzwesten nützte die geopolitische Schwäche des Ostblocks. Die Art und Weise, wie das ehemalige Jugoslawien zerteilt und neugeordnet wurde, wäre wahrscheinlich die gewünschte Blaupause für ganz Russland gewesen.

Entgegen dem bei der Wiedervereinigung Deutschlands gegebenen Versprechen, die NATO nicht Richtung Osten zu erweitern, hat der Westen die Zeit in Siegermanier genützt und genau diese Erweiterung vorangetrieben. Und obwohl es nach Auflösung des Warschauer Paktes sogar Stimmen für die Auflösung der NATO gab, blieben diese leisen Stimmen wie auch der russische Protest ungehört: die Zeit der US-Hegemonie war angebrochen, die Zeit der unipolaren Weltordnung, in der die Wolfowitz-Doktrin aus dem Jahr 1992 die USA als die einzige verbliebene Supermacht auf dem Planeten sah und ihre Vormachtstellung langfristig sichern wollte.

Auf diesem Weg haben die USA und die EU auch versucht, die lange dem Einflussbereich Russlands zuzuordnende Ukraine in die westliche Hemisphäre zu ziehen: das begann mindestens mit der „Orangen Revolution“ 2004, über den Gipfel von Bukarest 2008, wo George Bush Georgien und der Ukraine die NATO-Aufnahme anbot, dem EU-Assoziierungsabkommen von 2013, in dessen Folge sich der Maidan-Staatsstreich 2014 ereignete, der lt. US-Unterstaatssekretärin Victoria Nuland mit den in das Unterfangen hineingepumpten Mitteln von ca. 5 Mrd. Dollar gar nicht misslingen konnte, dem Bürgerkrieg und den gebrochenen Minsk-Vereinbarungen sowie der dann bis 2022 folgenden militärischen Aufrüstung der Ukraine – was nach dem Konzept des US-Think Tanks RAND-Corporation zur angestrebten Schwächung Russlands die empfohlene Strategie war und Erhalt und Erweiterung der US-Dominanz sichern sollte.

Russische Aspekte

Dieser über 20 Jahre andauernde und von der NATO-Ost-Erweiterung begleitete Prozess ist seitens Russlands kontinuierlich als Bedrohung wahrgenommen und auch so kommuniziert worden – beispielgebend sei hier Putins Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 erwähnt. Ebenso bedrohlich waren die zunehmende innenpolitische Radikalisierung und nationalistische Strömungen innerhalb der Ukraine, die ab 2014 einen Bürgerkrieg – mit 8.000 Opfern allein schon bis 2022 – entfesselt und über viele gewalttätige, diplomatische und militärische Schritte zur militärischen Eskalation 2022 geführt haben, wobei diese Entwicklungen in westlichen Medien nur eingeschränkt thematisiert wurden. Zu deren Beginn hat Russland seine Ziele dargelegt: 

• Die Ukraine durch Neutralität aus der NATO herauszuhalten
• Demilitarisierung der Ukraine, also der Rückbau der de facto NATO-Integration
• Schutz von Minderheiten durch Entnazifizierung, d.h. Elimination der nationalistischen Regierung

Diese Forderungen bestehen seitens Russlands unverändert noch heute.

Fehleinschätzung

Rückblickend spricht vieles dafür, dass die USA und die EU die Lage strategisch falsch eingeschätzt haben und von einer eigenen Überlegenheit ausgegangen sind – militärisch seitens der USA und die EU im Sinne eines moralischen Wegweisers. Aber trotz erheblicher finanzieller Mittel, die in die „Verwestlichung“ der Ukraine gesteckt wurden, hat Russland seine Interessen nicht nur behauptet, sondern auch durchgesetzt. Das ist kaum verwunderlich: während der Westen nach Einfluss und wirtschaftlicher Erweiterung strebte, sah Russland sich existenziell bedroht. Historische Beispiele wie die Kuba-Krise – wo auch die USA sehr entschlossen militärisch interveniert haben – zeigen, wie Großmächte auf wahrgenommene existenzielle Bedrohungen reagieren.

Der neugewählte US-Präsident Trump hatte nach seiner Wiederwahl den Vorteil, den Ukraine-Konflikt seinem Vorgänger Biden zuordnen zu können, und, die westliche Niederlage vor Augen, in Gespräche mit Russland zu treten. Diesen Vorteil hatten die EU-Regierungen nicht, sie haben keine gesichtswahrende Lösung der Situation gefunden und müssten sich ihre Fehleinschätzung und Überheblichkeit eingestehen – aber das würden sie politisch nicht überleben. Und so wird weiterhin nicht mit Russland gesprochen, die EU-Bevölkerungen vor russischem Imperialismus bzw. militärischer Expansion gewarnt und Kriegstüchtigkeit eingefordert. Gleichzeitig werden Russland und Putin stark zugespitzt dargestellt und gleichzeitig Unsummen in die Aufrüstung gesteckt, etwa im Rahmen des Projekts „ReArm Europe“ mit rund 800 Mrd. Euro – Mittel, die faktisch nur über zusätzliche Verschuldung und damit potenziell zulasten sozialer Ausgaben aufgebracht werden können. Dies erfolgt vielfach über neue „Sondervermögen“, also Kredite, die die finanziellen Lasten langfristig vor allem auf die jüngeren Generationen verlagern.

Propaganda ohne Begründung

Und natürlich funktionieren diese medialen Dauernarrative, Meldungen wie „Putin will Russlands Grenzen bis an die Donau verschieben“, oder „Russische Angriffe: Der letzte Sommer in Frieden“ machen natürlich Angst, aber diese Phrasen und Schlagzeilen kann man auch klar als das bezeichnen, was sie sind: politische und mediale Narrative – die nicht einmal schwer zu durchschauen ist, denn es wird in weiterer Folge weder dargelegt, was konkret die Russen im Westen wollen sollten. Diese Frage wird weder gestellt, geschweige denn beantwortet. Russland ist flächenmäßig deutlich größer als die USA und China und verfügt über enorme Rohstoffvorkommen. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, welchen materiellen Zugewinn Russland in Europa anstreben sollte, den es nicht bereits in erheblichem Umfang selbst besitzt. Und ebenso stellt sich die Frage, warum Russland ausgerechnet so lange zuwarten sollte, bis Europa seinerseits wieder deutlich aufgerüstet sein will. Auf diese zentralen Fragen werden in der öffentlichen Debatte häufig keine klaren oder schlüssigen Antworten gegeben.

Gleichzeitig war Europa umgekehrt schon wiederholt mit Russland im Krieg, aber die Aggression ging typischerweise von Europa aus: 1812 Napoleon, 1853 der Krimkrieg, 1914 das Deutsche Kaiserreich und 1941 Hitler – Russland hat gelernt, vorsichtig zu sein: jenes Territorium, über das westliche Aggression Russland erreichte, nämlich die Ukraine, in der NATO zu sehen, ist eine existenzielle Bedrohung für Russland und auch explizit als solche benannt.

Nicht zu vergessen ist, dass Russland große Teile von Europa schon einmal hatte: mit dem Verlust von 27 Mio. Menschenleben hat Russland die Hauptlast getragen, um Europa vom Faschismus zu befreien. Bei seinem Rückzug gab Russland große Teile Europas wieder frei – umso mehr stellt sich die Frage, weshalb es nun Europa erobern wollen sollte. Wozu, und mit welchem konkreten strategischen Ziel? Das sind zentrale Fragen, die im westlichen Narrativ der Dämonisierung Russlands häufig unbeantwortet bleiben.

Wo bleibt Österreichs Neutralität?

Leider hat Österreich seine Trumpfkarte, nämlich die seiner immerwährenden Neutralität, in diesem Konflikt nicht ausgespielt, sondern im Gegenteil durch die Unterstützung der westlichen Sanktionen faktisch klar Partei ergriffen. Dies bewertet die MFG als Abkehr vom Neutralitätsprinzip und fordert daher eine entsprechende politische Korrektur, insbesondere im Hinblick auf die österreichische Sanktionspolitik.

Um der aktuellen Kriegstreiberei und Eskalation zu begegnen, nimmt MFG Anregung am Ausspruch von Julian Assange:

„Wenn Menschen in Kriege hineingelogen werden müssen, so kann man sie auch in den Frieden ,bewahrheiten‘.“

Und so bemühen wir uns, durch Information zu unbeleuchteten Aspekten der Geopolitik zur Aufklärung beizutragen – denn Angst ist kein guter Berater. Außerdem engagieren wir uns gegen das aus unserer Sicht sicherheitspolitisch fragwürdige Projekt „Sky Shield“, gegen das eine von der MFG initiierte parlamentarische Bürgerinitiative kurz vor der Einbringung steht.

MFG setzt sich nicht nur vehement für die Einhaltung der österreichischen Neutralität ein, sondern tritt auch bei jeder Gelegenheit für deren Erneuerung im internationalen Rahmen ein:

• Laden wir die Welt zu einer Friedenskonferenz nach Wien!
• Stellen wir uns gegen die Teilung Europas und gegen einen neuen kalten Krieg!
• Und arbeiten wir alle zusammen – für den Frieden!

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