Regierung der Skandale: Gegen achtzehn ÖVP-Spitzenpolitiker wird derzeit ermittelt

von | 10. Mrz. 2022 | Anti-Korruption, Innenpolitik

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Die  Justiz interessiert sich spätestens seit der Kanzlerschaft von Sebastian Kurz ganz besonders für die ÖVP – und das nicht aus politischen Gründen. Gegenwärtig sind Ermittlungen gegen 18 Spitzenpolitiker der Türkis-Schwarzen Partei bekannt, eine weitere Dunkelziffer kann nicht ausgeschlossen werden. Die MFG tritt für Politik ohne Korruption ein. Der Ruf Österreichs ist international schwer beschädigt und muss dringend repariert werden.

Mit der Verhaftung der ehemaligen Bundesministerin Sophie Karmasin ist ein trauriger Höhepunkt österreichischer Zeitgeschichte erreicht worden. Vorweg: Für alle Beteiligten gilt natürlich die Unschuldsvermutung bis ein ordentliches Gericht ein schuldhaftes Verhalten feststellt. Dennoch ist es bezeichnend, wie viele ÖVP-Politiker so sehr in den Geruch widerrechtlicher Handlungen gekommen sind, dass die Justiz ermittelt.

Genau genommen ist zur Politik der Skandale auch der Fall von Karl-Heinz Grasser hinzuzuzählen, der am 4. Dezember 2020 in erster Instanz nicht Rechtskräftig zu acht Jahren Haft verurteilt wurde. Man befand den ehemaligen Finanzminister, der zunächst für die FPÖ, dann für die ÖVP das Ministeramt bekleidete, wegen Untreue, illegaler Geschenkannahme und Beweismittelfälschung für schuldig. Auch hier ist das Strafverfahren zwar noch nicht rechtskräftig beendet, die in erster Instanz abgeführten Hauptverhandlungen malten aber ein erschreckendes Sittengemälde über führende Repräsentanten unserer Republik.

Aus den Grasser-Skandalen dürfte man bei der ÖVP nichts gelernt haben, wenn man davon absieht, dass sich alle Beschuldigten für unschuldig halten. Die Staatsanwaltschaft sieht das anders.

Ermittelt wird oder wurde gegen:

  • Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz
  • Kurz-Berater Stefan Steiner
  • Kurz-Medienbeauftragten Gerald Fleischmann
  • Kurz-Pressesprecher Johannes Frischmamm
  • Ex-Familienministerin Sophie Karmasin
  • Leiter der Kommunikationsabteilung im Kurz-Bundeskanzleramt Johannes Pasquali
  • Kurz-Kabinettschef Bernhard Bonelli
  • Ex-Finanzminister Gernot Blümel
  • Ex-Alleinvorstand der ÖBAG Thomas Schmid
  • Ex-Vizekanzler, Ex-Justizminister und Ex-Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter
  • Ex-Finanzminister Josef Pröll
  • Ex-Sektionschef Christian Pilnacek (gilt als ÖVP-nahe)
  • Raifeisen-Manager Walter Rothensteiner (gilt als ÖVP-nahe)
  • ÖVP Bundesrat Harald Himmer
    ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker
  • ÖVP-Klubobmann August Wöginger
    Erster Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka
  • Ex-Vizeparteichefin Bettina Glatz-Kremsner

Die Wirtschafts- und Korruptionsstsaatsanwaltschaft sieht offenbar den ehemaligen Bundeskanzler Kurz, der sich bekanntlich inzwischen ins Ausland abgesetzt hat, als zentrale Person inmitten der zahlreichen Vorwürfe.

In der Durchsuchungsanordnung des Jahres 2021 stand wörtlich:

Sebastian Kurz ist die zentrale Person. Sämtliche Tathandlungen werden primär in seinem Interesse begangen. Alle an der Planung und Umsetzung beteiligten Personen mussten sich dem übergeordneten Ziel – ihn zur Position des Parteiobmanns und in weiterer Folge des Bundeskanzlers zu führen – unterordnen.Aus der Vielzahl an Chats ist ersichtlich, dass er in allen wichtigen Belangen die Grundsatzentscheidungen trifft und diese Entscheidungen von seinem engsten Beraterkreis umgesetzt werden. (Zitiert aus: Falter.at, 7.10.2021

Zahlreiche Kommentatoren des politischen Tagesgeschehens verweisen inzwischen auf den § 278a StGB: Kriminelle Organisation. Dieser hält fest: Wer eine auf längere Zeit angelegte unternehmensähnliche Verbindung einer größeren Zahl von Personen gründet oder sich an einer solchen Verbindung als Mitglied beteiligt die, wenn auch nicht ausschließlich, auf die wiederkehrende und geplante Begehung schwerwiegender strafbarer Handlungen, die (…) das Vermögen bedrohen (…) die dadurch eine Bereicherung in großem Umfang anstrebt und die andere zu korrumpieren oder einzuschüchtern oder sich auf besondere Weise gegen Strafverfolgungsmaßnahmen abzuschirmen sucht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

Natürlich wollen wir der ÖVP nicht generell vorwerfen, sich großflächig strafbarer Handlungen auszusetzen, zumindest ist aber nach der bisherigen Verdachtslage der Vorwurf eines „System Kurz“ berechtigt. Der Umstand, dass treue Gefährten des ehemaligen Kabinetts Kurz nunmehr an der Spitze Österreichs stehen, unterstreicht weiters deutlich, dass sich an dieser Art der machtexzessiven Politik in absehbarer Zeit wohl nichts ändern wird, sind doch großteils dieselben handelnden Personen am Werk. Die Bevölkerung sehnt sich jedenfalls wieder nach einer ehrlichen und sauberen Politik und nicht nach Regierungsmitgliedern, die sich ständig mit strafrechtlichen Vorwürfen herumschlagen und abseits jeglicher „political correctness“ erst zurücktreten, wenn sie bereits dick im Sumpf eines kriminellen Strafbarkeitsvorwurfs versinken.

Viele europäische Medien berichteten durchaus mit Spott und Häme über die zahlreichen Ermittlungsverfahren in Österreich, speziell gegen Ex-Bundeskanzler Kurz und seine engsten Vertrauten. Der bis dahin exzellente internationale Ruf Österreichs wurde dadurch schwer beschädigt. Im Korruptions-Ranking büßte unser Land zwei Punkte ein und weist mittlerweile bereits einen Entwicklungslandstatur auf.. Der Kurier zitierte die bewertende Organisation „Tranparency International“ mit den Worten: „Dass es nicht weiter bergab ging, erklärte TI Austria damit, dass Korruption auch international immer mehr zum Problem wird.“. Ein schwacher Trost.

Die Partei Menschen-Freiheit-Grundrechte (MFG) tritt kompromisslos und ohne Wenn und Aber für eine Politik der Transparenz und Ehrlichkeit ohne Korruption ein. Unsere Versprechen, für einen neuen, sauberen politischen Stil einzutreten, sind jedenfalls im Gegensatz zu den Altparteien keine Lippenbekenntnisse, weil wir mit integren Persönlichkeiten aus dem Volk für das Volk arbeiten wollen!

 

Die Partei Menschen-Freiheit-Grundrechte (MFG) tritt kompromisslos und ohne Wenn und Aber für eine Politik ohne Korruption ein. Davon zu sprechen, saubere Politik zu betreiben und dann hinter verschlossenen Türen zu mauscheln – das gibt es mit uns nicht.

 

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