Noch vor 19 Monaten war G einfach nur der siebte Buchstabe unseres Alphabets. Oder aber ein ganz besonderer Punkt für intime Stunden. Eineinhalb Jahre später – und G steht plötzlich für „Geimpft“, „Getestet“, „Genesen“ … und sonst nix anderes. Weil „G wie Gesund“ wurde scheinbar klammheimlich abgeschafft. Und jetzt, rechtzeitig zum Start der Herbst-/Wintersaison 2021/22, trickst sich die Politik sogar noch ’ne 2,5 G-Regel herbei. Zum Schutz der Bevölkerung, nicht zur Erhöhung des Impfdrucks. Angeblich. Komisch nur, dass sich alle G-Regeln – wie übrigens auch sämtliche Verordnungen der letzten Zeit – am Ende des Tages als verfassungs- und rechtswidrig erweisen. Darauf gibt’s nur eine passende, klassisch österreichische Antwort: Ein erbostes „G(eh‘) bitte …“

WIEN – Ohne eines der ominösen 3G kein Restaurantbesuch, kein Kino, kein Konzert, nicht mal der Schulbesuch einfach nur gesunder Kinder ist erlaubt: So „frei und ungezwungen“ zeigt sich Österreich im Herbst 2021. Schlimm? Richtig – aber schlimmer geht immer. Vor allem in der Bundeshauptstadt.

Denn Wien ist bekanntermaßen „anders“ …

Wie „anders“, bewies Anfang dieser Woche Michael Ludwig, eine Art Untergangs-Prophet im Gewand des Wiener Bürgermeisters. Er preschte, wie jüngst so oft, mit Verschärfungen nach vorn, da der Wahnsinn auf Bundesebene für die Stadt an der schönen, blauen Donau augenscheinlich nicht ausreicht. Ludwigs brandneuer Coup: 2G – also geimpft oder genesen – für Nachtgastro und größere Events ab 500 Personen sowie 2,5 G (geimpft, genesen oder PCR-getestet), quasi die Innovation der Woche, für Mitarbeiter erwähnter Nachtgastronomie.

Doch damit nicht genug. Denn im Klartext bedeutet das für Wien: Dort, wo bisher 3G gültig war, wird ab 1. Oktober 2021 auf 2,5 reduziert. Für wen die neuen Regeln gelten? Für Personen ab 12 Jahren … und somit auch Kinder. Nach dem Sinn der verschärften Maßnahmen gefragt, antwortete Ludwig wortwörtlich: „Um die Quote der Geimpften zu erhöhen.“ Und da er grad so schön in Fahrt war, sprach er sich auch gleich noch für eine 3G-Regel am Arbeitsplatz aus. Nur um hinzuzufügen: „Noch besser wäre auch am Arbeitsplatz eine 2,5G-Lösung. Das muss aber vom Bund umgesetzt werden.“

Und der Bund?

Der zeigt sich bereit, Ludwigs Fieberträume brav zu erfüllen. Sowohl Gesundheitsministerium als auch Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger und Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer begrüßen die Einführung einer 3G-Regel am Arbeitsplatz, um – O-Ton – „das Ziel der Erhöhung der Impfquote schnellstmöglich zu erreichen.“

Wo leben wir hier eigentlich? Und wo zum Teufel ist der demokratische Rechtsstaat abgeblieben? Das fragt sich auch Joachim Aigner, Landesparteiobmann von MFG Oberösterreich:

„Es ist unverständlich, die Injektion jetzt auch noch mithilfe eines Bestrafungssystems vermehrt unter die Bevölkerung bringen zu wollen. Das legt die Vermutung nahe, dass die medizinisch-gesundheitlichen Gründe, Menschen vom sogenannten Stich zu überzeugen, nicht ausreichen. Weil wenn mein Produkt, hier also die Impfung, nicht überzeugt, dann versuche ich es im ersten Schritt mit Belohnungen wie Gutscheinen, Gratiseintritten oder sonstwas. Reicht das auch noch nicht, folgt im zweiten Schritt die Bestrafung. Ausschluss aus dem öffentlichen Leben, Androhung finanzieller Nachteile, Diskussionen über Selbstbehalte für Ungeimpfte im Krankheitsfall … all die Verstöße gegen Recht und Moral, die wir aktuell tagtäglich hören. Das ist nicht nur frech, das ist absolut abzulehnen!“

Und dann ist da noch ein Aspekt, der Aigner sauer aufstößt: Die allgemein verlangte Akzeptanz der unterschiedlichen Herangehensweise im Kampf gegen die „Pandemie“ VOR und NACH der Wahl.

„Das impliziert, dass es sich bei allem, was wir seit nunmehr über 18 Monaten über uns ergehen lassen müssen, um vorrangig politisch motivierte und nicht medizinisch-pandemische Entscheidungen handelt. Und falls dem so ist – und danach sieht es aus, dann ist dem rechtswidrigen Treiben schnellstens Einhalt zu gebieten.“

Dazu passend eine Aussage von Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel im Zuge der Bundespressekonferenz am 21. Jänner 2021: „Es gibt in dem Ganzen (Anm.: gemeint ist der Corona-Kurs) auch politische Grundentscheidungen, die haben mit Wissenschaft nichts zu tun.“ Damit ist eigentlich schon alles gesagt …

Übrigens:

Joachim Aigner war diesen Donnerstag, 23. September 2021, auch zu Gast bei „Talk im Hangar 7“ auf Servus TV zum Thema „Droht nach den Wahlen der Corona-Hammer?“

Aigners Auftritt in der Diskussionsrunde sehen Sie hier:
https://www.servustv.com/aktuelles/v/aa-27zbb1wr12111/

Zum Abschluss noch eins:

Sollten Sie sich fragen, ob das Verwirrspiel um all die Gs, die derzeit jongliert werden, überhaupt österreichischem Recht entspricht, hier die Antwort: NATÜRLICH NICHT! Wie so vieles, was die aktuelle Bundesregierung in letzter Zeit zu verantworten hat …

Das weiß auch Dr. Michael Brunner, MFG Bundesparteiobmann und Rechtsanwalt in Wien:

„Die Ungleichbehandlung von Menschen, wie sie derzeit forciert wird, ist selbstverständlich rechts- und verfassungswidrig. Ein Faktum, das die türkis-grüne Bundesregierung jedoch seit Beginn der Krise ignoriert. Und dass wichtige, beim Verfassungsgerichtshof eingereichte Beschwerden über Monate hinweg unbearbeitet bleiben, ist nur ein weiterer Ausschnitt im traurigen Bild, das Österreich derzeit abgibt. Wir brauchen Veränderung. Am besten gestern als heute.“

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