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Plagiatsskandale: Beschämende Praxis unter österreichischen Spitzenpolitikern von ÖVP und Grünen

von | 17. Mrz. 2022 | Innenpolitik

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Immer wieder erschüttern Plagiatsvorwürfe die Schwarz-Grüne Regierungskoalition. Hier stellt sich die Frage, weshalb Politiker offenbar den Drang verspüren, sich mit Titeln zu schmücken, wenn sie für die akademische Arbeit offenbar nicht die notwendige Zeit und Präzision aufbringen. Im Jänner 2021 trat ÖVP-Familienministerin Aschbacher zurück. Aktuell sind ÖVP-Familienministerin Raab und die grüne Justizministerin Zadic mit Plagiatsvorwürfen konfrontiert.

Recht einfach hat es sich der ehemalige Bundeskanzler Sebastian Kurz bei der akademischen Frage gemacht: Er verzichtete gleich auf akademische Universitätsabschluss. Hin und wieder gab er als Errungenschaft an, für ein Jus-Studium inskribiert gewesen zu sein. Das ist immerhin mehr, als mit dem Taxi an der Universität vorbeizufahren, wie man in Erinnerung an Ex-Kanzler Faymann (SPÖ) munkeln möge. Auch Faymann musste sich mehrfach hinsichtlich seines Werdegangs rechtfertigen. Ihm wurde vorgeworfen, nicht einmal die Matura abgeschlossen zu haben. Faymann dementierte, zeigte sein Maturazeugnis aber niemals vor.

Ein Problem in der Politik Österreichs ist, dass für die höchsten Ämter keine Qualifikation erfordert wird.

Speziell bei den Altparteien gelangt man zu der Ansicht, dass das einzige Kriterium die bedingungslose Treue zur eigenen Partei ist. Wie oft mussten wir schon miterleben, dass Minister von einem Ressort ins Nächste wanderten, ohne irgendeine Vorbildung für eines der Themengebiete aufzuweisen. Speziell das Verteidigungsministerium war in den vergangenen Jahrzehnten ein Spielball für Personen, die mit dem Militär bis dahin bestenfalls im Fernsehen Erfahrungen gesammelt hatten.

Bei zahlreichen Politikern macht es den Anschein, dass sie ihre mangelnde Kompetenz durch Titel beweisen möchten, welche aber auch oft unter fragwürdigen Umständen erlangt wurden. Frühere Plagiatsskandale betrafen Christian Buchmann (ÖVP), Johannes Hahn (ÖVP), Thomas Drozda (SPÖ), Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP). Nur Buchmann wurde in Folge des Prüfungsverfahrens sein Titel aberkannt – das hinderte ihn aber nicht daran, weiterhin in der ÖVP Karriere zu machen und sogar zum Präsidenten des Bundesrates aufzusteigen.

Aktuell stehen Plagiatsvorwürfe gegen mehrere aktive Politiker im Raum.

Familienministerin Raab (ÖVP) wurde von Plagiatsjäger Weber „Plagiate und Quatsch“ in ihrer Diplomarbeit attestiert. An zahlreichen Fällen würden sich Zitate aus anderen Arbeiten finden, ohne konkret ausgewiesen zu sein – im mindesten Fall ist das schlechter akademischer Stil – im schlimmsten Fall bewusste Täuschung zum Erlangen eines akademischen Titels. „Ich frage mich vor allem, warum eine Arbeit mit einer derart minderwertigen Qualität angenommen wird“, erklärte Weber. Auf 84 Seiten hatte Weber 17 Plagiatsfragmente gefunden. Ob die zuständige Universität ein Prüfungsverfahren eingeleitet hat ist unbekannt. Ein Rücktritt Raabs steht offenbar nicht zur Debatte.

Schwerwiegender sind die Vorwürfe gegen Justizministerin Zadic (Grüne).

Zunächst hatten zahlreiche Plagiatsprüfer nichts zu beanstanden gewusst, bis eine anonyme Gruppe sich mit viel Zeit und Aufwand eine Detailprüfung durchführte. Dabei wurde in großem Stil festgestellt, dass fremde Arbeiten an vielen Stellen nur geringfügig umgeschrieben und nicht korrekt zitiert wurden. Sogar der wissenschaftlicher Schluss, die Conclusio, als auch das Inhaltsverzeichnis wären/waren Kopien fremder Werke. Nachdem die Fülle vorgelegter Beweise überzeugend war und nicht mehr übersehen werden konnte, leitete die Universität Wien nun ein Prüfverfahren ein. Die Ministerin selbst wies vor Monaten die Vorwürfe zurück und denkt gar nicht an Rücktritt.

Die Partei MFG tritt für Redlichkeit in der Politik ein.

Diese muss sich auch auf einen korrekten Lebenslauf und korrekt erlangte Bildungsgrade erstrecken. Wer beispielsweise keinen Titel hat, soll dazu stehen – dies bedeutet nicht unbedingt, dass man inkompetent ist. Kompetenz für die jeweiligen politischen Aufgaben ist uns wichtig – man sollte sie dem Wähler nachweisen können. Es wirft jedenfalls kein gutes Bild auf einen Politiker – speziell in der ersten Reihe – wenn der begründete Verdacht besteht, er habe akademische Titel nicht auf die mühsame und langwierige Art erarbeitet wie es von jedem anderen Akademiker erwartet wird. Zudem wirft es ein äußerst schlechtes Licht auf die Universitäten, deren Ruf auf dem Spiel steht. Denn die Arbeiten von Menschen aus dem politischen Umfeld müssen denselben strengen Prüfkriterien unterworfen werden.

In diesem Zusammenhang sei auch auf die aktuelle Aufregung um die zweite Doktorarbeit des SPÖ-nahen österreichischen Ärztekammerpräsidenten Thomas Szekeres verwiesen. Diese wurde an einer slowakischen Universität erlangt und bestand aus zusammegehefteten alten Publikationen, die nicht einmal durchgehend unter seiner Federführung entstanden sind. Zahlreiche Akademiker sind erbost, dass man mit solchen Methoden zu einem Doktortitel kommen kann, während sie für eigene Arbeiten mehrere Jahre Forschungsarbeit investiert haben. Akademische Redlichkeit ist einfach eine Frage des Anstandes – vor allem in einer Zeit, wo der Stehsatz „wir folgen der Wissenschaft“ von allen Ecken und Enden erklingt.

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