Österreich verdient eine Regierung, welche die Neutralität achtet und lebt

von | 10. Apr. 2022 | Innenpolitik

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Wer „Menschen, Freiheit und Grundrechte“ sagt, kommt am Thema Frieden und Neutralität nicht vorbei. Einem Krieg in Europa zusehen zu müssen, ohne Einfluss auf ein schnelles Ende nehmen zu können, ist für viele von uns unerträglich. Noch schrecklicher wäre aber die Vorstellung, Krieg auf österreichischem Boden zu haben und weitere Todesopfer beklagen zu müssen. Die Nehammer-Regierung führt das Land unbeirrt in diese Richtung.

Viel wurde über den Wahlsieg Viktor Orbáns in Ungarn geschrieben und diskutiert. Doch ein wichtiger Aspekt fehlt: Der Zugewinn für die ungarische Partei Fidesz ist auch dem Umstand zu verdanken, dass man bis zuletzt mit größtmöglicher Besonnenheit auf den Krieg in der Ukraine regiert hat. Mit aller Kraft versuchte die Fidesz zu vermeiden, dass das Land in den Konflikt hineingezogen wird. Obwohl Ungarn NATO-Mitglied ist, wurden sogar Waffentransporte über ungarisches Gebiet untersagt. In der heißen Phase des Wahlkampfes sprach Orbán offen aus: Mit ihm wird es keine Einmischung, keinen Krieg geben. Wer seine politischen Gegner unterstützt, würde den Krieg wählen, mit dem diese unverhohlen liebäugeln.

Stabilität bringt Sicherheit

Die politische Stabilität Ungarns ist vorbildlich, ungeachtet dessen, wie man zu Herrn Orbán stehen mag. Stabilität ist ein Garant dafür, dass die Wirtschaft eines Landes in schweren Zeiten wie heute bestehen kann. Sich an Strafmaßnahmen und Sanktionen zu beteiligen, bedeutet stets, dass auch das eigene Land massiven Schaden davonträgt. Dies kann in einer Zeit nach zwei Jahren nicht nachvollziehbarer Corona-Maßnahmen zum völligen Untergang einer Volkswirtschaft führen. Hier hat man sich in Ungarn stets darum bemüht, die Bevölkerung offen über die Risiken einer Einmischung aufzuklären.

Ganz anders laufen die Dinge in Österreich, wo eine Koalition aus ÖVP und Grünen regiert und Karl Nehammer den Kurs des Landes vorgibt. Mit großem Befremden nehmen viele Mitbürger die Kampfrhetorik wahr, mit der in Richtung Krieg gedrängt wird. Obwohl Österreich nicht Mitglied der NATO ist, ja im Vertrag von Lissabon die Beibehaltung der „länderspezifischen Besonderheit“ der Neutralität zugesichert wurde, kümmern sich die Spitzenpolitiker nicht darum. Dabei regiert diese Koalition analog zur Corona-Krise völlig an den Bedürfnissen und Wünschen der Bevölkerung vorbei – nur dass es noch viel deutlicher wird.

 Fast jeder Österreicher ist stolz auf die „immerwährende Neutralität“

Im März 2022 wurde in Österreich eine Umfrage zur Wichtigkeit der Neutralität durchgeführt. Das Ergebnis war eindeutig: 91 Prozent war die Neutralität wichtig, 6 Prozent nicht wichtig und drei Prozent enthielten sich der Stimme. Klarer kann ein Votum nicht ausfallen. Das Ergebnis war nicht überraschend, denn die Neutralität ist den Österreichern nach Ende des 2. Weltkriegs ins Blut übergegangen. Die Neutralität ist für unser Land von zentraler Bedeutung, mit Stolz wird sie beispielsweise am Tag der Fahne alljährlich gefeiert und in Schulen gelehrt. Auch wenn sich die heute herrschende Politik etwas anderes wünschen würde – diesen Teil des nationalen Selbstverständnisses wird man nicht von heute auf morgen abändern können, auch nicht mit noch so vielen Fördermillionen für die Presse.

So ist es absolut schockierend, mit welcher Beliebigkeit ein Herr Nehammer die Neutralität wiederholt mit Füßen Tritt oder ein Herr Außenminister Schallenberg sich wiederholt abfällig darüber äußert. Österreich hat sich in den vergangenen Tagen ein weiteres Mal parteiisch erwiesen und russische Diplomaten ausgewiesen, die sich persönlich nichts zuschulden kommen ließen. Ebenso zum wiederholten Male erinnert der Kreml an die Geschichte und bedauert das „kurze historische Gedächtnis“ der Österreichischen Regierung. Es wird für gute Beziehungen auch nicht hilfreich sein, wenn sich Bundeskanzler Nehammer, der sich gerade erst in inniger Umarmung mit dem ukrainischen Politiker Klitschko fotografieren ließ, direkt in die Ukraine begibt, um sich mit Wolodymyr Selenskyj zu treffen.

Österreichs Ruf als neutraler Vermittler wieder aufleben lassen

Neutralität bedeutet, sich aus dem Streit Dritter, so schrecklich er sein mag, herauszuhalten. Doch Österreich hat in der Vergangenheit weitaus mehr geleistet als das. Unsere Republik war weltweit über Jahrzehnte hinweg als wichtiger Vermittler bekannt. Hier fanden wichtige Friedenskonferenzen statt, hier gaben sich Feinde die Hand und unterzeichneten Friedensverträge. Anstelle sich einer Seite anzubiedern, sollte Österreich genau dieses wichtige und wertvolle Erbe wieder aufleben lassen und einen aktiven Teil dazu beitragen, um das Blutvergießen zu beenden. Eine erfolgreiche Friedenskonferenz würde viel mehr Sinn ergeben, als 10 Milliarden Euro in Kriegswaffen zu investieren, um das kaputt gesparte Bundesheer wiederzubeleben.

Die Partei Menschen, Freiheit, Grundrechte sieht Menschenrechte als nicht verhandelbar an und lehnt jede Art von Krieg ab. Die Neutralität ist ein wichtiges – wenn nicht sogar das wichtigste Gut Österreichs. Mit einer starken Stimme im Parlament wird die MFG dafür sorgen, dass an dieser Neutralität niemals gerüttelt wird. Und wir werden das historische Erbe Österreichs als international anerkannter Verhandlungsort, als gastfreundlicher Ort des Friedens, wieder aufleben lassen. Wir brauchen keine Kampfrhetorik, keine Waffensysteme und keine Soldaten in einer Euro-Armee, die für fremde Zwecke ihr Leben lassen.

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