MFG kritisiert: Fünf Monate für die teuerste Regierung aller Zeiten
Nach fünf Monaten politischem Theater ist es nun so weit: Die neue Bundesregierung wurde angelobt. Während Österreich mit Rekordpreisen kämpft, die Inflation drückt und Bürger zunehmend unter den finanziellen Belastungen leiden, genehmigen sich die Regierungsparteien das teuerste Kabinett aller Zeiten – mit so vielen Ministern und Staatssekretären wie noch nie zuvor.
„Fünf Monate Chaos und Taktieren – herausgekommen ist ein Bündnis der Selbstbediener, das Österreich teuer zu stehen kommt.“
LAbg. Manuel Krautgartner, Klubobmann der MFG Oberösterreich
Bereits im September 2024 hat Österreich gewählt. Fünf Monate lang wurde die Bevölkerung mit Scheinverhandlungen hingehalten – um am Ende genau das zu präsentieren, was von Anfang an absehbar war: eine Regierung, die abgehoben und realitätsfremd weiterhin in alten Mustern verharrt. Während die Bevölkerung mit Rekordinflation, explodierenden Energiepreisen und einem kollabierenden Gesundheitssystem ringt, gönnt sich die Regierung eine beispiellose Ämterflut: Mehr Ministerien, mehr Staatssekretäre, mehr Kosten – und das alles auf dem Rücken der Steuerzahler.
„Corona-Aufarbeitung? Fehlanzeige. Keine Konsequenzen, keine Verantwortung – diese Regierung setzt auf Vergessen statt Aufarbeitung.“
LAbg. Dagmar Häusler, BSc, MFG-Österreich Bundesparteiobmann-Stv.
Keine Spur von Corona-Aufarbeitung
Eine ernsthafte Aufarbeitung der Corona-Politik bleibt weiterhin aus. Im Regierungsprogramm wird die Pandemie nur als Randnotiz abgehandelt – als wäre sie ein längst vergangenes Kapitel, das keiner weiteren Diskussion bedarf. Kein Wort über die verheerenden politischen Fehlentscheidungen, keine Maßnahmen zur Aufarbeitung der massiven wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schäden, die durch die unverhältnismäßigen Maßnahmen entstanden sind. Während viele Menschen noch immer mit den Folgen kämpfen, weigert sich die Regierung, Verantwortung zu übernehmen oder Konsequenzen zu ziehen. Stattdessen wird alles unter den Teppich gekehrt – in der Hoffnung, dass es vergessen wird.
Die MFG nimmt die Aufarbeitung selbst in die Hand: Mit ihrem außerparlamentarischen Corona-Untersuchungsausschuss stellt sie die Fragen, die die Regierung lieber unter den Teppich kehren würde. Unabhängig und konsequent werden die politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen der Pandemiezeit analysiert. Die Menschen, die unter den Maßnahmen gelitten haben, verdienen Gerechtigkeit – und die Verantwortlichen müssen sich dieser Debatte endlich stellen. Fünf Jahre danach ist es höchste Zeit für echte Verantwortung und Konsequenzen.
„Diese Regierung zeigt einmal mehr, dass das System reformunfähig ist. Wir brauchen eine Politik, die Bürger nicht nur verwaltet, sondern aktiv einbindet.“
LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann
„Politik der neuen Zeit“ als Alternative
Das aktuelle politische Spektakel zeigt erneut, dass Österreich eine echte Wende braucht. Der von der MFG initiierte Prozess „Neues Denken für ein neues System“ setzt genau hier an: Mehr Bürgerbeteiligung, echte Transparenz und eine Abkehr von der Parteibuchwirtschaft. In einer Veranstaltungsreihe mit Workshops, Online-Beteiligung und Diskussionsrunden entwickeln wir gemeinsam mit Bürgern und Fachleuten Lösungen, die echte Mitbestimmung ermöglichen. Wie kann ein politisches System ohne Fraktionszwang funktionieren? Welche Rolle könnten Bürgerparlamente oder themenbezogene Arbeitsgruppen spielen? Wie lässt sich direkte Demokratie sinnvoll mit einer funktionierenden Entscheidungsstruktur verbinden? Diese Fragen müssen gestellt werden – denn es gibt Alternativen. Jetzt ist es Zeit, sie weiterzudenken. Denn die Menschen verdienen eine Politik, die sie ernst nimmt – keine Showveranstaltung zum eigenen Machterhalt.
Rückfragehinweis:
MFG Oberösterreich
(+43 732) 7720 – 17402
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www.klubmfg-ooe.at
