Völkerrechtlich bindender Vertrag ohne öffentliche Debatte
MFG Österreich ist Mitbegründer der überparteilichen, zivilgesellschaftlichen Initiative „NEIN zu den IGV der WHO“ , die zur WHO und den geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) aufklären und informieren will: diese wurden vor einem Jahr verabschiedet und sollen nun von Österreich angenommen werden.
MFG fordert Aufklärung und Diskurs
Während die neuen IGV Österreich keine Vorteile bringen, die nicht auch schon durch die bestehende Zusammenarbeit mit der WHO gegeben wären, geht Österreich mit der Annahme der IGV einen völkerrechtlich bindenden Vertrag ein, der auch vom österreichischen Parlament abgestimmt werden muss: darin verpflichtet sich Österreich neue Strukturen zu schaffen und zusätzliche finanzielle Mittel bereitzustellen. Da viele Regelungen jedoch als problematisch bis inakzeptabel zu betrachten sind, tritt MFG im Rahmen der Initiative „NEIN zu den IGV der WHO“ für einen breiten gesellschaftlichen Diskurs ein, um die möglichen Auswirkungen der IGV auf Österreich umfassend darzustellen und auszuleuchten.
„Die WHO genießt diplomatische Immunität und unterwirft sich keiner Gerichtsbarkeit! Wir müssen offen diskutieren, ob und mit welchen Organisationen das demokratisch orientierte Österreich Verträge eingeht.“
Ing. Robert Glaubauf, MFG-Landessprecher Wien
Jetzt informieren, mitreden und Verantwortung übernehmen.
🔍 Presseaussendung lesen unter: OTS-Meldung vom 24.10.2025
🌐Weitere Informationen finden Sie auf der in Entwicklung befindlichen Webseite: www.NEINzuIGV.at
