Vorwort
Liebe MFG-Freunde aus der Steiermark,
unser Stammtisch erfreut sich großer Beliebtheit und bietet regelmäßig Raum für spannende politische Diskussionen sowie den Austausch über Fakten, Theorien und aktuelle Ereignisse.
Mit einer neuen Kategorie in unserem Newsletter möchten wir euch künftig daran teilhaben lassen. Hier findet ihr Denkanstöße – zur eigenen Meinungsbildung, zur weiteren Recherche oder als Gesprächsgrundlage für Diskussionen.
Wenn Sie mehr über die Aktivitäten und Standpunkte der MFG zum Thema Sky Shield und österreichische Neutralität erfahren möchten, besuchen Sie gerne unsere Homepage, unsere Social-Media-Kanäle sowie unseren YouTube-Kanal. Dort finden Sie weiterführende Informationen, Interviews und Hintergrundberichte.
Wir hoffen, dass Ihnen der Beitrag gefallen hat – und vielleicht Ihre Neugier geweckt wurde, selbst intensiver zu recherchieren, unseren nächsten Stammtisch am 30. September zu besuchen oder uns sogar einen eigenen Leserbrief zu einem Ihrer Herzensthemen zu senden.
Herzliche Grüße
Ihr MFG-Steiermark-Team
Vom Unternehmen „Chokepoint“, Debanking bis zur politischen Zensur
Debanking ist derzeit in aller Munde, seit einigen Wochen wird dieses Phänomen auch von einem Ausschuss des EU-Parlaments untersucht.
Wie so viele andere Zustände der Gegenwart hat das Debanking seine Wurzeln in den frühen 2010er Jahren, direkt in der Zeit nach der großen Euro-Schulden-Banken-Krise. Und es stammt wie viele andere Zustände auch von jenseits des Atlantiks, aus den USA.
Die damalige Obama-Regierung suchte nach einem Instrument zur Verhinderung von Geldwäsche, Terrorfinanzierung und Steuerbetrug. Viele international tätige Banken waren gerade mit unzähligen Steuermilliarden gerettet worden und standen tief in der Schuld der Regierungen.
Also erfand ein Think Tank des Weißen Hauses das Unternehmen Chokepoint. Banken wurden verpflichtet, beim Verdacht auf Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung bzw. anderer illegaler Aktivitäten eines Kontoinhabers das betreffende Konto zu sperren und sofort Meldung bei den Finanzbehörden zur Überprüfung zu machen. Wenn eine Bank dieser Verpflichtung nicht nachkommt kann sie sich der Beihilfe zu den kriminellen Aktivitäten des Kontoinhabers schuldig machen.
Sehr schnell wurden zahlreiche Kontoinhaber, zuerst hauptsächlich aus der Finanzwirtschaft, mit Kontosperren auf Verdacht konfrontiert. Die Unruhe in der Finanzbranche war groß, was sogar die angesehene Fachzeitschrift Financial Times zu einer Recherche bewegte.
2013 erschien schließlich ein erster Artikel über die in Regierungskreisen Operation Chokepoint genannte Initiative. Sehr schnell übernahm die EU mit einem eigenen Gesetz Chokepoint in den EU-Raum.
Die meisten Menschen waren damals ohnehin von Existenzängsten geplagt, waren doch die Medien voll von immer neuen Hiobsbotschaften, Horrormeldungen und düsteren Zukunftsszenarien von Massenverarmung.
Über die erste Zeit blieb dieses EU-Gesetz auch wenig bekannt, rückte doch schnell die erste Ukraine-Krise 2014 und die Flüchtlingskrise 2015 in den Fokus, saisonal unterbrochen von Klimahysterie.
Bis das Thema Debanking in unseren Breiten ankam, vergingen mehrere Jahre, erst der Widerstand gegen das Covid-Regime, das Aufkommen alternativer Medien und neuer politischer Gruppierungen rückten Debanking in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit.
Der Mechanismus ist hier in Europa der gleiche wie in den USA. Die Einschätzung, ob eine Person, ein Unternehmen oder eine Gruppierung möglicherweise in illegale Aktivitäten verwickelt ist, obliegt einem Kontrollorgan bei der Bank. Von dort geht eine Verdachtsmeldung an die Finanzbehörden, das Konto wird ohne Ankündigung auf unbestimmte Zeit gesperrt. Mit dieser Vorgehensweise wird die Macht der Entscheidung über das wirtschaftliche Überleben an einzelne Angestellte von Banken ausgelagert, die nach rein subjektiven Gesichtspunkten entscheiden. Steht eine Person im Verdacht, durch ihre Aktivitäten dem Ruf der Bank zu schaden, wird das Konto vorsorglich gesperrt. Wirtschaftliches Erdrosseln auf Prophylaxe. Man muss nun noch in Betracht ziehen, dass die Banken die gewährten Finanzhilfen auch 18 Jahre nach der Finanzkrise noch nicht vollständig zurückzuzahlen brauchten, die Regierungen waren trotz knapper Budgets und wieder blendenden Gewinnen der Banken auffällig großzügig. Es könnte hier beinahe der Eindruck entstehen, die Banken sollen so lange wie möglich in einem Abhängigkeitsverhältnis zum Staat gehalten werden, damit sie brav auf Zuruf regierungskritischen Menschen und Organisationen das Konto sperren.
Die Möglichkeit zur Teilhabe am wirtschaftlichen Leben ist ein menschliches Grundrecht, ein Bankkonto ist in der heutigen Zeit eine unverzichtbare Grundbedingung dafür.
Jeder Eingriff in dieses elementare menschliche Recht ist zutiefst undemokratisch. Mittlerweile ist aus einem Werkzeug zur Verbrechensbekämpfung ein Werkzeug der politischen Zensur geworden.
Kryptowährungen und Stablecoins sind keine ausreichende Alternative in Europa, zumal sie bei weitem nicht überall akzeptiert werden und mit hohen Kursrisiken behaftet sind.
Außerdem sind diese Kryptowährungen ein Stachel im Fleisch der Regierungen, nimmt das Krypto-System dem Staat auch die wirtschaftliche Kontrolle über ein Individuum. Unter der Regierung von US-Präsident Joe Biden wurde die Operation Chokepoint 2.0 gestartet, die sich gezielt gegen Kryptowährungsbesitzer gerichtet hat. Hier ein Link zu einer Investigativ-Seite zur Operation Chokepoint 2.0: https://www.opchokepoint2.org/
Auch innerhalb der EU sind Kryptowährungen ein rotes Tuch für Eurokraten, Politiker und hohen EU-Beamten. Ganz offen sprechen hohe EU-Beamte intern von „Verbrechergeld“ und „Gaunerwährung“ wenn von Kryptowährungen die Rede ist.
Der viel diskutierte digitale Euro soll als Gegenentwurf ins Rennen geschickt werden. Schon in Betrieb ist das EU-Vermögensregister AMLA mit Begleitgesetz, dass jeden EU-Bürger verpflichtet, sein gesamtes Vermögen zu offenbaren.
Die allumfassende Kontrolle über alle Lebensbereiche wird ohne demokratische Legitimation heimlich bis in den letzten Winkel ausgedehnt.
Aber es gibt einen Hoffnungsstreif am Horizont. Die europäischen Geschäftsbanken liegen im direkten Streit mit der EZB über den digitalen Euro, sehen sie in der Einführung keinerlei Vorteile für sich sondern nur die Übernahme der massiven Kosten von geschätzten 30 Milliarden Euro.
Die Linie der Geschäftsbanken ist nun, den digitalen Euro nicht den Privatkunden anzubieten, sondern Alternativen in Edelmetall.
Damit es zu einer grundlegenden Änderung der Situation hin zu einem Geldsystem, das den Menschen dient und nicht den Regierungen, braucht es viele laute Stimmen aus der Bevölkerung.
Betroffene vom Debanking müssen sich Gehör verschaffen. Je mehr umso besser, auch hier gilt:
Wer alles zulässt verliert jegliche Freiheit.
– Harry (Leserbrief)
