MFG OÖ Energiespar-Antrag von allen Fraktionen angenommen

Apr 8, 2022 | Innenpolitik

Steuersenkung gelungen

Linz (OTS)  Einen wichtigen politischen Erfolg hat nun die MFG in Oberösterreich errungen: Der Vorschlag der jungen Partei zur Energieeffizienzsteigerung und zum Energiesparen wurde von allen Fraktionen angenommen. Ziel bleibt dabei die Energiewende.

Positiver Effekt auf Kaufkraft

Für die heutige Landtagssitzung die MFG eine bis Ende 2024 befristete Senkung der Steuern auf die ersten 2.000 kWh Stromverbrauch/Jahr vor, um einen Lenkungseffekt und Anreiz zum Energiesparen zu bewirken. Zugleich entsteht so eine Entlastung für einkommensschwache Haushalte, die ohnehin einen geringeren Stromverbrauch aufweisen. Ein durchschnittlicher Haushalt weist etwa einen Jahresverbrauch von rund 4.100 kWh vor, der bei gezieltem Energiesparen auf ca. 3.200 kWh reduziert werden kann. “Durch diese Entlastung wird sich ein positiver Effekt auf die Kaufkraft, die Versorgungssicherheit und die Energiewende ergeben”, freuen sich die MFG Abgeordneten im O.Ö. Landtag (Dagmar Häusler, Joachim Aigner, Manuel Krautgartner).

CO2-Bepreisung ausgesetzt

Weiters hat die MFG auch beantragt, die geplante Einführung der CO2-Bepreisung auszusetzen, um die Bevölkerung zu entlasten. “Viele Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher sind sowohl beruflich, als auch privat auf das Auto angewiesen”, stellt Krautgartner fest. Die Mobilitätswende ist eines der großen Ziele der nächsten Jahre, funktioniert aber nicht von heute auf morgen. “Angesichts der aktuellen Teuerungen und Versorgungsengpässe aufgrund des Ukraine-Krieges finden wir ein Aussetzen der CO2-Bepreisung angemessen und freuen uns sehr, dass die anderen Fraktionen unserem Antrag zugestimmt haben.”