MFG mit der Bevölkerung gegen die Impfpflicht

von | 28. Nov. 2021 | Gesundheitspolitik, Innenpolitik

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Eine Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 ist schwerwiegend grundrechtswidrig und verstößt gegen den Nürnberger Kodex aus 1947, damit gegen das Völkerrecht.

Angesichts der Impfschadensfälle in Millionenhöhe (https://www.blautopf.net/index.php/politik/politik-corona/item/329-ema-datenbank-ausfuehrliche-tabellen#Gesamt), der enormen Todesfälle stellt eine Impfpflicht einen unmittelbaren Eingriff in das Recht auf Leben dar. Es ist niemanden zumutbar, eine Selbstschädigung oder seinen Tod schlichtweg in Kauf zu nehmen.

Was unzumutbar ist, kann nie schuldhaftes Handeln im Sinne eines Verwaltungs-strafgesetzes bedeuten.

Die Resolution des Europarates, Nr. 2361, vom 27.01.2021 untersagt den Mitgliedstaaten, damit auch Österreich, jeden Impfzwang und jegliche Diskriminierung bei einer Impfverweigerung. Die Resolution ist aber bedauerlicherweise nicht unmittelbar durchsetzbar.

Wir werden in einem Rechtsstaat eine Impfpflicht nicht dulden und mit allen uns rechtlich gebotenen Mitteln, gemeinsam mit der Bevölkerung, dagegen vorgehen.

Es steht jedem Einzelnen das Recht zu, im Rahmen des ihm gesetzlich gewährten Rechtsschutzes sämtliche Rechtsbehelfe und Rechtsmittel gegen (gesetzwidrige) Verwaltungsakte zur Durchsetzung der Impfpflicht zu ergreifen.

Wir haben daher für die Bevölkerung bereits ein juristisches Konzept erarbeitet, welches wir mit Rechtsanwälten und weiteren Juristen vertiefen werden.

Wenn also tatsächlich eine Impfpflicht (verfassungswidrig) eingeführt werden sollte, werden wir spätestens zu diesem Zeitpunkt dagegen bestens rechtlich gerüstet sein.

Dementsprechend werden wir dann die Bevölkerung umfassend rechtlich informieren, anleiten und ihr sämtliche notwendigen Rechtsinformationen sowie Rechtsbehelfe und Rechtsmittel als jeweilige Muster zum Download zur Verfügung stellen.

Wir dürfen davon ausgehen, dass sich zig-tausende Personen und noch viele mehr rechtlich zur Wehr setzen werden, die wir mit Informationen und Mustereingaben unterstützen werden.

Jeder Einzelne muss ins Tun kommen, alle sind aufgerufen, die Komfortzone endgültig zu verlassen, um die Demokratie zu verteidigen, den Rechtssaat wieder herzustellen, eine lebenswerte Zukunft für unsere Kinder zu gestalten.

Dr. Michael Brunner
MFG Bundesparteiobmann
27.11.2021

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