Teuerungspaket soll nächste Woche beschlossen werden
Ziemlich fix dürften die Verschiebung des CO2-Preises von Juli auf Oktober und die Erhöhung des Klimabonus für dieses Jahr sowie das Verbot von Gasheizungen in Neubauten sein. Darüber hinaus wird über die Abschaffung der Kalten Progression und eine Anhebung von Sozialleistungen verhandelt. Beschlossen werden soll das Pakt schon nächste Woche – in krafttreten aber erst im Herbst 2022.
Von einer Spritpreisbremse, die medial kolportiert wird, will Gewessler nichts wissen. Sie verwies darauf, dass die Regierung erst vor kurzem Pendler durch die Erhöhung der Pendlerpauschale bzw. des Pendlereuro entlastet hat. Sie vergisst aber wieder auf hunderttausende Pensionisten / Hausfrauen und Mütter die täglich auf ihr Auto angewiesen sind.
📌Es sind nur Lippenbekenntnisse, die ÖVP und SPÖ zur aktuellen Preisexplosion und der höchsten Inflationsrate seit Jahrzehnten abgeben. In Wirklichkeit haben beide Altparteien kein Interesse an einer Senkung der Steuern und Gebühren.
Fazit:
Die schwarz-grüne Bundesregierung ist nicht bereit, trotz Rekord-Inflation und Preisexplosion soziale Maßnahmen gegen die Teuerung zu ergreifen. Die Kostenlawine belastet die Österreicher enorm. Doch anstatt die Teuerung zu stoppen, befeuert die Regierung sie sogar mit weiteren Maßnahmen noch weiter! Lebensmittel, Energie, Wohnen, Gebühren, alles wird teurer. Unser Geld ist immer weniger wert.
✅Die MFG fordert schon seit Monaten, dass die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, Energie und Sprit befristet gestrichen wird, die Steuern auf Arbeit gesenkt, die Pensionen und das Arbeitslosengeld erhöht werden. Die Regierung hat Monate ungenützt verstreichen lassen und hantle sich jetzt von Ankündigung zu Ankündigung.
