KAMPFHANDLUNGEN IN EUROPA: Waffenruhe jetzt – Österreichs Neutralität muss immerwährend bleiben

von | 7. Mrz. 2022 | Europapolitik, Innenpolitik

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WIEN – Krieg ist immer das falsche Mittel – und so verurteilt MFG – Menschen Freiheit Grundrechte auch den undurchsichtigen, von mehreren Seiten befeuerten militärischen Konflikt in der Ukraine und den damit erneut inmitten Europas aufgeflammten Krieg aufs Schärfste. Unser Mitgefühl gilt insbesondere der Zivilbevölkerung, den primär Leidtragenden jedes bewaffneten Konflikts.

Aber es sind niemals die Völker der Erde, die Kriege wollen. Es sind Regierungen, die Kriege schüren. Und deshalb ist Österreich gut beraten, sich angesichts der dramatischen aktuellen Situation auf eines zu besinnen: die immerwährende Neutralität. Sie als zentrales Element der österreichischen Verfassung muss gerade jetzt mit diplomatischem Geschick gelebt werden, um Österreichs Rolle als wahrhaft neutralen Boden auch international nachhaltig zu positionieren.

„Waffen niederlegen, an den Verhandlungstisch zurückkehren: Das ist das Gebot der Stunde. Dazu muss aufgerufen werden, um einen ohnehin seit langem schwelenden Konflikt nicht weiter in die Eskalation zu treiben“, fordert MFG Österreich Bundesparteiobmann Dr. Michael Brunner.

Brunner weiter:

„Weder über humanitäre Unterstützung von leidgeprüften Menschen im Kriegsgebiet noch Hilfslieferungen jeglicher Art muss man diskutieren: Dass Österreich bereit sein muss, hier zu helfen, versteht sich von selbst. Was aber diskutiert werden muss, ist die befremdliche, beinahe euphorische Bereitschaft der heimischen Bundesregierung, in den westlichen, vor allem seitens der EU lancierten Sanktionen-Kanon gegen Russland einzustimmen, einschließlich dem Abbruch der Kommunikation. Erstens ist auch das völkerrechtlich nicht in Ordnung, so wie Russlands Vormarsch in die Ukraine. Und zweitens sollte sich Österreich gerade jetzt der gern mal erwähnten ‚Schönheit“ unserer Verfassung besinnen und auf diplomatischem Wege versuchen, die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zu bringen. Gerade in Krisenzeiten die wirkliche Aufgabe eines neutralen Staates, die ihm in einem historisch tragischen Moment zufällt.“

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