LAbg. Joachim Aigner (MFG):
„Erfolgsmeldungen ersetzen keine Antworten auf Planung, Risiken und Mittelverwendung“
MFG OÖ: Frankfurt-Verbindung ja – aber nicht ohne Transparenz und Verantwortung
Zur heutigen Berichterstattung über die Wiederaufnahme der Flugverbindung Linz–Frankfurt hält die MFG Oberösterreich fest: Eine internationale Anbindung ist für den Standort Oberösterreich grundsätzlich relevant. Sie entbindet die politisch Verantwortlichen jedoch nicht von ihrer Pflicht zu Transparenz und nachvollziehbarer Entscheidungsgrundlage.
Das Land Oberösterreich ist zu 50 Prozent Eigentümer des Flughafens Linz und beteiligt sich als Miteigentümer finanziell am laufenden Betrieb. Laut aktueller Berichterstattung handelt es sich im Zusammenhang mit der Wiederaufnahme der Frankfurt-Verbindung um eine mehrjährige finanzielle Beteiligung in erheblicher Höhe. Gerade deshalb ist aus Sicht der MFG klar darzulegen, auf welcher wirtschaftlichen Planung und welchen Annahmen diese Entscheidungen beruhen. Umso mehr gilt dies vor dem Hintergrund, dass das Land laut aktueller Berichterstattung den Ankauf der Anteile der Stadt Linz am Flughafen Linz in Erwägung zieht, und damit zusätzliche finanzielle und politische Verantwortung übernehmen würde.
„Erfolgsmeldungen ersetzen keine Antworten auf zentrale Fragen zur wirtschaftlichen Tragfähigkeit und zum finanziellen Risiko für das Land“, betont LAbg. Joachim Aigner, MFG-OÖ Landesparteiobmann. „Wenn Landesmittel in Millionenhöhe eingesetzt werden, muss klar sein, welche Ziele damit verfolgt werden, welche Risiken bestehen und wie diese politisch kontrolliert werden.“
Die MFG hat dazu bereits eine schriftliche Anfrage eingebracht. Darin wird unter anderem die Offenlegung von Planungs- und Planrechnungsunterlagen, die konkrete Zweckbestimmung der eingesetzten Landesmittel, die Risikoeinschätzung für das Jahr 2026 sowie die laufende Kontrolle der wirtschaftlichen Entwicklung des Flughafens Linz abgefragt. Im Rahmen einer mündlichen Anfrage von LAbg. Joachim Aigner (MFG) an den zuständigen Beteiligungslandesrat Achleitner in der vergangenen Landtagssitzung blieben zentrale Fragen zur wirtschaftlichen Planung und zur finanziellen Verantwortung des Landes im Zusammenhang mit der Beteiligung an der Flughafen Linz GesmbH unbeantwortet. Achleitner verwies dabei auf seine Verschwiegenheitspflicht als Aufsichtsratsmitglied, obwohl er in seiner Funktion als Regierungsmitglied im Landtag befragt wurde.
„Der Landtag ist kein Zuschauer. Wer als Beteiligungslandesrat Verantwortung trägt, muss erklären können, worauf Entscheidungen beruhen – und nicht erst dann, wenn Probleme auftreten“, so Aigner abschließend.
Die MFG wird das Thema Flughafen Linz weiter im Landtag aufgreifen und klare Antworten zu Planung, Risiken und Mittelverwendung einfordern.
Rückfragehinweis:
MFG Oberösterreich
(+43 732) 7720 – 17402
presse-ooe@mfg-oe.at
www.klubmfg-ooe.at
