Finnland: Parlament lehnt Oster-Lockdown als verfassungswidrig ab

von | 4. Apr. 2021 | Europapolitik, Gesundheitspolitik

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Die Menschen haben weltweit die Maßnahmen von Regierungen satt, die unterschiedslos alle treffen, auch die, die weder was zu fürchten haben noch anderen schaden können. Dagegen gibt es immer mehr Proteste, überwiegend friedlich, die aber auch, wie kürzlich in Brüssel, zu Jagden auf Jugendliche mit Wasserwerfern in einem Park ausarten können. Die Geschichten werden auch immer unhaltbarer angesichts dessen, dass in den USA mittlerweile schon 18 Bundesstaaten alle Maßnahmen völlig abgeschafft haben und dabei sogar beim Infektionsgeschehen wesentlich besser fahren, als die, die noch harte Maßnahmen haben.

Die Regierung in Finnland wollte ein Reiseverbot, Ausgangsverbot und Lockdown über Ostern verhängen, wie Medien berichteten. Solche massiven Einschränkungen von Grundrechten müssen in Finnland aber dem Verfassungsauschuss des Parlaments vorgelegt und dessen Zustimmung eingeholt werden.

Der Vorschlag wurde inmitten einer starken politischen Kontroverse geboren, aufgrund der anfänglichen mangelnden Unterstützung durch einige Fraktionen der Fünf-Parteien-Regierungskoalition und auch durch die frontale Ablehnung durch die Opposition.

Am vergangenen Freitag war es trotz der angeblichen Dringlichkeit, die Ausbreitung der Epidemie zu bekämpfen, klar, dass es nicht rechtzeitig genehmigt werden würde, um einen Lockdown für die viertägigen Osterferien zu verhängen. Als Grund wurde der parlamentarische Zeitplan genannt, der dies nicht zulassen würde. Nach diesem Fiasko gingen einige Oppositionspolitiker bereits offen davon aus, dass die Restriktionen niemals das Licht der Welt erblicken würden.

Der endgültige Schlag gegen die Restriktionen, die zum ersten Mal Finnen per Gesetz verpflichtet hätten, zu Hause zu bleiben, außer aus Gründen der dringlicher Notwendigkeit, und die es der Polizei erlaubt hätten, Bußgelder für das Nichttragen einer Maske zu verhängen, kam am Mittwoch.

Der Verfassungsrechtsausschuss gab eine starke Stellungnahme zu dem Vorschlag ab und sagte, dass die geplanten Einschränkungen verfassungswidrig sind.

Insbesondere der Vorschlag, die Bewegung zu verbieten, widerspricht angesichts der vorgetragenen epidemiologischen Gründe völlig dem Erfordernis der Verhältnismäßigkeit und kann nicht als notwendig im Sinne von Artikel 23 der Verfassung angesehen werden, so der Ausschuss.

Und das war die Reaktion der Premierministerin auf Twitter:

Falls jemand nicht Finnisch kann – hier ist die Übersetzung:

Die Regierung ist der Ansicht, dass aufgrund der Stellungnahme des Ausschusses für konstitutionelle Fragen der Vorschlag für eine vorübergehende Einschränkung der Freizügigkeit und enge Kontakte aus dem Parlament zurückgezogen werden muss. Eine außerordentliche Sitzung der Regierung wird heute stattfinden.

Ärger über die vorgeschlagenen Maßnahmen auch bei Regierungsparteien

Kurioserweise ist der Verfassungsrechtsausschuss, der den Plan abgelehnt hat, kein Gremium, das von Politikern kontrolliert wird, die gegen die Mitte-Links-Regierung sind. Es wird von dem ebenfalls sozialdemokratischen Antti Rinne geleitet, dem ehemaligen Ministerpräsidenten, der im Dezember 2019 zugunsten von Sanna Marin zurücktreten musste.

„Die grundsätzliche Lösung des Vorschlags der Regierung, die Bewegung grundsätzlich zu verbieten, ist völlig unverhältnismäßig und kann nicht als notwendig im Sinne der Verfassung angesehen werden“, sagte Antti Rinne

Verbote und Einschränkungen müssen genau auf die Quellen der Ansteckung gerichtet sein: private Versammlungen und Veranstaltungen, der Aufenthalt und die Bewegung in Gruppen und der Besuch von Geschäften und Dienstleistungen – Einschränkungen, die sich speziell auf diese beziehen, und nicht Verbote“, fügte er hinzu.

Die Ablehnung ist angesichts der diesem Chart zu entnehmenden durchschnittlichen Todesfälle von 1/Tag verständlich.

Diese vorteilhafte Entwicklung hat damit zu tun, dass in Finnland Milch und anderen fetthaltigen Lebensmitteln Vitamin D zugesetzt werden muss. Das deshalb, da eine über 30 Jahre durchgeführte Studie gezeigt hatte, dass Vitamin D Mangel bei Kindern später zur Autoimmunerkrankung Diabetes Typ 1 führt.

Sanna Marin hat jedenfalls ihren Landsleuten auf Twitter dennoch frohe Ostern gewünscht (Bild oben).


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