Fette Geldspritze für Polit-Rentner: Alle Menschen sind gleich, nur Politiker sind gleicher

von | 23. Feb. 2022 | Anti-Korruption, Innenpolitik

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ÖVP/FPÖ schenken Partei-Pensionisten 74.000 Euro – Finanzspritze im Covid-19-Gesetz versteckt – MFG sagt Vetternwirtschaftspolitik auf Rücken der Steuerzahler Kampf an.

Linz (OTS)  Kurze Sachverhaltsdarstellung: Für pensionierte Politiker:innen besteht die Möglichkeit, sich über die Krankenversicherung der Landesbediensteten (= KFL) zusätzlich zu versichern. Der Besuch beim Wahlarzt kostet so einem KFL-Zusatzversicherungsnehmer bloß magere 10 Prozent Selbstbehalt.

Prinzipiell in Ordnung, solange die Alt-Politiker ihre Zusatzversicherung – wie bislang üblich – selbst bezahlen. Jetzt ticken die Uhren aber anders. Ab sofort übernimmt das Land Oberösterreich einen Teil der Versicherung (den Dienstgeberbeitrag), falls die Polit-Rentner ihre Funktion mindestens zehn Jahre lang durchgehend ausübten.

Geschätzte Kosten für Oberösterreichs Steuerzahler: 74.000 Euro pro Jahr. Und wo wurde der Initiativantrag von ÖVP und FPÖ zur monetären Entlastung der Parteifreunde, deren ausbezahlte Pensionen ohnehin weit über dem Bevölkerungsdurchschnitt liegen, hinterlistigerweise versteckt? Im 5. OÖ Covid-19-Gesetz! Was Covid mit Politikerpensionen zu tun hat, kann im Übrigen nicht mal die oberösterreichische Regierungsspitze erklären …

MFG-Anträge zum Einfrieren bzw. Senken von Politikergehältern oder zur finanziellen Unterstützung von Menschen, deren Existenz aufgrund der gern mal widersinnigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Gesundheitskrise schweren Schaden genommen hat, werden einfach mal so vom Tisch gewischt. Aber ungeniert in den Steuertopf greifen, um das eigene Klientel zu bedienen, das können sie“, kritisiert Manuel Krautgartner, Klubobmann MFG Oberösterreich.

Krautgartner weiter: Und dann den Initiativantrag, der in Wahrheit die nächste Attacke auf das Volksvermögen abbildet, just ins Covid-19-Gesetz zu schmuggeln, kommt nur mehr blanker Verhöhnung gleich. Eine Politik, die danach trachtet, Menschen auf Schritt und Tritt zu überwachen, da ja dem Recht folgende Bürger wohl ’nichts zu verbergen haben‘, unternimmt selbst jeden nur erdenklichen Winkelzug, um die wahren Intentionen zu verbergen. Das ist genau die Art nepotistischer Vettern- und Freunderlwirtschaftspolitik, die Politikern das Image einbrachte, das sie jetzt eben haben.“

In die gleiche Kerbe schlägt Dagmar Häusler, Landtagsabgeordnete MFG Oberösterreich: Im Rahmen der ersten Landtagssitzung nach der letztjährigen Wahl wurde uns von Seiten der Altparteien nachdrücklich ans Herz gelegt, uns doch bitteschön ab sofort als ‚echte‘ Politiker zu verstehen und auch so zu gerieren, da wir jetzt ja welche wären. Klar sind wir Politiker … das wissen wir auch. Doch sind wir Politiker der neuen Zeit. Aus der Bevölkerung für die Bevölkerung. Den Weg, den die klassische Politik beschreitet, darf sie gern weiterhin ohne uns gehen.“

Joachim Aigner, Landesparteiobmann MFG Oberösterreich, ergänzt: Es war Woody Allen, der dereinst sagte ‚Ich möchte nie Mitglied in einem Verein werden, der Leute wie mich als Mitglieder aufnimmt‘. Und genauso halten wir es bei MFG: Wir wollen nie Mitglied im Verein der ‚echten Politik‘ werden, solange sich die ‚echte Politik‘ über die Menschen stellt. Wir stehen für eine Politik von Menschen für Menschen, für einen demokratischen Diskurs auf Augenhöhe. Die augenscheinliche Idee der ‚echten Politik‘, alle Menschen wären gleich, nur Politiker wären gleicher, gehört endgültig aufs Abstellgleis. Wir brauchen einen politischen Neubeginn in Österreich. Und der geht nur mit MFG …“

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