Dr. Michael Brunner: Volksbegehren sollen ab 300.000 Zustimmung zu verpflichtender Volksabstimmung führen

von | 4. Okt. 2022 | Anti-Korruption, Internet und Medien | 0 Kommentare

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Auch GIS bzw. ORF ein Thema für Volksentscheidung

Wien (OTS) – Wie viel Mitbestimmung ermöglichen Volksbegehren? Diese Frage stellt BP-Kandidat Dr. Michael Brunner. Denn in diesem Jahr wurden der Bevölkerung mehrere wichtige Volksbegehren zur Unterschrift vorgelegt, die jeweils zwischen 300.000 und sogar über 500.000 Unterschriften erzielen konnten:

  • Volksbegehren „Für uneingeschränkte Bargeldzahlung“ mit 530.938 Unterschriften
  • Volksbegehren „Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren“ mit 307.629 Unterschriften
  • Volksbegehren „GIS Gebühr abschaffen“ mit 364.348 Unterschriften

Volksbegehren ohne Auswirkungen

Bis auf eine verpflichtende einmalige Nationalratsdiskussion bleiben solche Volksbegehren jedoch ohne Konsequenzen. Das soll sich ändern, wenn es nach Dr. Michael Brunner geht. Er fordert eine verpflichtende Volksabstimmung ab einer Unterschriftenschwelle von 300.000.

ORF nur noch Sprachrohr der Bundesregierung

Denn auch das jüngste durchgeführte GIS-Volksbegehren wird wohl vom Nationalrat ignoriert werden. Dabei hat es nach Brunner ein berechtigtes Anliegen. Denn der ORF ist längst zu einem verlängerten Arm diverser Lobbies und der Politik geworden – allen voran der Bundesregierung. Letztere füttert den ORF mit beträchtlichen Steuermitteln für Werbeschaltungen.

ORF-Stiftungsrat-Chef war langjähriger PR Berater von Van der Bellen

Das zeigt sich nun auch anlässlich der BP-Wahl: Bekanntlich wurde der langjährige grüne PR-Berater von Van der Bellen, Lothar Lockl, zum neuen Stiftungsrats-Chef per Side-Letter „gewählt“. Damit macht nun der ORF für den Alt-Präsidenten den Wahlkampf wie sich zeigt: Denn während VdBs Mitbewerber verächtlich gemacht und ständig unterbrochen werden, darf der in die Jahre gekommene Präsident ohne Zwischenfrage dozieren. Daneben verschweigt der ORF seinem Publikum immer wieder relevante Themen (etwa den massiven Geburtenrückgang nach der Corona-Impfung oder toxische Substanzen in den Antigen-Tests).
ORF privatisieren?

Die Abschaffung der GIS greift jedoch nicht weit genug, so Brunner. “Am besten wäre es, den ORF gleich in Blöcken zu privatisieren. Da wäre der Sender sicher vor politischen Zugriff, der Staat hätte schöne Einnahmen und die derzeitige marktbeherrschende Stellung des ORF würde auch vermieden. Einzig Ö1 als Kultursender könnte als öffentlich-rechtlicher Sender erhalten bleiben“, findet Brunner.

Grundrechte sind Tabu für Volksentscheid

„Die automatische Überführung von Volksbegehren mit etwa 300.000 Unterstützern zu einer verbindlichen Volksabstimmung wäre ein längst überfälliger Schritt in Richtung direkter Demokratie. Freilich dürfen dabei nur Themen zur Volksabstimmung vorgelegt werden, die keine Abstimmung über verbriefte Grund-, Menschen- oder Minderheitsrechte betreffen“, so Brunner. Weiters fordert er eine Volksabstimmung zu den Russland-Sanktionen: Denn während Russland die Sanktionen kaum spürt, blutet die Bevölkerung zunehmend aus.

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