Rechtsstaat im Koma: Die überfällige Entpolitisierung der Justiz

Es wird eine Zeit nach Corona geben – mit all ihren Konsequenzen –, eine Konsequenz muss es sein, aus der Corona- Vergangenheit zu lernen und den Rechtsschutz so zu gestalten, dass zukünftigen Rechtsbrüchen durch Vollzugsorganen vorgebeugt wird – diese, soweit wie möglich, schon a priori verhindert werden. Bereits einige Monate nach dem 1. Lockdown erreichte mich durch einen Zeitungsartikel die Meinung eines anerkannten Professors für Verfassungs- und Verwaltungsrecht, wonach sich der Rechtsstaat auf der Intensivstation befinde. Heute, nach rund 17 Monaten seit Beginn des 1. Lockdowns, muss ich diese Meinung bedauerlicherweise nachschärfen: Der Rechtsstaat liegt im Koma! Die Zivilgesellschaft muss ihn retten – durch eine überfällige Entpolitisierung der Justiz.

Michael Brunner (Jahrgang 1960) absolvierte ein juristisches Studium und verfasste seine Doktoratsarbeit über den materiellen Polizeibegriff. Seit 1992 ist er als selbstständiger Rechtsanwalt in Wien tätig. Er ist Gründer der Initiative „Rechtsanwälte für Grundrechte“ (www.afa-zone.at), Mitbegründer des ACU-Austria (www.acu-austria.at) und Obmann der im Februar 2021 gegründeten Partei MFG Österreich (Menschen, Freiheit, Grundrechte).

Link zum Video: https://sender-fm.veezee.tube/w/bSKZQDqknyfDZw7d4CzdGe

Im Anschluss fand auch eine Podiumsdiskussion statt:

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Backstage Interview mit Dr. Michael Brunner zu den Coronaverordnungen: