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Die Strafanzeige gegen die Landeshauptfrau von NÖ Johanna Mikl-Leitner wurde mit Bescheid abgelehnt!

von | 29. Dez. 2022 | Allgemein, Gesundheitspolitik | 1 Kommentar

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Die Strafanzeige gegen die Landeshauptfrau von NÖ Johanna Mikl-Leitner wurde mit Bescheid abgelehnt!

Unsere Strafanzeige ( Wegen §89 StGB – Gefährdung der körperlichen Sicherheit) die wir gemeinsam mit Univ.Prof.Dr.Johann Missliwetz eingebracht haben, wurde am Tage des Einbringen von der Staatsanwaltschaft St.Pölten mit Bescheid abgelehnt.

Verständigung
vom Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens

Betrifft: „lhre Sachverhaltsdarstellung vom 29. November 2022 (Zeichen 100/22):

Die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens setzt gem. § 1 Abs 3 StPO das Vorliegen eines konkreten, strafrechtlich relevanten Anfangsverdachts voraus, welcher der Sachverhaltsschilderung nicht entnommen werden kann.

Gegen diese Verfügung steht ein Antrag auf Fortführung des Ermittlungsverfahrens gema §
195 StPO nicht zu (§ 35c StAG).“

Staatsanwaltschaft St. Polten, Geschaftsabteilung 6 St. Polten, 02. Dezember 2022
Mag. Patrick Hinterleitner, Staatsanwalt
Elektronische Ausfertigung
gemarl, § 79 GOG

MFG: Vom nationalen Impfgremium wurde die Empfehlung ausgesprochen, Kinder im Alter von 6 Monaten bis 5 Jahren gegen SARS-COV-2 mittels mRNA-Injektionen zu impfen. Das größte Bundesland Österreichs, Niederösterreich, setzt nun die umstrittene Kinderimpfung um.

Wir haben es vorliegend mit der größten durch Arzneimittel verursachten Gefährdung und bereits eingetretenen Verletzung der menschlichen Gesundheit zu tun, welche es jemals gegeben hat!

Denken Sie daran, wenn Sie am 29.1.2023 die Landtagswahl in NÖ als Wähler mitentscheiden können!

MFG Menschen Freiheit Grundrechte – unser Land braucht eine Kurskorrektur!

Am 29.1.2023 MFG Niederösterreich wählen

1 Kommentar

  1. wolfgangmacek

    Es wurde mitgeteilt:

    Die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens setzt gem. § 1 Abs 3 StPO das Vorliegen eines konkreten, strafrechtlich relevanten Anfangsverdachts voraus, welcher der Sachverhaltsschilderung nicht entnommen werden kann.

    Welch ein Sachverhalt wurde geschildert?

    Auf was hat sich der Sachverhalt gestützt?

    Wo liegt das Konkrete um das es geht?

    Ich denke, nur Fragen bringen Klarheit.

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  1. wolfgangmacek

    Es wurde mitgeteilt:

    Die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens setzt gem. § 1 Abs 3 StPO das Vorliegen eines konkreten, strafrechtlich relevanten Anfangsverdachts voraus, welcher der Sachverhaltsschilderung nicht entnommen werden kann.

    Welch ein Sachverhalt wurde geschildert?

    Auf was hat sich der Sachverhalt gestützt?

    Wo liegt das Konkrete um das es geht?

    Ich denke, nur Fragen bringen Klarheit.

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