Benzinpreis bald auf drei Euro und mehr? Regierung lässt Österreicher im Stich.

von | 13. Mrz. 2022 | Allgemein

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Viele Österreicher haben in den letzten Wochen Post von ihren Energieversorgern erhalten. Die Preise für Strom, Gas und Öl steigen gewaltig – in Einzelfällen um 500 Prozent. Dies geschah bereits vor dem Ukraine-Krieg, seither steigen die Preise weiterhin an. Wer am Rande der Armutsgrenze leben musste, ist nun akut in seiner Existenz gefährdet. Anstelle hier Schutzmechanismen zu installieren, investiert man aber in Aufrüstung und Covid-Maßnahmen.

Viele wissen nicht mehr ein und aus, weil sie sich das Benzin für den Weg zur Arbeit, das Gas für Heizung und Küche oder auch das Heizöl nicht mehr leisten können. Jeden Tag wird Dutzenden Österreichern der Strom abgedreht. E-Control informiert: 

  • Strom bzw. Gas darf dann abgeschaltet werden, wenn mindestens zwei Mahnungen geschickt wurden.
  • Jede der Mahnungen muss mindestens eine zweiwöchige Frist zur Nachzahlung beinhalten.
  • In der letzten Mahnung erfolgt die Androhung der Abschaltung, wenn weiterhin nicht gezahlt wird, und es wird über die Kosten und Folgen der Abschaltung und Wiederherstellung der Energielieferung informiert.
  • Sie werden bei jeder Mahnung wegen einer Stromrechnung darauf hingewiesen, dass Sie die Möglichkeit haben, Beratungsstellen in Anspruch zu nehmen und dass Sie das Recht auf Grundversorgung haben.
  • Wenn bei einer Abschaltung ein Mitarbeiter zu Ihnen nach Hause kommen muss, werden Ihnen zusätzlich 30 Euro für diesen Aufwand verrechnet.

 

Das ist aktuell die Perspektive für viele Mitbürger. Der Staat könnte helfend eingreifen – aber das ist für die Grün-Schwarze Bundesregierung offenbar keine Option. Vielmehr wurde angesichts der Ukraine-Krise beschlossen, 4,5 Milliarden Euro ins marode Bundesheer zu investieren, das man in den letzten Jahrzehnten kaputtgespart hat.

Weitere nicht nachvollziehbare Ausgaben betreffen die immer noch unbeirrt fortschreitenden millionenfachen Corona-Tests. Hier wird ein Milliardenvermögen – ebenso aus Steuergeldern – verschleudert, obwohl mittlerweile klar ist, dass Länder, die nicht oder weniger testen als Österreich, auch keine andere Entwicklung in der Corona-Krise durchlaufen. Weder kommt es dort zu mehr Infektionen noch zu mehr Todesfällen. Auch der Ankauf von 70 Millionen Impfdosen für 9 Millionen Einwohner ist nicht nachvollziehbar, der Kaufpreis liegt jenseits einer Milliarde Euro. 

All dieses Geld könnte für eine Soforthilfe für nachweislich Bedürftige investiert werden. Hinzu kommt, dass steigende Preise dem Staat massive Mehreinnahmen bescheren. Allein bei Treibstoffen greift der Staat den Bürgern mit mehr als 50 Prozent Steuerlast tief in die Tasche. Verdiente der Staat an einem Liter Benzin mehr als 50 Cent, als dieser noch 1 Euro kostete, kann man sich im Finanzamt nun über mehr als 1 Euro Einnahmen für jeden Liter freuen, der aktuell um die zwei Euro kostet. Die Aussichten für die Menschen sind trüb, denn man geht von Preisen bis zu 3 Euro pro Liter aus.

Im Nachbarland Ungarn ist dies beispielsweise anders. Auch in Hinblick auf die anstehenden Neuwahlen hat der nicht unumstrittene Präsident Orban eine Preisdeckelung verordnet. Zu jener Zeit, als in Wien bereits über 2 Euro pro Liter zu bezahlen waren, kostete dieselbe Menge in Ungarn immer noch zwischen die 1.50 und 1.20 Euro. https://burgenland.orf.at/stories/3146647/ Ein vergleichender Blick auf die Preise in ganz Europa zeigt: Die niedrigsten Preise finden sich in Russland, Weißrussland und der Ukraine. In Polen und Malta kostete der Liter Diesel noch unter 1.20 Euro als er in Österreich schon an der 2 Euro Grenze kratzte. Es wäre an der Politik, zu analysieren, weshalb die Teuerung Osteuropa viel weniger hart trifft als die Länder im Westen.

Spätestens ab dem 1. Juli wird die Situation hierzulande noch schlimmer, da möchte die österreichische Regierung im Rahmen der „öko-sozialen Steuerreform“ eine weitere CO2-Steuer auf Brennstoffe einheben. Laut Finanzamt ist pro Liter Treibstoff mit 9 Cent Mehrbelastung zu rechnen – bis 2025 erhöht sich das dramatisch. https://www.finanz.at/steuern/co2-steuern/  Ob das kleine Österreich damit im Alleingang das Klima rettet, sei dahingestellt – Kritiker sehen darin eher Symbolpolitik in Form eines modernen Ablasshandels. Die Frage muss erlaubt sein, wie es dem Weltklima hilft, wenn das Geld der Bevölkerung auf andere Konten überwiesen wird.

Hinzu kommt, dass die heutigen Preisentwicklungen vorhersehbar waren. Entgegen vielen Warnungen setzte man in Österreich zu 80 Prozent auf russische Erdgaslieferungen. https://www.profil.at/wirtschaft/ex-omv-direktor-roiss-wir-haben-laengst-kleine-austro-oligarchen/401926996.  All das ist eine direkte Folge des von den Altparteien gepflegten Lobbyismus und der von ihnen eingerichteten typischen Freunderlwirtschaft. Die dafür hauptverantwortliche OMV ist ein teilstaatlicher Konzern und muss den Vorgaben der Politik folgen. Diese hat sich dafür entschieden, vollständig auf Russland zu setzen, obwohl es beispielsweise durch die Entdeckung eines riesigen Gasvorkommens in Rumänien gangbare Alternativen gab.

Die MFG fordert, sofort auf die Notlage zu reagieren, bevor eine riesige Zahl unserer Mitmenschen in die Armutsfalle gedrängt werden. Für Brennstoffe und Treibstoffe muss es umgehend eine Preisdeckelung nach ungarischem Modell geben. Ausreden sind hier nicht zu akzeptieren, in der Corona-Frage konnten Verordnungen auch im Tagesrhythmus erlassen werden, ohne dass irgendjemand einen sichtbaren Nutzen daraus hatte. Darüber hinaus sind sinnlose Ausgaben sofort einzustellen und Förderungsmodelle für armutsgefährdete Bürger zu schaffen, speziell für Familien mit Kindern.

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