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In der Sitzung des Oö. Landtages am 07.03.2024 hat die MFG-Fraktion einen Antrag zum Thema „Berechnung und offener Ausweis der Pensionsrückstellungen“ eingebracht. Die Oö. Landesregierung wird in diesem Antrag aufgefordert, im Zuge des jährlichen Rechnungsabschlusses...
ÖVP und FPÖ treten nach Zukunfts-Symposium die Demokratie mit Füßen: Der Oö. Landtag veranstaltete am 14. März 2024 ein Symposium zum Thema "Zukunft der Demokratie - Demokratie der Zukunft" – eine spannende, wichtige und notwendige Diskussion, gerade in Zeiten...
Die Landwirtschaft als neues Feindbild der Globalisten: „Wir stehen zu hundert Prozent hinter dem Widerstand der Bauern gegen die unrechtmäßige Politik der EU und die Macht globaler Eliten. Wir fordern ein Umdenken zugunsten einer zukunftsfähigen und bäuerlich...
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Liebe Tiroler, wir laden euch herzlich zu einer besonderen Kundgebung ein, die eine zentrale Rolle für unsere Heimat Österreich betrifft. Unter dem Thema "Neutralität Österreich" werden wir an diesem […]
MFG – STAMMTISCH GRAZ Gemeinsam Wirken - Zusammen Halten Wir laden alle herzlich ein zu unserem Grazer Stammtisch. Details Datum: Montag, 26.03.2024 Uhrzeit: ab 18:00 Uhr Ort: Gasthaus In´s Pfandl, […]
Liebe Tiroler, wir laden euch herzlich zu einer besonderen Veranstaltung ein, die eine zentrale Rolle für unsere Heimat Österreich betrifft. Unter dem Thema "Die Bedeutung der Immerwährenden Neutralität für […]
INFOSTAND MFG HALL IN TIROL Samstag, 30.03.2024 von 9:00 - 12:00 Uhr Oberer Stadtplatz, 6060 Hall in Tirol Information zum WHO Pandemievertrages und zu den IHR - Internationale […]
Wir sind angetreten um eine echte Veränderung in der politischen Landschaft in Österreich zu schaffen. Wir sind MFG - Menschen, Freiheit, Grundrechte - Wir sind die Mitte der Gesellschaft.
Dr. Michael Brunner
Ehrenobmann,MFG Österreich
Aufruf zur Ablehnung des EU-Fast-Track-Verfahrens für digitalen Impfpass
In vielen Ländern laufen bereits Vorbereitungen digitale Gesundheitszertifikate umzusetzen. Vordringlich sollen sie angeblich wieder das Reisen ermöglichen, aber es gibt dazu auch andere Ideen zur Anwendung. So meint etwa Boris Johnson, dass damit auch der Pub-Besuch möglich werden soll, was natürlich sofort ziemliche Empörung ausgelöst hat.
In Österreich werden bereits Verständigungen von Tests als Pushmitteilung versendet und gegen Eingabe des Geburtsdatums werden sie auch am Smartphone angezeigt. Auch im elektronischen Gesundheitsakt ELGA werden sie angezeigt. Die ELGA GmbH hat am 2. März laut Parlamentskorrespondenz den Auftrag zur Schaffung eines „Grünen Impfspasses“ erhalten. Allerdings haben sich bereits rund 300.000 Personen, die sich von ELGA oder dem e-Medikations-Service abgemeldet, was auf der ELGA Webseite ganz einfach geht.
Die EU hat sich nun in einem Fast-Track-Verfahren ohne große Diskussion und Begutachtung an die verbindliche Einführung eines EU-weiten digitalen Impfpasses gemacht. Dagegen machen bereits viele Organisationen mobil und Wähler wenden sich an ihre Abgeordneten. Von den Rechtsanwälten für Grundrechte gibt es dazu ebenfalls einen Aufruf, den ich hier wiedergebe:
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