Aufruf zur Ablehnung des EU-Fast-Track-Verfahrens für digitalen Impfpass

von | 26. Mrz. 2021 | Europapolitik, Gesundheitspolitik

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In vielen Ländern laufen bereits Vorbereitungen digitale Gesundheitszertifikate umzusetzen. Vordringlich sollen sie angeblich wieder das Reisen ermöglichen, aber es gibt dazu auch andere Ideen zur Anwendung. So meint etwa Boris Johnson, dass damit auch der Pub-Besuch möglich werden soll, was natürlich sofort ziemliche Empörung ausgelöst hat.

In Österreich werden bereits Verständigungen von Tests als Pushmitteilung versendet und gegen Eingabe des Geburtsdatums werden sie auch am Smartphone angezeigt. Auch im elektronischen Gesundheitsakt ELGA werden sie angezeigt. Die ELGA GmbH hat am 2. März laut Parlamentskorrespondenz den Auftrag zur Schaffung eines „Grünen Impfspasses“ erhalten. Allerdings haben sich bereits rund 300.000 Personen, die sich von ELGA oder dem e-Medikations-Service abgemeldet, was auf der ELGA Webseite ganz einfach geht.

Die EU hat sich nun in einem Fast-Track-Verfahren ohne große Diskussion und Begutachtung an die verbindliche Einführung eines EU-weiten digitalen Impfpasses gemacht. Dagegen machen bereits viele Organisationen mobil und Wähler wenden sich an ihre Abgeordneten. Von den Rechtsanwälten für Grundrechte gibt es dazu ebenfalls einen Aufruf, den ich hier wiedergebe:


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