Aufruf zur Ablehnung des EU-Fast-Track-Verfahrens für digitalen Impfpass

von | 26. Mrz. 2021 | Europapolitik, Gesundheitspolitik

Teilen:

In vielen Ländern laufen bereits Vorbereitungen digitale Gesundheitszertifikate umzusetzen. Vordringlich sollen sie angeblich wieder das Reisen ermöglichen, aber es gibt dazu auch andere Ideen zur Anwendung. So meint etwa Boris Johnson, dass damit auch der Pub-Besuch möglich werden soll, was natürlich sofort ziemliche Empörung ausgelöst hat.

In Österreich werden bereits Verständigungen von Tests als Pushmitteilung versendet und gegen Eingabe des Geburtsdatums werden sie auch am Smartphone angezeigt. Auch im elektronischen Gesundheitsakt ELGA werden sie angezeigt. Die ELGA GmbH hat am 2. März laut Parlamentskorrespondenz den Auftrag zur Schaffung eines „Grünen Impfspasses“ erhalten. Allerdings haben sich bereits rund 300.000 Personen, die sich von ELGA oder dem e-Medikations-Service abgemeldet, was auf der ELGA Webseite ganz einfach geht.

Die EU hat sich nun in einem Fast-Track-Verfahren ohne große Diskussion und Begutachtung an die verbindliche Einführung eines EU-weiten digitalen Impfpasses gemacht. Dagegen machen bereits viele Organisationen mobil und Wähler wenden sich an ihre Abgeordneten. Von den Rechtsanwälten für Grundrechte gibt es dazu ebenfalls einen Aufruf, den ich hier wiedergebe:


0 Kommentare

Neueste News

Irrweg Frühsexualisierung

Irrweg Frühsexualisierung

Drag-Queens, die aus Kinderbüchern lesen, Auftritte von Travestiekünstlern vor Schulklassen, um Toleranz und “Geschlechtervielfalt“ bereits in frühesten Kindesjahren zu vermitteln: SPÖ-Vertreter und SPÖ-nahe Gruppierungen meinen laut Medienberichten, man könne nicht...

Neustart für MFG Linz

Neustart für MFG Linz

Petra Lindner (48) ist die neue Nummer 1 in Linz: Es waren turbulente erste eineinhalb Jahre für die im Herbst 2021 in den OÖ. Landtag eingezogene MFG-Bewegung. Der überraschend große Wahlerfolg und das schnelle Wachstum brachten einiges an personellen...

0 Kommentare

Folge uns

Schlagwörter