Ärztekammerwahl Wien: Waren Schein-Fraktionen im Rennen?

von | 31. Mrz. 2022 | Innenpolitik

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Schnelle Einigung auf neuen Präsidenten Steinhart wirft Fragen auf

Wien (OTS)  Da staunten viele nicht schlecht: Die Gruppe „We4u Wohlfahrtsfonds abschaffen – Kammerumlage senken“ schaffte auf Anhieb 6 Mandate. Und schon nach wenigen Tagen einigte sich die Gruppe darauf, den bisherigen Vize-Kammerpräsidenten Steinhart zum neuen Präsidenten zu wählen.

Fake-Listen dabei?

“Es ist kaum anzunehmen, dass Steinhart jetzt auch den Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer abschaffen will. Umso erstaunlicher ist es, dass die Gruppe We4u sofort handelseins mit Steinhart wurde. Jedenfalls ist in der kommunizierten Koalitionsvereinbarung keine Rede mehr von der Abschaffung des Wohlfahrtsfonds, dem einzigen Programmpunkt dieser Gruppierung. Wir glauben, dass es sich bei dieser Fraktion um eine Fake-Partei mit sehr engen Verbindungen zu Steinhart handelt. Dafür spricht auch, dass bei einem Ehepaar der Ehemann für Steinhart kandidierte und seine Ehefrau für die Liste We4u ins Rennen ging.

Scheinanmeldung?

Auffällig ist aber auch eine andere Gruppierung, „Turnusärzte für Turnusärzte“. Darunter würde man eine Gruppe von Ärzten in Ausbildung verstehen, die für ihre Interessen eintreten. Jedoch wird diese Gruppe von einem niedergelassenen Facharzt geleitet, der noch dazu bisher bereits für die Ärztezeitung in Wien und für das Finanzreferat innerhalb der ÄK zuständig war. Um trotzdem als Arzt in Ausbildung zu gelten, hat er sich offenbar kurzfristig in einer Lehrpraxis einer Kollegin angemeldet. Formal ist das vielleicht möglich, trotzdem entsteht der Eindruck einer Wählertäuschung. Auch weil er als älterer Arzt nicht auf dem Gruppenfoto der ansonsten jungen Ärzte aufscheint. https://www.turnusärzte-für-turnusärzte.at/team-2/

Wählertäuschung?

Pseudo-unabhängige Scheinparteien als Ableger einer großen Partei ins Rennen zu schicken ist eine Methode, die wir sonst nur aus Halbdemokratien kennen“, sagt DDr. Christian Fiala von der MFG-Ärzteliste. „Jedenfalls ist diese Trickserei rechtsstaatlich bedenklich und eine grobe Wählertäuschung. Wir werden uns jetzt ganz genau ansehen, ob die Gruppierung We4u an ihrem einzigen Wahlkampfziel, den Wohlfahrtsfonds abzuschaffen und die Kammerumlage zu senken, festhält. Und natürlich auch, welche Kammerfunktionen mit welchen Budgets diese Fake-Partei erhält, sollte Steinhart tatsächlich gewählt werden.”

Kooperation mit „Team Szekeres“ ohne Szekeres denkbar

Ein wichtiges Ziel des Wahlkampfs habe man vermutlich schon erreicht: Präsident Szekeres wird wohl nicht mehr gewählt werden. “Grundsätzlich wollen wir aber eine sachliche Diskussion. Deshalb können wir uns auch eine Kooperation mit den anderen Mitgliedern des Team Szekeres vorstellen, sofern Szekeres kein Mitglied dieser Fraktion mehr ist“, lässt Fiala aufhorchen. In einem nächsten Schritt wolle man sich die Rolle von Steinhart ansehen. “Es war bisher im Schatten des unbeliebten Präsidenten Szekeres, hat aber auch viele umstrittene Maßnahmen der Ärztekammer mitgetragen und mitunterzeichnet“ so Fiala abschließend. (Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung).

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