Geplantes generelles Waffenverbot: MFG setzt auf Vernunft und wirkungsvolle Maßnahmen

LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann, zum geplanten generellen Waffenverbot im öffentlichen Raum, in das gewisse Messerarten fallen sollen:  

„Ich spreche mich gegen eine weitere Verschärfung des Waffenrechts aus, nur weil ein paar degenerierte Wahnsinnige Messer in der Öffentlichkeit tragen und damit Menschen bedrohen. Die bestehenden Vorschriften bieten bereits einen angemessenen Rahmen für den legalen Waffenbesitz und ‑gebrauch. Über Menschen kann ein Waffenverbot verhängt werden, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie durch missbräuchliches Verwenden von Waffen Leben, Gesundheit oder Freiheit von Menschen oder fremdes Eigentum gefährden könnten. Für bestimmte Personengruppen wie Asylwerber und Drittstaatsangehörige, die im österreichischen Bundesgebiet unrechtmäßig aufhältig sind, gibt es ein generelles Verbot für den Erwerb, den Besitz und das Führen von Waffen. Das schließt auch jene Messer, die nach dem Waffengesetz als Waffen gelten, mit ein.  Eine Verschärfung der bestehenden Gesetze würde hauptsächlich gesetzestreue Bürger treffen, während Kriminelle, die den Großteil der Waffendelikte begehen, und jene, die Messer oder andere Waffen einsetzen wollen zum Schaden von Menschen, von einem solchen Verbot kaum abgeschreckt würden.”

Stattdessen sollte der Fokus auf der Durchsetzung der bestehenden Gesetze und der Bekämpfung des illegalen Waffenhandels liegen. Investitionen in Grenzkontrollen, Ermittlungsarbeit und Präventionsprogramme sind effektive-re Wege, um die Sicherheit zu erhöhen. Die bestehenden Regelungen erfüllen bereits ihren Zweck, solange sie kon-sequent angewendet und durchgesetzt werden, ohne die Rechte verantwortungsbewusster Bürger unangemessen zu beschneiden. Die MFG steht für weniger Verbote, weniger Regulierungen und stattdessen mehr Selbstermächti-gung und Selbstwirksamkeit.“