Im aktuellen Landtag setzt sich Joachim Aigner für die Gemeindeautonomie ein – und warnt eindringlich vor einem Gesetzespassus mit weitreichenden Folgen. ❗
Konkret geht es um die Möglichkeit für Gemeinden, dauerhaft aus der oberösterreichischen Krankenfürsorge (KFG) auszusteigen. Der Haken: Die Entscheidung wäre unwiderruflich – ein demokratischer Rückschritt mit gefährlichen Konsequenzen für zukünftige Gemeinderäte.
📌 Die MFG fordert daher in einem Abänderungsantrag, das Wort „unwiderruflich“ ersatzlos zu streichen.
Themen im Video:
▪️ Gemeindeautonomie & Verfassung
▪️ Kritik am Point of No Return
▪️ Alternativen zur Pflichtbindung
▪️ Warum Wettbewerb bessere Leistungen schafft