Rechnungshofbericht bestätigt Kritik der MFG: ORF-Haushaltsabgabe ist teures Zwangssystem
Der aktuelle Bericht des Rechnungshofes zur Einführung der ORF-Haushaltsabgabe stellt dem System der neuen Rundfunkfinanzierung ein ernüchterndes Zeugnis aus. Statt der angekündigten Einsparungen kam es im ersten Jahr nach der Umstellung sogar zu höheren Kosten bei der Einhebung des ORF-Beitrags.
Steigende Kosten und Probleme
Laut Rechnungshof stiegen die Aufwendungen der ORF-Beitrags Service GmbH (OBS) von 2023 auf 2024 um rund 1,45 Millionen Euro. Ursachen waren unter anderem steigende Sach- und Beratungsaufwendungen sowie erhebliche Probleme bei der Umsetzung der neuen Haushaltsabgabe. Auch mangelhafte Daten im Zentralen Melderegister führten dazu, dass Haushalte teilweise mehrfach Zahlungsaufforderungen erhielten und der Verwaltungsaufwand deutlich anstieg.
Zudem berichtet der Rechnungshof von einer großen Zahl an Anfragen und Beschwerden. Bürger berichteten etwa von langen Wartezeiten beim Kundendienst, widersprüchlicher Kommunikation, Zahlungsaufforderungen trotz bestehender Befreiung oder ungerechtfertigter Inkassoschreiben.
Für den LAbg. Joachim Aigner, MFG-OÖ Landesparteiobmann, bestätigt der Bericht damit zentrale Kritikpunkte der Partei: „Die Haushaltsabgabe wurde den Bürgern als modernes und effizientes System verkauft. Der Rechnungshof zeigt nun klar: Statt Einsparungen produziert dieses Modell mehr Kosten, mehr Bürokratie und mehr Beschwerden.“ Besonders kritisch sieht Aigner, dass trotz verpflichtender Zahlung für alle Haushalte weiterhin massive organisatorische Probleme bestehen.
ORF Haushaltsabgabe abschaffen
Die MFG hält daher weiterhin an ihrer grundsätzlichen Forderung fest, die ORF-Haushaltsabgabe abzuschaffen.
„Die Haushaltsabgabe ist nichts anderes als eine Zwangsabgabe für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der immer weniger Akzeptanz in der Bevölkerung genießt. Der Rechnungshofbericht zeigt deutlich, dass dieses System weder effizient noch bürgerfreundlich ist“, so Aigner.
Aus Sicht der MFG braucht es daher eine grundlegende Neuordnung der Rundfunkfinanzierung. Statt einer verpflichtenden Abgabe für alle Haushalte müsse künftig ein transparentes und freiwilliges Modell treten. „Ein Medienangebot, das wirklich überzeugt, braucht keine Zwangsabgabe. Die Politik sollte den Mut haben, dieses gescheiterte System endlich zu beenden“, betont Aigner abschließend.
Rückfragehinweis:
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