Einseitige Werbung statt kritischer Information: Salzburgs Digital Service Day 2025 im Fokus
Am 30. Juni 2025 lud die Wirtschaftskammer Salzburg (WKS) zum Digital Service Day – angekündigt als informativer Überblick über digitale Services für Unternehmer. Doch wer auf echte Aufklärung hoffte, wurde enttäuscht: Die Veranstaltung entpuppte sich als regierungsnahe Werbeplattform, bei der die ID Austria (ID-A) unkritisch als Schlüssel zur digitalen Zukunft präsentiert wurde.
Etwa 125 Teilnehmer – darunter auch einige online – wurden mit Hochglanzpräsentationen staatlicher Portale wie USP, SVS GO und AMS eServices konfrontiert. Im Zentrum stand stets die ID-A – unterstützt vom Bundeskanzleramt, der SVS, dem AMS und einer Google-nahen Agentur.
Was auffiel – und fehlte
Kritische Stimmen? Keine.
Datenschutz? Fehlanzeige.
Diskussion? Nicht vorgesehen.
• Das Wort „hochsensible Daten“ fiel gefühlt 30–50 Mal – als Begründung für die ID-A.
Doch: Dass im Hintergrund sämtliche Daten verknüpft werden – Gesundheits-, Sozial-, Finanz-, Kommunikationsdaten – wurde mit keinem Wort erwähnt.
• Besonders bedenklich: Der Zugang zum SVS-Portal (SVS GO) ist bereits heute nur mehr über die ID-A möglich – bei gleichzeitigem Zugriff auf Daten wie Krankengeld, e-Rezept, Pensionskonto, Bankverbindung, Wahlarztrechnungen, u. v. m.
Der dazu gezeigte Werbespot wirkte – trotz der Brisanz – kindlich-naiv, fast kabarettreif.
• Auf Nachfrage, welche Services auch ohne ID-A nutzbar sind, erklärte ein Vertreter des Bundeskanzleramts:
„Man kann teilweise noch über FinanzOnline einsteigen – aber es ist eine Gesetzesänderung geplant.“
→ Eine geplante gesetzliche Pflicht zur ID-A steht also im Raum – und wurde nicht aktiv kommuniziert.
Unsere Intervention – InformierDich war vor Ort
Drei Personen aus dem Kernteam von InformierDich waren auf der Veranstaltung präsent.
Obwohl keine Diskussionsrunden vorgesehen waren, gelang es, mehrere kritische Stellungnahmen zu platzieren – unüberhörbar.
Wir forderten u. a.:
- dass bei derart sensiblen Themen zwingend Datenschutzbeauftragte auf dem Podium vertreten sein müssen
- dass die WKS ihrem Auftrag nachkommt, nicht nur die Sonnenseiten zu zeigen, sondern auch Risiken klar anzusprechen
- dass analoge Alternativen gesetzlich gesichert bleiben – insbesondere für ältere oder technikferne Menschen
- dass Freiwilligkeit das oberste Prinzip in der Digitalisierung bleiben muss
Auch im Foyer führten wir weiterführende Gespräche – u. a. mit Organisatoren – über den gläsernen Bürger, fehlende Medienberichte bei Datenlecks und die grundsätzliche Schieflage der öffentlichen Kommunikation.
Das letzte Wort vor dem Ende der Veranstaltung – das hatten wir.
In unserem Schlussplädoyer legten wir auch den Teilnehmern deutlich nahe, keine voreiligen Entschlüsse zu treffen, sondern sich auch über die Schattenseiten zu informieren.
Das Netz ist voll von seriösen, kritischen Quellen – man findet sie.
Zusätzliche Kritikpunkte:
- Datenlecks ohne Folgen:
Der umfassende Hack der GIS-Daten – inklusive Name, Geburtsdatum und möglichem Medienverhalten von Millionen Österreichern – wurde weder erwähnt noch aufgearbeitet.
→ Keine Information, keine Entschädigung, keine politische Konsequenz. - Verfehlter Kammerauftrag:
Die Wirtschaftskammer Salzburg nutzte Pflichtbeiträge ihrer Mitglieder, um eine rein regierungskonforme PR-Veranstaltung zu organisieren.
→ Kein Raum für ausgewogene Auseinandersetzung. Kein Informationsanspruch erfüllt. - ID Austria als Türöffner zur „EU Digital Identity Wallet“ (EUDI Wallet):
Die ID-A ist Teil des EU-Programms zur digitalen Identitätsinfrastruktur (eIDAS 2.0).
Ziel ist eine europaweite App, mit der Bürgern Ausweise, Gesundheitsdaten, Finanzdokumente usw. speichern und teilen können.
→ Die EU schreibt „Freiwilligkeit“ vor – in Österreich droht durch nationale Gesetzesänderung eine faktische Verpflichtung.
Informiere dich – und entscheide selbst
Fazit: Ein klarer Auftrag für uns alle! Unsere Demokratie lebt vom Mitdenken, Mitreden und Mitgestalten. Lassen wir uns nicht einseitig informieren, sondern holen wir uns die Fakten aus unabhängigen Quellen. Für uns selbst, für unsere Familien – und für eine lebenswerte Zukunft in einem freien Österreich.
Rückfragen:
MFG Salzburg
salzburg@mfg-oe.at
