Korruption in der Österr. Parteienlandschaft

von | 12. Dez. 2022 | Anti-Korruption | 0 Kommentare

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Derzeit stehen eine Vielzahl an Korruptionsvorwürfen gegen ehemalige Regierungsmitglieder und regierungsnahe Personen im Raum.
Viele der Vorwürfe korrupter Handlungen stellen Straftaten dar!

VERWENDUNG VON ÖFFENTLICHEN GELDERN FÜR PRIVATE INTERESSEN
In mehreren Fällen sollen Steuergelder über das Finanzministerium für private Interessen von ÖVP-nahen Unternehmern, der ÖVP selbst oder auch des Nationalratspräsidenten verwendet worden sein.

DIE VERGABE VON INSERATEN IM GEGENZUG ZU WOHLWOLLENDER BERICHTERSTATTUNG

POSTENSCHACHER
In den letzten Jahren kamen viele Vorwürfe von Postenschacher im politischen Umfeld an die Öffentlichkeit.

Inseratenaffäre in Niederösterreich:
Im Landtagswahlkampf gerät die ÖVP immer mehr unter Druck. Über Inserate soll Landesgeld zur Partei geflossen sein

Bestätigt fühlt sich die MFG.
Was immer schon aufgezeigt und kritisiert wurde, ist nun endlich Gegenstand staatsanwaltlicher Ermittlungen geworden: Die ÖVP-Inseraten-Kreislaufwirtschaft“ – Das „System der schwarzen Kreislaufwirtschaft“ sei keinesfalls auf Vorarlberg und die dortige ÖVP beschränkt.
Ganz im Gegenteil, die ÖVP NÖ hat diese verwerfliche Praktik wahrscheinlich sogar erfunden und auf die Spitze getrieben.“

Dass Geld der öffentlichen Hand in den Medien regierender Parteien landet, ist freilich kein neues Phänomen – die ÖVP hat dieses System perfekt organisiert – nicht nur in NÖ. In Oberösterreich wird nach wie vor gerne das Landesfüllhorn über Österreichs letzte Parteizeitung, das Oberösterreichische Volksblatt, ausgeschüttet.

Oder das Thema Wahlkampfkosten Überschreitung
Sechs Monate ist es her, da ereilte die ÖVP ein verheerendes Urteil des Rechnungshofes – und zwar in Bezug auf ihren Rechenschaftsbericht. Konkret hegte der Rechnungshof erhebliche Zweifel daran, dass die ÖVP ihre Wahlkampfkosten korrekt abgerechnet hatte.
So ortete das Kontrollorgan ungeklärte Geldflüsse, möglicherweise nicht deklarierte Spenden sowie unstimmige Abrechnungen.

Die MFG fordert:

EINE UNABHÄNGIGE MEDIENLANDSCHAFT
Inserate sowie Medienförderung müssen nach klaren und objektiven Kriterien vergeben werden, die öffentlich nachvollziehbar sind. Die Ausgaben für Inserate und Medienförderung müssen öffentlich einsehbar sein und eventuelle Naheverhältnisse der Regierung zu bestimmten Medien offengelegt werden.

Die Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften:
Für unabhängige Staatsanwaltschaften müssen sowohl das Weisungsrecht des Justizministers an die Staatsanwaltschaften als auch die Berichtspflicht der Staatsanwaltschaften abgeschafft werden.

Die Stärkung der Korruptionsbehörden:
Die staatsanwaltschaftlichen und polizeilichen Behörden zur Korruptionsbekämpfung (WKStA/BAK) müssen mit angemessenen finanziellen und personellen Mitteln ausgestattet werden und ihre Unabhängigkeit muss gestärkt werden.

MFG Menschen Freiheit Grundrechte – unser Land braucht eine Kurskorrektur

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