Impftermin per Post

von | 22. Nov. 2021 | Gesundheitspolitik

Teilen:

Von der Stadt Wien oder anderen Stellen versendete Schreiben, mit denen dem Adressaten mitgeteilt wird, dass für ihn ein bestimmter Covid-19 Impftermin reserviert worden wäre, sind als unzulässige Arzneimittelwerbung (§ 6 Arzneimittelgesetz) zu qualifizieren.

Solche Schreiben stellen nicht nur eine „Belästigung“ des Empfängers dar, sondern werden den Absender im Fall eines Impfschadens haftbar machen können

Selbstverständlich ist eine solche Einladung völlig rechtsunverbindlich und für den Empfänger rechtlich ohne Belang.

Da diesen Schreiben voraussichtlich eine unbefugte Datenweitergabe zugrunde liegt, also ein Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung, kann Beschwerde an die Datenschutzbehörde erstattet werden.

Die Datenschutzbehörde stellt auf ihrer Homepage https://www.dsb.gv.at/ diverse Formulare, so auch Beschwerden, als Download zur Verfügung.

Das Schreiben kann auch schlichtweg entsorgt werden. Schweigen gilt in keinem Fall als Zustimmung.

RA Dr. Michael Brunner 21.11.2021

0 Kommentare

Neueste News

Zeit für Aufarbeitung

Zeit für Aufarbeitung

Viel zu spät, aber doch, hebt Gesundheitsminister Rauch nun sämtliche Corona-Maßnahmen und Gesetze auf. Die verantwortliche Politik ortet damit auch einen Freibrief für all das, was sie in den letzten drei Jahren verbockt hat. Der völlig überteuerte Maskenkauf durch...

Landtagswahl Salzburg am 23.4.2023

Landtagswahl Salzburg am 23.4.2023

https://www.mfg-oe.at/landtagswahlen-salzburg/ Soll es wirklich so weitergehen in unserem Land? Willst du tatenlos zuschauen, was die herrschende Politik in Österreich treibt? Wie lange willst du dich noch von den etablierten Parteien auf den Arm nehmen lassen? Die...

NIE WIEDER IMPFPFLICHT

NIE WIEDER IMPFPFLICHT

MFG: Jahrestag zum Beschluss der Impfpflicht muss nationaler Gedenktag werden Motto: „Nie wieder“. Monitoringstelle gegen grundrechtsfeindliche Medienpropaganda und Mahnmal gegen Gesundheits-Totalitarismus soll errichtet werden. Wien (OTS) - Über Monate hinweg wurde...

0 Kommentare

Folge uns

Schlagwörter

0
    0
    Spendenkorb
    Dein Spendenkorb ist leerZu den Merchandise Artikeln