Der WHO-Pandemievertrag – ein grober Einschnitt in unsere demokratische Gesellschaftsordnung

von | 23. Mai. 2022 | Europapolitik, Gesundheitspolitik | 0 Kommentare

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Zahlreiche alternative Medien warnen:  Verfassungs- und somit rechtswidrig soll am 28. Mai von der Weltgesundheitsorganisation WHO eine Übernahme gewisser Souveränitätsrechte der Mitgliedsstaaten beschlossen werden. Wir haben uns die verfügbaren Informationen einmal angesehen.

An erster Stelle muss man festhalten, dass die Weltgesundheitsorganisation ganz entgegen des großspurigen Namens keine staatliche Behörde ist. Sie wird aus geplanten und „freiwilligen Mitgliedsbeiträgen“ finanziert, ein großer Teil kommt auch aus privater Hand wie jener von Bill Gates, der sich dadurch natürlich ein massives Mitspracherecht sichert.

Das Budget variiert für den Beobachtungszeitraum 2020/2021 interessanterweise je nach Quelle  zwischen 5.8 und 9,4 Milliarden US$, wobei die unterschiedlichen Quellen auch auf der WHO Homepage selbst zu finden sind. Auf der Seite „Contributors“ der WHO selbst wird für den Zeitraum 2020-2021 angegeben, dass Deutschland 17,13 Prozent der Finanzierung übernommen hat, gefolgt von der Bill & Melinda Gates Foundation mit 9,49 Prozent und den USA mit 7,15 Prozent. Bill Gates scheint via GAVI-Allianz nochmals mit 6,43 Prozent auf, die EU trägt 6,53 Prozent bei. Großbritannien beschließt die Großspender mit 6 Prozent. Damit kommt man laut Contributors auf 7,6 Milliarden US$, ausgegeben habe man aber laut einer anderen WHO Seite die erwähnten 9,5 Milliarden. Im Rahmen der Recherche stellt man fest – so richtig transparent ist dieses Sammelsurium an Daten und Dokumenten in der Außensicht nicht.

Organisatorisch ist die WHO eine Sonderorganisation der UNO, all ihr Handeln deshalb der Agenda 2030, den sogenannten SDGs unterworfen.

In den letzten Monaten geisterten viele Meldungen, speziell durch alternative Medien als auch soziale Medien, dass bereits am 28. Mai ein internationaler Vertrag unterschrieben wird, der der WHO das Recht einräumt, nicht nur weltweit eine Pandemie auszurufen sondern auch verpflichtende Maßnahmen zu beschließen, die von den Mitgliedsnationen umzusetzen wären. Ein solcher Vertrag wird auf der Homepage consilium.europa.eu „schöngeredet“. Nur so könne man stark, nachhaltig und langfristig handeln, nur so erhielte man ein völkerrechtlich rechtsverbindliches Instrument.

Allerdings ist dort nicht die Rede von einer Vertragsunterzeichnung bereits Ende Mai 2022. Vielmehr soll auf Regierungsebene ein multilaterales Verhandlungsgremium geschaffen werden, das 2022 erst einmal Grundlagen festlegt. Ein fertiger Vertrag, so man sich darauf einigt, solle im Jahr 2024 unterzeichnet werden. Die Europäische Union hat bereits im Mai 2021 deklariert, dass man an den Verhandlungen zu so einem Vertrag teilnehmen möchte. Die Genehmigung zur Aufnahme dieser Verhandlungen erfolgte am 3. März 2022. Ein erster Rohentwurf dieses Vertrages wird im Juli 2022 vorgelegt.

Dass der Vertrag von größter Wichtigkeit für die Souveränität der Nationen ist, zeigt die Panik in System- und Mainstreammedien. Diese sehen eine große Gefahr in der ablehnenden Haltung der Friedens- und Widerstandsbewegung. So sieht man Parallelen zum Widerstand gegen den Migrationspakt, der damals in mehreren Nationen sehr erfolgreich war.

WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus ist nicht unumstritten. Ein Friedensnobelpreisträger wirft ihm Beteiligung am Völkermord vor. Ghebreyesus sei einer der drei maßgeblichen Entscheidungsträger in Äthiopien gewesen, der während seiner Amtszeit in den Jahre 2005 bis 2012 die die Tötung, Inhaftierung und Folterung von Amhara, Konso, Oromo und Somali-Stämmen, mit der Absicht der ethnischen Säuberung, während der besagten Periode leiteten. Seine politische Partei wurde von hochrangigen US-Beamten als Terrororganisation bezeichnet.

Von 2005 bis 2012 war  Ghebreyesus Gesundheitsminister in Äthiopien, 2013 bis 2015 Leiter der Sicherheitskräfte und ab 2016 Außenminister. Mit der Hilfe von China wurde er WHO Generalsekretär.

Nach der Wahl von  Ghebreyesus zum WHO-Chef forderte National Review für ein Ende aller Finanzierungen der WHO. Die Organisation wäre verschwenderisch und korrupt. Dieser Ansicht folgte der frühere US-Präsident Donald Trump, der die WHO Zahlungen im April 2020 tatsächlich einstellte. Pläne der USA, gänzlich aus der WHO auszutreten, wurden durch die Amtsübernahme von Joe Biden wieder auf Eis gelegt.

Ein kleines Detail am Rande, der historische WHO-Deal findet zeitgleich mit dem Weltwirtschaftsforum in Davos statt, zu dem es enge personelle Verflechtungen gibt.

Die Partei Menschen-Freiheit-Grundrechte (MFG) ist der Ansicht, dass eine Weltgesundheitsorganisation wertvolle Arbeit im Bereich des Monitorings, der Wissenschaft und Forschung leisten könnte, wenn sie nachvollziehbar und ergebnisorientiert geführt wird. Es ist für uns aber denkunmöglich, einem solchen Konstrukt Teile der nationalen Souveränität Österreichs abzutreten. Das ist ohne Verfassungsänderung, ohne Volksabstimmung und ohne Verfassungsmehrheit im Parlament auf legalem Weg auch gar nicht möglich. Wer sich zur Demokratie bekennt, kann nicht zulassen oder gutheißen, dass eine dubiose, undurchsichtige Organisation, die noch dazu von privaten Financiers beeinflusst wird, Hoheitsentscheidungen über die Bevölkerung treffen darf. Erschwerend kommt der Umstand hinzu, dass die dortigen Entscheidungsträger niemals von der österreichischen Bevölkerung demokratisch legitimiert wurden.

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