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VIDEO: Integration braucht Konsequenzen, nicht Symbolpolitik mit Broschüren

Dez. 28, 2025 | Videos

https://www.youtube.com/watch?v=bolOXdntreQ

Integration ist kein Schlagwort und kein PR-Projekt.
Sie ist staatliche Verantwortung und sie braucht mehr als gut gemeinte Broschüren.

In dieser Rede im OÖ Landtag wird klar angesprochen, was aktuell schiefläuft:
Während Integration als Priorität betont wird, wird das Budget um rund 20 % gekürzt. Gleichzeitig sollen demokratie- und integrationsfeindliche Strukturen mit einer 13-Punkte-„Hausordnung“ erreicht werden, obwohl Gesetze, Menschenrechte und klare Regeln längst existieren.

Die zentrale Frage ist nicht, ob wir Regeln haben.
Die Frage ist, ob wir sie durchsetzen.

Wir brauchen:
– klare Konsequenzen statt Symbolpolitik
– Durchsetzung bestehender Gesetze
– den Schutz der Opfer menschenrechtsfeindlicher Milieus
– ausreichende Mittel für jene, die integrationswillig sind

Integration gelingt nicht durch Erklärzettel, sondern durch Klarheit, Rechtsstaatlichkeit und politische Konsequenz.

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