https://www.youtube.com/watch?v=nC_Q4uIyU_A
📺 ORF & die Corona-Berichterstattung: Was bringt eine Beschwerde?
In einem aktuellen Fall ging es um die Schlagzeile: „Großteil wegen und nicht mit Covid-19 im Spital“. Eine Popularbeschwerde gegen den ORF-Beitrag wurde bei der KommAustria eingebracht und später vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelt.
👉 Das Gericht hielt fest:
Die Kritik an der einseitigen Darstellung sei „verständlich“, aber keine Verletzung des Objektivitätsgebots. D.h. auch wenn Berichterstattung als problematisch empfunden wird, reicht das rechtlich oft nicht aus.
Im Gespräch von Joachim Aigner mit Rechtsanwalt Alexander Todor-Kostic wird außerdem die Rolle des Verfassungsgerichtshof diskutiert – insbesondere im Zusammenhang mit Corona-Entscheidungen und der Frage nach politischer Unabhängigkeit.
💬 Was meinst du:
Braucht es Reformen bei der Medienkontrolle oder bei der Besetzung des Verfassungsgerichtshofs?