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Zeit für Ehrlichkeit: Warum die EMRK und Genfer Flüchtlingskonvention reformiert gehören
„Die Menschen in Österreich haben Recht auf Sicherheit. Sie haben Recht auf Ordnung.“
Mit diesen Worten fordert Joachim Aigner (MFG) im Oö. Landtag eine ehrliche Debatte über die europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und die Genfer Flüchtlingskonvention.
Denn laut Aigner sei es unverständlich, dass wiederholt straffällige Asylwerber nicht abgeschoben werden können, obwohl es laut geltendem Recht sehr wohl möglich wäre.
Er fordert, dass Asyl wieder das wird, was es ursprünglich war: Schutz vor Verfolgung und kein Einfallstor für Armuts- oder Kriminalitätsmigration.
In seiner Rede ruft er zu einer Modernisierung der EMRK und der Genfer Flüchtlingskonvention auf – nicht, um Menschenrechte abzuschaffen, sondern um sie an die Realität unserer Zeit anzupassen.
Er spricht über Artikel 3, Artikel 8 und die rechtlichen Spielräume, die Österreich nutzen könnte und über die Notwendigkeit, endlich national Souveränität zu zeigen statt nur Ankündigungspolitik zu betreiben.
➡️ Sehen Sie selbst, warum Joachim Aigner überzeugt ist:
Sicherheit ist die Grundlage von Freiheit.
❌ MFG Österreich – Menschen Freiheit Grundrechte