https://www.youtube.com/watch?v=KshdaOcGPNc
78.000 Euro Steuergeld für eine Broschüre – und kein einziges Integrationsproblem wird gelöst.
Die Landesregierung präsentiert eine sogenannte „Hausordnung“ für Zuwanderer:
20 Seiten Papier voller Selbstverständlichkeiten, ohne Konsequenzen, ohne Kontrolle, ohne Wirkung.
Während echte Integrationsprojekte gekürzt werden, fließt Geld in Werbekampagnen, Plakate und Symbolpolitik.
Gesetze gibt es längst – doch sie werden nicht durchgesetzt.
Im Landtag spricht Joachim Aigner Klartext:
👉 Integration braucht Durchsetzung, Bildung und Verantwortung – keine teuren Alibi-Maßnahmen
👉 Broschüren erreichen genau jene nicht, die unsere Werte ablehnen
👉 Steuergeld wird für politische Show statt Lösungen verbrannt
Symbolpolitik ersetzt keinen Rechtsstaat.
Papier schafft keine Ordnung.
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