SKY SHIELD TEIL 5
Liebe Österreicher und Neutralitätsfreunde, gleich unmittelbar als die Österreichische Verteidigungsministerin Claudia Tanner die Absichtserklärung für Österreichs Beitritt zum Raketenabwehrprogramm Sky Shield unterzeichnete protestierte MFG Österreich dagegen. Das war schon im Mai 2o23. Dem folgte 2o24 das Volksbegehren „Stoppt Sky Shield“, das die technischen Schwächen des Systems aufzeigte und aktuell steht die Einbringung einer parlamentarischen Bürgerinitiative kurz bevor. Inhalt ist die offensichtliche Neutralitätsverletzung des Beitritts zu Sky Shield.
Die Nachteile von Sky Shield für Österreich sehen auch andere Österreicher. So hat jüngst der mehr als engagierte Bürgerjournalist Andreas S. über das Online-Medium „TKP“ eine Artikelserie zu „Sky Shield“ verfasst, die das Thema von vielen Blickwinkeln aus sachlich betrachtet und verständlich aufbereitet. Nach Absprache mit ihm bringt MFG nun diese Artikelserie über die nächsten Wochen auch im Rahmen des eigenen Newsletters. Freunde der Österreichischen Neutralität sollten diese Serie nicht verpassen und auch in ihrem Umfeld teilen.
Sky Shield: 8 NATO-Länder sagen Nein. Österreich ist drin.
Die European Sky Shield Initiative hat 24 Mitglieder — und 8 europäische NATO-Staaten, die ferngeblieben sind. Darunter Frankreich als Atommacht, Italien als Rüstungszentrum Europas, Spanien als Land, das gerade den stärksten Kommentar dazu liefert. Und die Türkei ist drin — mit einem russischen Waffensystem, das technisch inkompatibel ist.
Die European Sky Shield Initiative (ESSI) wurde im Oktober 2022 auf Initiative des damaligen deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz gegründet — als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine. Das Ziel: ein gemeinsames europäisches Luftabwehrsystem, aufgebaut auf US-amerikanischen Patriot-Raketen und dem israelisch-amerikanischen Arrow-3-System. Heute hat die ESSI 24 Mitglieder. Was weniger bekannt ist: 8 europäische NATO-Staaten haben nicht unterzeichnet.
Was das über Sky Shield aussagt, lohnt sich genauer anzusehen. Die ersten vier Artikel dieser quellenbasierten Recherche-Serie haben dokumentiert, was Sky Shield kostet, was es kann — und was nicht.
Frankreich — Atommacht, NATO-Gründungsmitglied, Europas stärkste eigenständige Verteidigungsdoktrin — hat die ESSI nicht unterzeichnet. Präsident Macron erklärte im Juni 2023 öffentlich beim Pariser Luftfahrtsalon, warum: Die Kernsysteme der ESSI — Patriot aus den USA, Arrow-3 aus Israel — machten Europa zu abhängig von nicht-europäischen Lieferanten. Frankreich setzt gemeinsam mit Italien auf das SAMP/T-System mit der Aster-Rakete — europäisch entwickelt, europäisch produziert. Schützt Frankreich seine Rüstungsindustrie? Verteidigt es strategische Autonomie? Beides zugleich?
Italien — Rüstungszentrum Europas, Heimat von Leonardo, einem der größten Rüstungskonzerne des Kontinents — ist ebenfalls nicht beigetreten. Die Logik ist dieselbe: SAMP/T statt Patriot, Aster statt Arrow-3. Europäische Systeme, die im ESSI-Rahmen keinen Platz haben. Rechnet Italien einfach nach?
Spanien ist nicht beigetreten — und liefert gerade den stärksten Kommentar dazu. Als die USA ihre Militärbasen Rota und Morón in Andalusien für Angriffe auf den Iran nutzen wollten, sperrte die spanische Regierung den Zugang. Außenminister José Manuel Albares erklärte öffentlich im Fernsehsender RTVE: „Es handelt sich um gemeinsam genutzte Stützpunkte, die jedoch unter spanischer Souveränität stehen, und daher hat Spanien das letzte Wort.“ Kein ESSI-Mitglied — und trotzdem oder gerade deshalb: souverän.
Kroatien, Luxemburg, Montenegro, Nordmazedonien und Island haben ebenfalls nicht unterzeichnet.
Offizielle Begründungen: keine. Sie werden ihre Gründe haben.
24 Mitglieder. 8 Nicht-Mitglieder.
Ein russisches Waffensystem mittendrin. Zwei neutrale Länder dabei — eines handelt, eines schweigt. Frankreich und Italien entwickeln ihre eigenen Systeme. Ist das noch ein Verteidigungssystem — oder bereits organisiertes Chaos?
Die Türkei ist ESSI-Mitglied — und hat 2019 das russische Luftabwehrsystem S-400 gekauft. Das S-400 ist technisch inkompatibel mit Patriot und Arrow-3 — den Kernsystemen der ESSI. Der polnische Präsident Andrzej Duda brachte es auf den Punkt: Er bezeichnete die ESSI öffentlich als „deutsches Geschäftsprojekt“. Polen ist inzwischen beigetreten — aber das Zitat steht.
Österreich steht unter laufendem EU-Defizitverfahren — Budgetloch 4,7 Prozent des BIP, das sind rund 21 Milliarden Euro im Jahr 2024, bei einem Schuldenstand von rund 400 Milliarden Euro. Einsparungsbedarf laut Fiskalrat: 8,9 Milliarden Euro bis 2028. Und trotzdem: Sky Shield — ohne Parlamentsbeschluss, ohne Rechtsgutachten, ohne Kosten-Nutzen-Analyse.
Ein direkter Vergleich:
Die Schweiz ist ebenfalls ESSI-Mitglied, ebenfalls neutral. Als der Iran-Krieg eskalierte, berief der Schweizer Bundesrat eine Sondersitzung ein und prüfte fünf US-Überfluggesuche einzeln. Zwei Gesuche — Aufklärungsflüge mit direktem Kriegsbezug — wurden abgelehnt. Drei weitere — ein Wartungsflug, zwei Transportflüge — wurden bewilligt. Grundlage: das Neutralitätsrecht. Kriterium: der konkrete Zweck jedes einzelnen Fluges.
Spanien sperrte seine Basen. Die Schweiz unterschied — nach Neutralitätsrecht. Österreich? Eine österreichische Stellungnahme zu Überflugrechten im Iran-Krieg: Recherche ohne Ergebnis. Quellenbelegt durch Abwesenheit.
Im Irak-Krieg 2003 erklärte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel im Nationalrat unmissverständlich: Österreich beteilige sich nicht und räume keine Überflugrechte ein. Parlamentarisch protokolliert.
2026 verteidigt Bundeskanzler Christian Stocker Sky Shield mit den Worten: „Wer die kriegerischen Auseinandersetzungen der letzten Tage beobachtet, erkennt, wie wichtig es ist, dass Österreich Teil dieses Projekts ist.“ Genau diese Auseinandersetzungen haben jedoch in der Praxis bewiesen, was diese Serie von Anfang an dokumentiert und was General John Hyten, damals Commander of U.S. Strategic Command, bereits 2019 vor dem US-Kongress gewarnt hat: „Hypersonische Waffen sind mit bestehenden Abfangsystemen kaum zu stoppen.“ Zu Überflugrechten, zur Einstufung des Konflikts als Krieg im neutralitätsrechtlichen Sinne, zu einer Sondersitzung: kein Wort. Die Schweiz hat all das getan. Österreich hat einen Satz geliefert — und dieser Satz ist — technisch betrachtet — falsch: Wie der Iran-Krieg selbst gerade beweist, sind THAAD-Vorräte — das leistungsfähigste System der Region, das Arrow-3 noch übertrifft — laut CNN nach wenigen Tagen Dauerbeschuss kritisch gering. Gegen hypersonische Waffen fehlt so gut wie jede Abwehrmöglichkeit. (→ Artikel 3 dieser Serie)
Das Parlament hat keine Fragen gestellt. Und die Medien?
Frankreich sagt Nein — schützt es seine Rüstungsindustrie? Italien sagt Nein — rechnet es einfach nach? Die Schweiz ist drin — und sperrt trotzdem den Luftraum. Kennt sie ihr Neutralitätsrecht besser? Österreich ist drin — und schweigt. Zu den Überflugrechten. Zum laufenden Krieg. Zur eigenen Neutralität. Wer vertritt hier eigentlich österreichische Interessen — und wie lange kann man dazu noch schweigen?
Das angebliche Bedrohungsszenario, das all das rechtfertigen soll, wurde in dieser Serie wiederholt hinterfragt — belegt wurde es bis heute nicht.
PDF zum Artikel: SkyShield_Handout_8_Laender
Hier noch der Link zum Originalartikel auf TKP
