Parteiprogramm

Wissenschaft und Forschung

Das Ziel von Wissenschaft und Forschung ist aus der Gesamtheit von Ergebnissen und Erfahrungen Thesen und Antithesen aufzustellen, um daraus eine Synthese zu bilden. Wissenschaft ist im stetigen Wandel und unterliegt der zur Verfügung stehenden Informationen. Die Wissenschaft und ihre Lehre müssen stetig und frei sein.

runter scrollen

divider

Inhaltsverzeichnis

 

  1. Unsere Forderungen
  2. Für eine freie unabhängige und humane Wissenschaft
  3. Verantwortung der Wissenschaft
  4. Gemeinwohlorientiertes Handeln hat Vorrang
  5. Transparenter Einsatz von Experten und Beratergremien

1. Unsere Forderungen

Unsere Forderungen: 

  1. Wissenschaft und Forschung muss unabhängig von Industrie und Wirtschaft sein
  2. Wissenschaft muss human und gesellschaftsrelevant sein
  3. Wissenschaft und Forschung muss Garant für Objektivität und Vertrauen sein
  4. Ein breiter Diskurs ist Grundlage für die Entstehung von Wissen
  5. Wissenschaftler, Berater und Gremien müssen unparteilich und weisungsungebunden sein
  6. Politik hat sich an allen Erkenntnissen der Wissenschaft zu orientieren

2. Für eine freie unabhängige und humane Wissenschaft

Die Wissenschaft muss als Garant für Objektivität und Vertrauen in der Öffentlichkeit stehen. Dies wurde den Menschen bei den fragwürdigen Beratungstätigkeiten in der Covid-19-Pandemie deutlich vor Augen geführt. So beriet sich die Regierung ausschließlich mit Experten der Mikrobiologie, Virologie und Epidemiologie, die das Primat der Politik und der Pharmaindustrie anerkannten und entsprechende Maßnahmen empfahlen. Der übliche und notwendige Diskurs mit kritischen und namhaften Wissenschaftlern und Fachleuten fand nicht statt. Mehr noch: wer als Wissenschaftler oder Mediziner fachlich fundierte Kritik an den Maßnahmen und Impfstoffen übte wurde mundtot gemacht und wenn möglich disziplinarisch verfolgt. 

Bereits in der Vergangenheit hat die steigende Zahl skandalöser Gefälligkeitsgutachten ein wachsendes Misstrauen gegenüber Wissenschaftlern geschürt. Derartig voreingenommene wissenschaftliche Bewertungen verstoßen gegen das Grundrecht auf Unparteilichkeit und Weisungsfreiheit in der Wissenschaft. Ganz abgesehen davon, dass verbeamtete Wissenschaftler an Hochschulen und Universitäten sich nicht dem Primat der Politik zu unterwerfen haben. Zudem verpflichtet die Berufsethik in der Forschung und Lehre zur Wahrheit, Ehrlichkeit und Unparteilichkeit. 

Forschung und Wissen basieren auf kritischem Denken, Hinterfragen der Quellen, deren Herkunft und der Darstellung von Daten und Wissensprüfung sowie einer fachlichen Diskussion. Dieser Meinungsaustausch ist essenziell zur Unterscheidung von belegbaren Fakten und Falschinformationen. Durch die Verfilzung von Wissenschaft, Wirtschaft und Politik kam eine verfehlte Pandemie-Politik zustande, die einen multidisziplinären Diskurs verhinderte.  

Das trug maßgeblich dazu bei, nicht geimpfte Menschen öffentlich zu diskriminieren und zu kriminalisieren. Kein Wunder, dass sich vielfältige u.a. soziale, psychische, gesundheitliche, kulturelle, gesellschaftliche und ökonomische Folgeschäden einstellten und nicht wenige zuvor gesunde Menschen zunehmend in Angststörungen, Panikattacken, Depressionen, Suizidgefährdung und Gewaltbereitschaft getrieben wurden. All das steht der Verpflichtung des Staates für das Allgemeinwohl zu sorgen diametral entgegen. 

Wir fordern eine humane Wissenschaft, die von den Konzernen und der Politik unabhängig und neutral arbeitet. Zudem müssen alle Forschungsbereiche primär im Dienste der Menschen stehen und nicht rein politischen und wirtschaftlichen Interessen dienen. Entsprechende gesellschaftsrelevante Studien müssen stets nachweislich unabhängig und transparent sein und objektive Risikofaktoren offengelegt werden. Wir stehen dafür ein, dass staatliche Forschungsgelder grundsätzlich die Unabhängigkeit von Wirtschaft und Politik voraussetzen. 

3. Verantwortung der Wissenschaft

Die individuelle Wissenschaftsfreiheit als verfassungsrechtlich gewährleistetes Grundrecht richtet sich explizit gegen staatliche Eingriffe. Insofern dürfen Politik und Verwaltung niemals die Inhalte dessen vorgeben, was wissenschaftlich als richtig verbreitet wird oder gar diesbezüglich Weisungen erteilen, denn

„die Wissenschaft und ihre Lehre ist frei“ (Art 17 Staatsgrundgesetz über die Allgemeinen Rechte der Staatsbürger).

4. Gemeinwohlorientiertes Handeln hat Vorrang

Das Vertrauen in das Funktionieren der Demokratie ist auch durch die Intransparenz von Entscheidungsprozessen, an denen zunehmend Interessensvertreter der Wirtschaft und der Wissenschaft beteiligt sind, verloren gegangen. So haben externe Mitarbeiter von Konzernen, Wirtschaftsverbänden etc. sowie Leihfirmen Aufgaben der staatlichen Verwaltung übernommen, die u.a. hoch sensible Daten der Bürger verarbeiten. Offensichtlich ist, dass sich derartige Interessensvertreter primär nicht den Bürgerrechten und dem Allgemeinwohl verpflichtet fühlen.

5. Transparenter Einsatz von Experten und Beratergremien

Wir stehen für eine legitime Beratung von Politik und staatlicher Verwaltung, die jedoch an hohe ethische Kodizes gebunden sein muss und für die eine vollständige Transparenz und Nachvollziehbarkeit des Handelns verpflichtend ist. Darüber hinaus ist die persönliche Nähe zu Entscheidungsträgern aus Politik und Behörden offenzulegen, wobei alle Aufträge öffentlich nachvollziehbar dokumentiert sein müssen. Damit wird u.a. klargestellt, auf wessen Vorschlag bestimmte Änderungswünsche in Gesetzen und sonstigen Rechtsakten zurückgehen. Es muss ersichtlich sein, welche „Leihbeamte“ (externen Mitarbeiter) bzw. Interessensvertretungen Verträge oder Aufträge und Aufgaben erhielten und wie hoch die Kosten dafür waren. Ein Missbrauch muss sowohl für den Auftraggeber als auch für den Auftragnehmer strafrechtlich Konsequenzen nach sich ziehen.