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Gesundheit und Soziales

Aufgabe einer funktionierenden Gesundheits- und Sozialpolitik ist es, die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt zu stellen. Das Gesundheits- und Pflegesystem muss gestärkt werden. Es gilt Gesundheit durch Prävention zu fördern weg von der reinen Reparaturmedizin. Die Menschen müssen sich in einem funktionierenden Sozialsystem sicher aufgehoben fühlen.

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1. Unsere Forderungen

Unsere Kernforderungen:

 

  • Die Medizin soll frei, sozial und solidarisch, integrativ und pluralistisch sein
  • Wir fordern ein ganzheitliches Gesundheitswesen, in dem Selbstbestimmung und Eigenverantwortung die Grundlage bilden
  • Im Zentrum jeder Behandlung steht der Mensch mit seinen individuellen Bedürfnissen
  • Forschung muss unabhängig von wirtschaftlichen Interessen der Pharmaindustrie sein
  • Die Finanzierung des österreichischen Gesundheitssystem muss transparent und nachvollziehbar werden
  • Pflege sowohl im häuslichen als auch im Bereich der Pensionistenheime ist an die Bedürfnisse der zu pflegenden Menschen anzupassen und auf die ordnungsgemäße Versorgung der zu Pflegenden zu kontrollieren
  • Ein umfassender Imagewandel der Pflege nach dem Vorbild anderer Nationen
  • Wertschätzung und Anpassung der Bezahlung der Berufe im Gesundheits- und Pflegebereich
  • Fokus der Sozialpolitik auf die schwachen und armutsgefährdeten Gruppen
  • Ein Grundgehalt für Mütter und Väter, für die Zeit der Kindererziehung, samt Anrechnung der Jahre für die Pensionsversicherung – damit das Gründen einer Familie wieder attraktiv wird.
  • Mehr Chancen und Möglichkeiten für Menschen mit Beeinträchtigung und eine gelebte Inklusion in allen Lebensbereichen
  • Bezahlbares Wohnen (Miete & Nebenkosten) gewährleisten – Fehlbelegungen bekämpfen
  • Wir fordern eine an die Lebenserhaltungskosten angepasste transparente Förderung von Familien
  • Wir fordern eine tatsächlich freie Wahl der Berufsausübung und mehr Chancen und Möglichkeiten für Menschen mit Beeinträchtigung und eine gelebte Inklusion in allen Lebensbereichen
  • Verlängerung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld mit Berufsschutz
  • Flexibilität der Arbeitszeiten und Modelle, mit denen sich Kindererziehung und Auslaufen der Arbeit in Richtung Pension vereinbaren lassen
  • Anpassung der Kindererziehungszeiten, Anerkennung der Elternzeiten als Berufszeiten zur Berechnung der Pension
  • bessere Aufklärung der Frauen über Pensionssplitting
  • Angemessene jährliche Pensionserhöhungen, die die Inflation abdecken Ausbau des Stufenmodells für einen individuellen Übergang in die Pension.
  • Die Generation an Männern und Frauen, die unseren Wohlstand aufgebaut haben, sollte eine Pension erhalten, die einen finanziell gesicherten und selbstbestimmten Lebensabend garantiert.
  • Deckelung von Spitzenpensionen, von im Staatsdienst und Politik tätigen Menschen.

2. Medizin

  • Die Medizin soll frei, sozial und solidarisch, integrativ und pluralistisch sein
  • Wir fordern ein ganzheitliches Gesundheitswesen in dem Selbstbestimmung und Eigenverantwortung die Grundlage bilden
  • Im Zentrum jeder Behandlung steht der Mensch mit seinen individuellen Bedürfnissen
  • Forschung muss unabhängig von wirtschaftlichen Interessen der Pharmaindustrie sein

In der Gegenwart wird eine „Monokultur“ der naturwissenschaftlichen Sichtweise in der Medizin angestrebt, dadurch werden wesentliche Aspekte des Menschseins in Gesundheit und Krankheit ausgeklammert. Die Medizin verliert durch die Technisierung (Leitlinienmedizin) ihre Möglichkeit, eine Heilkunst zu sein.
Die Mediziner verlieren durch Eingriffe der Justiz ihre therapeutische Freiheit und Unabhängigkeit (vgl. Impfpflicht) und ihre Entscheidungsfreiheit bei der Behandlung der Patienten.
Durch Eingriffe der Wirtschaft (Anwendung untauglicher Qualitätsmanagementansätze, digitale Überkontrollen, Preisgestaltungen und Pharmalobbyismus) gerät der eigentliche Fokus der Medizin, das Patientenwohl völlig aus dem Blick.
Wir müssen zurückkehren zu einem evidenzbasierten Ansatz
• die beste externe Evidenz (durch wissenschaftliche Studien)
• die Erfahrung des Arztes
• und die Präferenz der Patienten.

Diese letzten beiden Punkte werden heute vernachlässigt. Das Ziel einer an der menschlichen Selbstbestimmung orientierten Medizin ist die Entwicklung einer integrativen Medizin. Entsprechend des biopsychosozialen Modelles braucht Gesundheit eine intakte körperliche (somatische) wie auch psychische und soziale Grundlage. Die Psychosomatik, wie auch die großen komplementärmedizinischen Strömungen sind heute der Garant für eine solche umfassende Gesundheitspflege.

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Etablierte komplementärmedizinische Strömungen (Anthroposophische Medizin, Homöopathie, TCM, Phytotherapie u.a.) sollen

  •  Zugang zu den Universitäten in Lehre und Forschung erhalten, damit die wirksame Essenz dieser Methoden in Studien untersucht und fruchtbare Therapiekonzepte der Allgemeinheit zugänglich gemacht werden können, sowie Studenten diese Methoden erlernen können,
  • Vergütung bei den gesetzlichen Krankenkassen finden, damit nicht der unterprivilegierte Teil der Bevölkerung von diesen Behandlungen ausgeschlossen bleibt,
  • auch in Krankenhäusern angewendet werden, weil auch akute Krankheiten dadurch erfolgreich behandelt werden können, leichter Studien durchgeführt werden können und die Menschen, eine freiere Wahl haben, wie sie behandelt werden wollen Über 60% der österreichischen Bevölkerung wünscht sich Ganzheitsmedizin laut IMAS Umfrage auch im Krankenhaus(!),
  • die Medizin menschlicher machen und die Bedürfnisse der Menschen in die Behandlungen einfließen lassen,
  • vom obersten Sanitätsrat anerkannt werden, damit die Sozialversicherungen einsteigen können,
  • in Kooperation mit den konventionellen medizinischen Methoden eine „Best Practice“ Zusammenarbeit schaffen, als Basis für eine echte integrative Medizin.
  • ermöglichen, viele Krankheiten durch kostengünstige und nachhaltige Therapien zu behandeln.

Pluralismus ist auch in der Medizin essenziell, weil er die Vielfalt der medizinischen Behandlungsansätze zum Wohl der Patienten möglich macht. Nur wenn in der Medizin frei und ergebnisoffen geforscht wird, kann diese Vielfalt in der Medizin garantiert sein.
Forschung muss unabhängig von wirtschaftlichen Interessen der Pharmaindustrie gewährleistet sein.
Studien sollen zwingend in ein zentrales Register vor deren Beginn registriert sein, damit auch ergebnislose Studien öffentlich sind und nicht nur solche, die ein der Pharmaindustrie gemäßes Ergebnis liefern.
Geschäftsbeziehungen zur medizinischen Industrie und Pharmaindustrie („Interessenskonflikte“) müssen vorab deklariert werden, egal ob bei Studien oder bei Beratern in politischen Gremien.
Wäre das bis heute bereits Pflicht gewesen, so wären uns in Coronazeiten so manche pharmagesteuerte Maßnahmen erspart geblieben!

3. Transparente Finanzierungsströme im Gesundheitswesen

  • Die Finanzierung des österreichischen Gesundheitssystem muss transparent und nachvollziehbar werden

Das Gesundheitswesen lebt im Spannungsfeld der Interessen von Bund, Ländern und Gemeinden, Spitalsbetreibern sowie den Krankenkassen, niedergelassenen Ärzten, der Ärztekammern und der Pharmaindustrie.

Bisher wurde kein Regulativ umgesetzt, das für eine gerechte Verteilung der öffentlichen wie privaten Gelder gewährleistet und dabei die Prämissen von Kostenwahrheit, Aufgabenverteilung, Solidarität und Versorgungsgerechtigkeit erfüllen kann.

Die Verschleierung der Gesundheitskosten durch die komplexen Finanzierungsströme verhindert zusammen mit teilweise polaren Interessen der Player im Gesundheitswesen eine offene Diskussion und Lösungsorientiertheit.

Hier wäre die Schaffung einer Kommission erforderlich, in der alle Beteiligten Parteistellung haben, auch die Patienten, Selbsthilfegruppen etc., die derzeit vor allem durch Konsumentenschützer und die Gewerkschaften (die aber nur ca. die Hälfte der Bevölkerung repräsentieren können) vertreten sind, die aber nicht die nötige Unabhängigkeit von den politischen Parteien haben.

Ein neues Modell wäre die Bürgerbeteiligung („Bürgerräte“), die jeweils repräsentativ aus der Bevölkerung für die Lösung einer Fragestellung berufen und durch Experten beraten werden, dann aber als freie Bürger Entscheidungen treffen.

Jede medizinische Zwangsbehandlung, die per Gesetz vorgeschrieben wird und nicht die Ultima Ratio darstellt, ist ein ungerechtfertigter Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Menschen.

4. Pflegewesen

  • Pflege sowohl im häuslichen als auch im Bereich der Pensionistenheime ist an die Bedürfnisse der zu pflegenden Menschen anzupassen und auf die ordnungsgemäße Versorgung der zu Pflegenden zu kontrollieren
  • Ein umfassender Imagewandel der Pflege nach dem Vorbild anderer Nationen
  • Wertschätzung und Anpassung der Bezahlung der Berufe im Gesundheits- und Pflegebereich

Nur wer das System versteht, kann es auch ändern. Um dieser tatsächlichen gesellschaftlichen Entwicklung entgegenwirken zu können, gilt es nicht, ausschließlich langjährige Stakeholder, sog. Expertinnen und Experten an einen Tisch zu holen, sondern jene Menschen, die sich tagtäglich mit den Mängeln des Systems in der Praxisarbeit auseinandersetzen müssen. Das Überstülpen von theoretischen Konzepten und auch Papierprozessen schränkt die Fachkräfte an der Pflegefront durch überadministrative Tätigkeiten in ihrer eigenverantwortlichen Arbeit ein und stellt schon lange nicht mehr den Menschen mit seinen Bedürfnissen in den Mittelpunkt.

Auch und gerade in den Pflegeheimen zeigen sich immer wieder haarsträubende Zustände, z. Teil durch Personalmangel, z. Teil verursacht durch Profitgier der Betreiber. Ein Altern in Würde ist durch adäquate personelle und infrastrukturelle Ausstattung und engmaschige Überwachung der Pflegesituation sicherzustellen.

Längst überfällig ist eine Anpassung der Bezahlung im Gesundheits- und Pflegebereich. Es genügt nicht – wie während der Coronazeit geschehen – blumige Versprechen abzugeben, sondern die Entlohnung muss endlich an die Wertschätzung dieser wichtigen Arbeit angepasst werden.

5. Soziales

  • Fokus der Sozialpolitik auf die schwachen und armutsgefährdeten Gruppen
  • Mehr Chancen und Möglichkeiten für Menschen mit Beeinträchtigung und eine gelebte Inklusion in allen Lebensbereichen
  • Bezahlbares Wohnen (Miete & Nebenkosten) gewährleisten – Fehlbelegungen bekämpfen
  • Entlastung durch ein deutliche Senkung der Lohnsteuer und der Einkommenssteuer
  • Ein Grundgehalt für Mütter und Väter, für die Zeit der Kindererziehung, samt Anrechnung der Jahre für die Pensionsversicherung – damit das Gründen einer Familie wieder attraktiv wird.

Um den bislang gut funktionierenden Sozialstaat Österreich weiterhin auf hohem Niveau zu halten muss eine solide Sozialpolitik muss ihren Fokus auf das Gemeinwohl legen.

Viele einzelne Menschen haben im Aufbau der zweiten Republik Österreich zu einem Staat mit hoher Lebensqualität gemacht. Diese Qualität gilt es zu erhalten. Ein spezielles Augenmerk ist auf die schwachen und armutsgefährdeten Gruppen in der Gesellschaft zu legen. Nur eine gerechte Verteilung von finanziellen Ressourcen kann ein lebenswertes Österreich für uns alle bedeuten.
Zudem muss gewährleistet sein, dass jedem Bürger ein bezahlbares Wohnen angeboten werden kann. Z.B. in Wien muss endlich gegen die Fehlbelegungen der Sozialwohnungen (z.B. als Stadtwohnung für Opernbesuche) vorgegangen werden und somit Wohnraum für die geschaffen werde, die wirklich täglichen Bedarf haben. Auch und gerade der eklatanten Teuerung auf dem Energiepreissektor muss entgegengewirkt werden, um die Nebenkosten nicht ins Uferlose steigen zu lassen.

Grundpfeiler unserer Gesellschaft ist die Familie, die insbesondere Anspruch auf Schutz durch Gesellschaft und Staat verdient.

Die Familie als sozialer Rückhalt unserer Gesellschaft muss insofern bedeutsam gemacht werden, als der Beruf der Mutter bzw. des Vaters als Beruf anerkannt werden muss und daher mit einem Gehalt zu versehen ist, ebenso einer Sozialversicherung.

Die Gleichberechtigung von Mann und Frau und die Aufwertung der Rechte der Kinder sind uns wichtig. Die finanzielle Abgeltung von unbezahlter Haus-, Familien- und Kinderbetreuungsarbeit, sowie die Möglichkeit der würdevollen Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger sind uns ein Anliegen.

Die gesetzlichen Regelungen sowohl auf Bundes- als auch Landesebene gilt es im Hinblick auf die Abdeckung von Chancengleichheit immer erneut zu prüfen. Es ist uns ein großes Anliegen, vor allem für Menschen mit Beeinträchtigungen Wege und Möglichkeiten zu schaffen, um mit ihren Fähigkeiten optimal eingegliedert werden zu können. So braucht es sowohl Möglichkeiten für betreutes Wohnen als auch ausreichend Möglichkeiten auf ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben. Nur so können Menschen mit Beeinträchtigungen im Rahmen ihrer vorhanden einzelnen Potenziale eine wirkliche Inklusion in unserer Gesellschaft erleben.

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6. Familienbeihilfen

  • Wir fordern eine an die Lebenserhaltungskosten angepasste transparente Förderung von Familien

Gemäß dem Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) stehen jeder Familie bei Erfüllung der Anspruchsberechtigung eine Reihe an Beihilfen zu. MFG fordert eine jährliche Evaluierung der geltenden Richtsätze. Die Ansprüche an das tägliche Leben unterliegen einem ständigen Wandel und die finanziellen Belastungen für Familien sind enorm. Es ist in den wenigsten Fällen möglich, die täglichen Kosten mit einem einzigen Gehalt abdecken zu können.

Das Förderwesen in Österreich ist insgesamt für die in diesem Land lebenden Menschen intransparent. So sind zusätzliche Sozialleistungen in besonderen Lebenslagen wie beispielsweise bei schwerer Krankheit eines Kindes oder Angehörigen oft nicht im notwendigen Maß vorhanden. Für Eltern, die über viele Jahre ihr beeinträchtigtes Kind pflegen, muss es eine umfassende Anrechnung an die Pensionszeiten geben.

Familie und Beruf lassen sich trotz der in Medien propagierten unendlichen Möglichkeiten vor allem in der ländlichen Peripherie kaum oder nur schwer vereinbaren. Hinzu kommt ein hoher Anteil an alleinerziehenden Elternteilen. Die bestehenden Risiken für Altersarmut steigen.

7. Arbeitsmarkt

  • Wir fordern eine tatsächlich freie Wahl der Berufsausübung
  • Mehr Chancen und Möglichkeiten für Menschen mit Beeinträchtigung und eine gelebte Inklusion in allen Lebensbereichen
  • Verlängerung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld mit Berufsschutz
  • Flexibilität der Arbeitszeiten und Modelle, mit denen sich Kindererziehung und Auslaufen der Arbeit in Richtung Pension vereinbaren lassen

Das Recht auf Arbeit und freie Berufswahl ist eines unserer verfassungsmäßig zugesicherten Grundrechte. So muss es der Auftrag des Staats sein, jeden einzelnen darin zu unterstützen, eine Berufsausbildungs- und unbefristetes Arbeitsangebot zu erhalten, das seine Existenz sichert und seinen Neigungen entspricht.
Zunehmende Automatisierung führt zu Arbeitslosigkeit und Entfremdung der Menschen von ihrer Arbeit, sie werden in Tätigkeiten gedrängt, die sie nicht befriedigen oder teilweise in die Arbeitslosigkeit.
Zudem ist es durch die Coronamaßnahmen immer wieder dazu gekommen, dass durch die Verhängung von Lockdowns ohne Not den Menschen das Recht auf freie Ausübung ihrer Berufe entzogen wurde.
Damit der Arbeitsmarkt inklusiver für Menschen mit Beeinträchtigung wird, müssen generelle Regeln zur Barrierefreiheit eingeführt werden.

Verliert man seinen Arbeitsplatz, so verliert man den Anspruch auf Arbeitslosengeld, sollte man sich nicht konform den Vorstellungen der AMS verhalten. Der Berufsschutz besteht lediglich für die ersten 100 Tage. Unterdessen besteht kein Berufs- noch Einkommensschutz während des Bezuges von Notstandshilfe. Die gesellschaftlichen Folgen sind Ausgrenzung sowie der Verlust der Freiheit und Würde.

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9. Pension

  •  Anpassung der Kindererziehungszeiten, Anerkennung der Elternzeiten als Berufszeiten zur Berechnung der Pension
  • bessere Aufklärung der Frauen über Pensionssplitting
  • Angemessene jährliche Pensionserhöhungen, die die Inflation abdecken Ausbau des Stufenmodells für einen individuellen Übergang in die Pension.
  • Die Generation an Männern und Frauen, die unseren Wohlstand aufgebaut haben, sollte eine Pension erhalten, die einen finanziell gesicherten und selbstbestimmten Lebensabend garantiert.
  • Deckelung von Spitzenpensionen, von im Staatsdienst und Politik tätigen Menschen.

Die Herausforderung, den Menschen einen gesicherten und würdevollen Lebensabend durch ausreichende Pensionen ermöglichen zu können, wird die Politik noch viele Jahre beschäftigen. Zurzeit erleben wir den Zusammenbruch unseres Wirtschaftssystems. Einzel-, Klein- und Mittelbetriebe gehen in Konkurs und mit ihnen verlieren die Arbeitnehmer und Angestellten ihre Arbeit.

Das alles hat Einfluss auf die Höhe der Pensionen dieser Menschen, die im Endeffekt immer weniger werden. Das Leben wird jedoch Tag für Tag teurer und ist für die Menschen nicht mehr bezahlbar. Für private Rücklagen, die das Alter absichern könnten, bleibt kaum eine Chance. Besonders viele Frauen sind davon betroffen, die sich um den Haushalt und die Erziehung der Kinder kümmerten, viele Jahre zuhause blieben oder halbtags arbeiten gingen. Am Ende ihres Arbeitslebens bekommen sie eine Mindestpension, die für das Leben nicht ausreicht.

Es gibt viele Arbeitnehmer, die den „Pensionsschock“ fürchten und gerne weiterarbeiten möchten. Für diese Menschen sollte sich der Einsatz lohnen und es attraktive Lösung geben.

Zudem muss der Verdienst der Generation an Männern und Frauen, die unseren Wohlstand aufgebaut hat entsprechend gewürdigt werden und ihnen ein finanziell gesicherter und selbstbestimmter Lebensabend garantiert werden.

Dahingegen ist es nicht einzusehen, warum im Staatsdienst und in der Politik tätigen Menschen Spitzenpensionen gezahlt werden.

 

 

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