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EU & Internationales

Die MFG fordert, dass sich die EU wieder auf ihr Kernanliegen konzentriert -den Frieden und das Wohlergehen ihrer Völker zu sichern. Die Bevölkerung muss ernsthaft in die Entscheidungsprozesseeingebunden werden und nicht nur mit Alibi-Aktionen, wie etwa der Europäischen Bürgerinitiative,abgespeist werden. Die europäische Kommission darf nicht wie bisher nur im Sinne von Gruppierungen handeln, deren Interessen nicht offengelegt werden. Alle Entscheidungen der EU müssen transparent sein, Geheimverträge, Nebenabsprachen etc. sind unzulässig. Wirtschaftliches Handeln muss nachhaltig sein und für alle Marktteilnehmer unter fairen Bedingungen und gleichen Voraussetzungen stattfinden.
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Europapolitik

Die EU bzw. deren Vorläuferorganisationen wurden mit dem Ziel gegründet, den Frieden und das Wohlergehen ihrer Völker zu fördern. Für Österreich war der Beitritt im Jahr 1995 ein bedeutender Schritt, der von der Bevölkerung in einer Volksabstimmung auch mit großer Mehrheit mitgetragen wurde.
Leider geht in der EU – wie generell in deren Mitgliedstaaten – die Tendenz vermehrt in die Richtung, Entscheidungen über die Köpfe der Bevölkerung hinweg zu treffen. Die berechtigten Sorgen und Anliegen der Bevölkerung werden hochmütig ignoriert bzw. ins Lächerliche gezogen. Wichtig sind nur die auf schrankenlose Gewinne gerichteten Interessen verschiedenster Gruppierungen, die im Hintergrund agieren und bereits mehr Einfluss auf die politischen Entscheidungen haben als die dafür verfassungs- bzw. vertragsmäßig vorgesehenen Institutionen. Die Bevölkerung – der eigentliche Souverän – wird dabei mehr und mehr als Störfaktor angesehen.

Der Lebensstandard der Bevölkerung – insbesondere des Mittelstandes – wird systematisch ausgehöhlt. Die Klein- und Mittelbetriebe, die das Herzstück der europäischen Wirtschaft bilden, werden bis ins kleinste Detail reglementiert. Gleichzeitig schaffen sich die global agierenden Großunternehmen ihre eigenen Gesetze. Sie handeln über alle Grenzen und Vorschriften hinweg nur im Interesse ihrer Aktionäre, gründen Tochtergesellschaften in Ländern, wo man sie für Verstöße nicht belangen kann bzw. wo man die Urteile nicht durchsetzen kann. Darüber hinaus nutzen sie ganz legal alle Möglichkeiten, keine oder minimale Steuern zu zahlen.

Abgesehen von dieser falschen Entwicklung in wirtschaftlicher und demokratiepolitischer Hinsicht gibt es in der EU seit Jahren eine schleichende Schwerpunktverlagerung hin zur militärischen Dimension, deren Auswirkungen auf die österreichische Neutralität der österreichischen Bevölkerung bis jetzt nicht ausreichend dargelegt wurden.

All diese Entwicklungen müssen gestoppt bzw. rückgängig gemacht werden. Die MFG fordert, dass sich die EU wieder auf ihr Kernanliegen konzentriert – den Frieden und das Wohlergehen ihrer Völker zu sichern. Die Bevölkerung muss ernsthaft in die Entscheidungsprozesse eingebunden werden und nicht nur mit Alibi-Aktionen, wie etwa der Europäischen Bürgerinitiative, abgespeist werden. Die europäische Kommission darf nicht wie bisher nur im Sinne von Gruppierungen handeln, deren Interessen nicht offengelegt werden. Alle Entscheidungen der EU müssen transparent sein, Geheimverträge, Nebenabsprachen etc. sind unzulässig. Wirtschaftliches Handeln muss nachhaltig sein und für alle Marktteilnehmer unter fairen Bedingungen und gleichen Voraussetzungen stattfinden.

Im Juni 2024 jährt sich das Datum der Volksabstimmung über den EU Beitritt zum 30. Mal. Daher ist es Zeit, für eine Neubewertung der EU Mitgliedschaft. Die österreichische Bevölkerung muss die Gelegenheit haben, offen Bilanz zu ziehen, was die EU Mitgliedschaft den Menschen gebracht hat. Es reicht nicht aus, dass irgendwelche Institute verkünden, dass der Beitritt für die österreichischen Unternehmen ein wirtschaftlicher Erfolg war. Bei dieser Bewertung müssen auch alle anderen Aspekte, die Auswirkungen auf die österreichische Bevölkerung haben, Berücksichtigung finden.

Auf jeden Fall fordert die MFG ein selbstbewussteres Auftreten in der EU und ein stärkeres Engagement für die Interessen der österreichischen Bevölkerung.

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