MFG OÖ warnt vor schleichender Einschränkung des Bargelds.
Bargeld ist Freiheit, Privatsphäre und gelebte Selbstbestimmung.
Ab Juli 2027 gelten in der EU neue Regeln für Bargeldzahlungen: Im gewerblichen Bereich kommt eine Bargeldobergrenze von 10.000 Euro, bestimmte Unternehmen sind künftig verpflichtet, bei Barzahlungen ab 3.000 Euro die Identität der Kunden festzustellen und Daten zu dokumentieren. Für die MFG Oberösterreich ist das kein harmloser Verwaltungsschritt, sondern ein weiterer Baustein in Richtung Überwachung, Kontrolle und schleichender Entwertung des Bargelds.
„Natürlich wird jetzt wieder beschwichtigt. Natürlich heißt es wieder, im Alltag der meisten Bürger ändere sich kaum etwas. Und natürlich wird wieder betont, dass niemand das Bargeld abschaffen wolle. Genau diese Beschwichtigungen kennen wir aber zur Genüge. Bei Corona hat es zuerst auch geheißen, eine Impfpflicht werde es nicht geben – und am Ende wurde sie dennoch beschlossen. Genau deshalb sagen wir: Wehret den Anfängen“, so LAbg. Joachim Aigner, MFG-OÖ Landesparteiobmann.
Politischer Dammbruch – Bargeldzahlung begrenzt!
Die MFG stellt klar: Es geht nicht nur darum, ob die aktuelle Grenze bei 10.000 Euro liegt oder ob Zahlungen im privaten Bereich vorerst ausgenommen sind. Entscheidend ist der politische Dammbruch. Erstmals wird EU-weit ein einheitlicher Rahmen geschaffen, der Bargeldzahlungen beschränkt und Bürger bei höheren Barzahlungen unter Rechtfertigungsdruck bringt. Heute sind es 10.000 Euro, morgen vielleicht 5.000, übermorgen 1.000 – und irgendwann ist Bargeld nur noch auf dem Papier erlaubt.
„Das ist klassische Salamitaktik. Man nimmt den Bürgern ihre Freiheit nicht auf einmal weg, sondern scheibchenweise. Jeder einzelne Schritt wird als vernünftig, notwendig und angeblich alternativlos verkauft. Am Ende steht eine Gesellschaft, in der jeder größere Zahlungsvorgang nachvollziehbar, dokumentiert und kontrollierbar ist“, warnt Aigner.
Bargeld ist Freiheit!
Für die MFG ist klar: Bargeld ist weit mehr als ein Zahlungsmittel. Es ist Ausdruck persönlicher Freiheit, finanzieller Eigenverantwortung und Privatsphäre. Wer bar bezahlt, ist nicht automatisch verdächtig. Genau diese Haltung wird aber durch immer neue Anti-Geldwäsche-Regeln und Dokumentationspflichten zunehmend untergraben.
„Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung müssen selbstverständlich bekämpft werden. Aber dafür braucht es gezielte Ermittlungen gegen Kriminelle – und keinen Generalverdacht gegen ehrliche Bürger, Unternehmer und Konsumenten. Der brave Bürger wird kontrolliert, während echte Kriminelle längst andere Wege finden“, so Aigner.
Immer mehr zentrale Vorgaben – ÖXIT offen diskutieren!
Für Aigner zeigt die neue Bargeldregelung einmal mehr, wohin die Reise auf EU-Ebene geht: Immer mehr zentrale Vorgaben, immer weniger nationale Selbstbestimmung und immer tiefere Eingriffe in das Leben der Bürger. „Österreich darf diese Entwicklung nicht länger einfach hinnehmen“, so Aigner. „Wenn Brüssel immer weiter in unsere Freiheit, unsere Souveränität und unsere Grundrechte eingreift, dann muss auch der ÖXIT offen und ehrlich diskutiert werden. Wir brauchen keine Europäische Union, die den Bürgern vorschreibt, wie sie zu bezahlen haben, wie sie zu leben haben und welche Freiheiten ihnen noch bleiben. Österreich muss wieder selbst entscheiden können.“
MFG fordert uneingeschränkten Erhalt des Bargelds.
Die MFG fordert daher den uneingeschränkten Erhalt des Bargelds, eine flächendeckende Versorgung mit Bankomaten, eine echte Bargeldannahmepflicht und ein klares Nein zu weiteren Obergrenzen, Ausweispflichten und Einschränkungen. „Wir wollen keine Gesellschaft, in der jeder Kauf, jede Zahlung und jede finanzielle Bewegung digital nachvollziehbar ist. Bargeld ist Freiheit – und diese Freiheit darf nicht scheibchenweise geopfert werden. Wenn die EU diesen Weg weitergeht, dann ist der ÖXIT kein Tabu, sondern eine notwendige Debatte über die Zukunft unserer Freiheit“, so Aigner abschließend.
Rückfragehinweis:
MFG Oberösterreich
(+43 732) 7720 – 17402
presse-ooe@mfg-oe.at
www.klubmfg-ooe.at
