Wer der Bevölkerung Mitsprache in Aussicht stellt, muss dieses Versprechen auch einlösen.
Die MFG sieht die Entscheidung der Bundesregierung, auf die ursprünglich vom Bundeskanzler in Aussicht gestellte Volksbefragung zur Reform des Wehr- und Zivildienstes zu verzichten, als bedenkliches Signal für den Stellenwert direkter Demokratie in Österreich.
Die Bundesregierung hat sich auf eine Reform des Wehr- und Zivildienstes geeinigt. Die von Bundeskanzler Stocker in Aussicht gestellte Einbindung der Bevölkerung wird jedoch nicht stattfinden. Aus Sicht der MFG geht es dabei nicht in erster Linie um die konkrete Ausgestaltung des Wehrdienstes, sondern um die Glaubwürdigkeit politischer Zusagen und den verantwortungsvollen Umgang mit direkter Demokratie.
„Es geht nicht darum, ob sechs, acht oder neun Monate Wehrdienst die bessere Lösung sind. Es geht darum, dass der Bevölkerung Mitsprache in Aussicht gestellt wurde und diese letztlich nicht stattgefunden hat. Gerade bei Entscheidungen, die tief in die Lebensplanung tausender junger Menschen eingreifen, muss Politik zu ihren Ankündigungen stehen“, erklärt LAbg. Joachim Aigner, MFG-OÖ Landesparteiobmann.
Die MFG bekennt sich seit ihrer Gründung zu einer Stärkung der direkten Demokratie. Die Bürger sollen bei grundlegenden Zukunftsfragen nicht nur alle paar Jahre ihre Stimme abgeben, sondern auch zwischen den Wahlen echte Mitbestimmungsmöglichkeiten erhalten.
„Direkte Demokratie muss nach klaren und nachvollziehbaren Regeln stattfinden. Sie darf nicht davon abhängen, ob sie einer Regierung oder einer Koalition politisch gerade gelegen kommt. Wer der Bevölkerung Mitsprache in Aussicht stellt, muss dieses Versprechen auch einlösen. Das stärkt das Vertrauen in unsere Demokratie und in die politischen Institutionen“, so Aigner.
Unabhängig von der nun vorliegenden Reform fordert die MFG eine breite gesellschaftliche Debatte über die zukünftige Ausrichtung der österreichischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Dabei müsse nicht nur über die Dauer des Wehr- oder Zivildienstes gesprochen werden, sondern vor allem über den Auftrag des Bundesheeres, die Umfassende Landesverteidigung und den Schutz der österreichischen Neutralität.
Rückfragehinweis:
MFG Oberösterreich
(+43 732) 7720 – 17402
presse-ooe@mfg-oe.at
www.klubmfg-ooe.at
