LAbg. Joachim Aigner (MFG): „Die Justiz schützt das System, nicht die Bürger“   Der Verfassungsgerichtshof hat das ORF-Beitragsgesetz 2024 für verfassungskonform erklärt – doch damit ist die rechtliche Debatte keineswegs … MFG: VfGH schützt ORF-Zwangssystem – Grundrechte bleiben auf der Strecke weiterlesen