Landtagswahlen Niederösterreich 2023

Liebe Menschen in Niederösterreich

In Niederösterreich hat sich nun eine neue Generation von Menschen zusammengeschlossen, die mit höchstem Verantwortungsbewusstsein und ethischen Maßstäben Niederösterreich in eine neue konstruktive und erfreuliche Zukunft führen möchte. Wir sehen es als unsere Aufgabe die Bedürfnisse unserer Mitmenschen aufzugreifen, ihre individuellen Interessen zu achten und ihr Entwicklungspotential zu fördern. Und zudem werden wir ein Sprachrohr für unsere wunderbare Natur sein sein. Unsere Kinder sollen auch in der Zukunft in Niederösterreich die beste Heimat vorfinden, die sie verdient haben.

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Wir stehen für eine echte Demokratie in Österreich.

Kernthemen der MFG in Niederösterreich

NEUTRALITÄT

Die MFG bekennt sich zur immerwährenden Neutralität, die Österreich nach Erlangung seiner Freiheit 1955 aus freien Stücken beschlossen hat. Österreich hat diesen Beschluss allen Staaten dieser Welt zur Kenntnis gebracht und versprochen, künftig an keinen Kriegen teilzunehmen und bei militärischen Konflikten nicht Partei zu ergreifen. Die Neutralität ist somit ein wichtiger Baustein für den internationalen Frieden.

Die MFG bekennt sich zur umfassenden Landesverteidigung, zur vorausschauenden Krisenvorsorge und zur militärischen Verteidigung der Neutralität nach internationalem Standard. Eine glaubwürdige Landesverteidigung schützt Österreich und ist zugleich der beste Beitrag zur internationalen Sicherheit.
Die österreichische Politik ist bereits in Friedenszeiten so zu gestalten, dass ein neutrales Verhalten im Konfliktfall zweifelsfrei vorhersehbar ist.

Durch eine aktive Friedenspolitik im Einklang mit den Idealen der Vereinten Nationen kann Österreich seine Stellung und Achtung als friedliebendes Land stärken.

TEUERUNG
Wir sprechen bei der Teuerung über mehrere Themen die den Einkaufspreis für die Menschen in Österreich verteuern.
Der unterste Layer sind die Energiekosten und diese werden durch Spekulation und die CO2 Bepreisung und den Handel mit diesen Co2 Zertifikaten ausgelöst.

Unsere Forderung ist daher, dass Merit Order Modell zu verlassen und wir sprechen uns aktiv gegen Spekulationen aus. Folglich wird auch die Inflation eingeschränkt. Wir sind gegen die Co2 Bepreisung, denn dadurch werden sämtliche Kosten erhöht.

Wir stehen für eine Regionalisierung in der Versorgung. Dies wirkt doppelt, einerseits in der Region, Kaufkraft steigernd und auf der anderen Seite CO2 mindernd, weil die Leute vor Ort einkaufen können.

Unsere Forderung ist, dass die Menschen wissen müssen, wie es um Ihre Zukunft aussieht. Das heißt z. B. die Medienförderung abschaffen und dieses Geld für solidarische Hilfsprojekte vor Ort und regional einzusetzen. Es braucht eine Widmung von Budgets jedes Ministers. Er ist persönlich haftend ähnlich einer GmbH GF für die Entscheidungen die er trifft, dadurch bekommt man relativ schnell ein vernünftiges Budget. Projekte, die nur Geldgeschenke an Freunde sind, sind dadurch Geschichte und automatisch wird Geld nicht für Berater gebraucht, sondern kann wieder umgewidmet werden.

DIGITALISIERUNG
Digitalisierung bezeichnet das Umwandeln von analogen/greifbaren Werten in digitale bzw. elektronische. Österreichs Weg zur Digitalisierung des Landes ist auf der Webseite des Bundesministeriums für Finanzen nachzulesen.
Was man dort liest sind große Wort von kleinen Geistern. Worthülsen und Gerede von Stakeholdern lassen nichts Gutes ahnen. Für die Bürger wichtige Dinge wie die Wahrung der Privatsphäre und wie man diese zu schützen gedenkt sucht man vergebens.

Egal wo man nachliest, es geht fast ausschließlich immer um die Nutzung von Daten und den Vorteil, der daraus entsteht. Vorteil für wen allerdings, denn für den Durchschnittsbürger ist dieser erstmal nicht erkenntlich.

Natürlich ist es sehr bequem von zu Hause aus alle Amtswege zu erledigen, und eine ID Austria klingt aufs Erste ja ganz gut allerdings steckt dahinter wohl leider auch der erste Schritt zur völligen Kontrolle. Ebenso verhält es sich in der Wirtschaft. Liest man sich die „Digitalisierungsstrategie“ der Wirtschaftskammer so durch, so fühlt man sich nicht nur einmal an die Wünsche diverser nicht gewählter Gruppen erinnert, siehe bspw. der Plan bis 2030 eine Transformation der Gesellschaft einzuleiten.

Von mehr Effizienz und Wirtschaftlichkeit ist die Rede, aber wem zum Zwecke? Ein weiterer Punkt, der nicht zu unterschätzen ist, ist der Einfluss der EU. Die jüngste Präsentation der Europäischen Zentralbank (EZB) signalisiert, dass die Anonymität der Nutzer eines digitalen Euros keine wünschenswerte Funktion ist.

DIREKTE DEMOKRATIE
MFG – Österreich unterstützt den Wunsch der stimmberechtigten Bevölkerung zur unmittelbaren Teilhabe an politischen Sachfragen.
Die politische und rechtliche Bildung der Bevölkerung ist eine der wesentlichen Voraussetzungen für eine funktionierende Demokratie, die dem rechtsstaatlichen Prinzip folgt. Eine solches Angebot soll daher Teil des Rechtes auf Bildung in den Schulen und sonstigen Institutionen werden.
Das Prinzip der direkten Demokratie muss ausgebaut und Bestandteil im Bewusstsein der Bevölkerung werden. An der direkten Demokratie teilzunehmen, darf vom Einzelnen nicht nur als Recht verstanden werden, sondern auch als Pflicht zur Förderung des Gemeinwohls.

Durch die Vernetzung von Bürgern(initiativen), Verwaltung und Politik wird Bürgernähe erreicht, die Demokratie gestärkt, Konflikte gelöst, Kompromisse gefunden und Entscheidungen gemeinsam getragen und umgesetzt. Dabei ist eine frühzeitige Bürgerbeteiligung zur Abstimmung über bestimmte politische Vorhaben herbeizuführen. Es geht dabei nicht um ein formelles Anhörungsverfahren, sondern um eine gesetzlich geregelte Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung.

VERFASSUNG UND GERICHTE
Zielsetzung ist die Stärkung des Parlaments (Nationalrates), der Rechte der Opposition, eine vollständige Reform der Verfassungsgerichtsbarkeit und die direkte Einbeziehung des Volkes als Souverän in die Gesetzgebung und Vollziehung.
Misstrauensvotum gegen Mitglieder der Bundesregierung, den Bundespräsidenten, Höchstrichter (Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof, Oberster Gerichtshof), Präsidenten und Vizepräsidenten der Landesgerichte als Minderheitsrecht der Opposition.

Ministeranklage gegen Mitglieder der Bundesregierung und den Bundespräsidenten als Minderheitsrecht der Opposition beim Verfassungsgerichtshof. Misstrauensvotum und Anklage beim Verfassungsgerichtshof gegen Mitglieder der Landesregierungen als Minderheitsrechte der Opposition.

AUS AKTUELLEM ANLASS
Gerade vor wenigen Tagen haben sich die G20 bei ihrem Treffen auf Bali auf ein digitales Impf- bzw. Testzertifikat geeinigt. Die dystopische Vision ist eine vollständige Kontrolle über die Reisemöglichkeiten. Einschränkungen der Bewegungsfreiheit auf Basis einer mRNA Impfung soll nun vollelektronisch werden.
Und vergessen wir nicht, war es doch die Niederösterreichische Landeshauptfrau Mikl-Leitner die sich vehement dafür eingesetzt hat, die Covid Impfpflicht auch für Kindern zu verankern…
Die derzeitige Regierung wird alles tun, was von ihr gewünscht wird, nur sind die Wunschauftraggeber nicht die Bevölkerung, sondern eine kleine Gruppe einflussreicher Personen mit großem Geldbeutel und einer realitätsfremden Weltansicht.
Die Digitalisierung der Welt ist nicht aufzuhalten, aber das muss auf der Basis der Regeln der Bevölkerung geschehen und nicht den Wunschträumen einer kleinen kontrollsüchtigen Minderheit.

Jetzt unterstützen!

Ab sofort können die Unterstützungserklärungen für die MFG bei der Landtagswahl Niederösterreich eingereicht werden und so funktioniert’s:

Schritt 1:

Schritt 2:

Die Unterstützungerklärung ausdrucken und damit auf dein Gemeindeamt gehen.

Schritt 3:

Vor dem Beamten die Unterstützungserklärung unterschreiben.

Schritt 4:

Sende die ausgefüllte Unterstützungserklärung per Post an:

MFG Österreich – Menschen Freiheit Grundrechte
c/o DDr. Christian Fiala
Mariahilfer Gürtel 37, 1150 Wien

danke
Wie fülle ich die Unterstützungserklärung richtig aus?
Bitte fülle nur den oberen Teil aus und hier alle Felder, die Du kennst.

Bitte NICHT das Feld „Fortl. Nr. …. “ ausfüllen, das übernimmt die MFG.

Und beim Feld „Eigenhändige Unterschrift“ bitte erst vor dem Gemeindebeamten unterschreiben, wenn er oder sie auch zusieht. Achte bitte darauf, dass der Beamte mit „i.A.“ (im Auftrag) untzerschreibt, es sei denn, der Bürgermeister unterschreibt selbst.

Jedenfalls bitte Namen, Geburtsdatum und Adresse (bei „wohnhaft in“) ausfüllen.

Im Feld „Name der wahlwerbenden Partei“ bitte entweder „MFG Österreich – Menschen Freiheit Grundrechte“ eintragen oder die schon vorausgefüllte Unterstützungserklärung hier downloaden.

Falls Du die Felder „Verwaltungsbezirk“, „Gemeinde“, oder „Wahlkreis Nr“ nicht weißt, dann bitte den Gemeindebeamten fragen.

Nachdem Du die Unterstützungserklärung ausgefüllt hast sende sie bitte so schnell wie möglich per Post an

MFG Österreich – Menschen Freiheit Grundrechte c/o DDr. Christian Fiala, Mariahilfer Gürtel 37, 1150 Wien

Vielen Dank!

Bis wann gibt es Zeit, damit ich die Unterstützungserklärung an die MFG senden kann?
Bitte sende die Unterstützungserklärung bis spätestens 16.12.2022 per Post an

MFG Österreich – Menschen Freiheit Grundrechte c/o DDr. Christian Fiala, Mariahilfer Gürtel 37, 1150 Wien

damit sie spätestens am 18.12. bei uns ist und wir noch Zeit haben, die organisatorischen Arbeiten dazu vorzubereiten.

Spätestens am 23.12.2022 müssen wir die Unterstützungserklärungen abgeben.

Am besten gehe heute noch unterschreiben und sende uns die Unterstützungserklärung!

Vielen Dank!

Was mache ich, wenn die Gemeinde mich wieder wegschicken möchte, ohne die Unterstützungserklärung zu bestätigen?
Leider hatten wir tatsächlich bereits so einen Fall. Im südlichen Niederösterreich haben Gemeindebeamte die Ausstellung der Bestätigung für die Unterstützungserklärung verweigert unter dem Vorwand, dass „EDV-Probleme“ vorliegen würden. Nach Rücksprache mit der MFG hat die unterstützende Person wieder die Gemeinde aufgesucht und auf den § 42 Abs 2 der NÖ LTW-Ordnung hingewiesen:

„Die Gemeinden sind verpflichtet, diese Bestätigung unverzüglich und ohne Einhebung von Verwaltungsabgaben, sonstigen Abgaben oder Gebühren auszufertigen.“

Erst daraufhin hat sie die Unterstützungserklärung erhalten.

Landesvorstand Niederösterreich

edgar

Dr. med. Edgar Hagenbichler 

interim. Landessprecher Stv.

E-Mail

HarryBillwein-rotated

Harry Billwein

interim. Schriftführer Stv.

bozena

Dr. med. Bozena Cichozki

interim. Finanzreferent Stv.

E-Mail

Wahlkreise & Kontaktpersonen

Wahlkreis 1: Verwaltungsbezirk Amstetten, Stadt mit eigenem Statut Waidhofen an der Ybbs; Vorort Amstetten

Wahlkreis 2: Verwaltungsbezirk Baden

Wahlkreis 3: Bruck an der Leitha

Wahlkreis 4: Verwaltungsbezirk Gänserndorf

Bozena Cichozki (E-Mail schicken)

Wahlkreis 5: Verwaltungsbezirk Gmünd

Luzia Domesle (E-Mail schicken)

Wahlkreis 6: Verwaltungsbezirk Hollabrunn

Wahlkreis 7: Verwaltungsbezirk Horn

Wahlkreis 8: Verwaltungsbezirk Korneuburg

Wahlkreis 9: Verwaltungsbezirk Krems an der Donau, Stadt mit eigenem Statut Krems an der Donau; Vorort Stadt mit eigenem Statut Krems an der Donau

Heinz Winkler (E-Mail schicken)

Wahlkreis 10: Verwaltungsbezirk Lilienfeld

Wahlkreis 11: Verwaltungsbezirk Melk

Wahlkreis 12: Verwaltungsbezirk Mistelbach

Alexander Schlinke (E-Mail schicken)
Philip Schäffer (E-Mail schicken)
Michaela Sitta-Holzinger (E-Mail schicken)

Wahlkreis 13: Verwaltungsbezirk Mödling

Wahlkreis 14: Verwaltungsbezirk Neunkirchen

Wahlkreis 15: Verwaltungsbezirk St. Pölten, Stadt mit eigenem Statut St. Pölten; Vorort Stadt mit eigenem Statut St. Pölten

Roman Hofko (E-Mail schicken)
Herbert Wit (E-Mail schicken)

Wahlkreis 16: Verwaltungsbezirk Scheibbs

Wahlkreis 17: Verwaltungsbezirk Tulln

Christine Lukaschek (E-Mail schicken)
Harry Billwein (E-Mail schicken)
Edgar Hagenbichler (E-Mail schicken)

Wahlkreis 18: Verwaltungsbezirk Waidhofen an der Thaya

Luzia Domesle (E-Mail schicken)

Wahlkreis 19: Verwaltungsbezirk Wiener Neustadt, Stadt mit eigenem Statut Wiener Neustadt; Vorort Stadt mit eigenem Statut Wiener Neustadt

Wahlkreis 20: Verwaltungsbezirk Zwettl

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