Landtagswahlen Niederösterreich 2023

Liebe Menschen in Niederösterreich

In Niederösterreich hat sich nun eine neue Generation von Menschen zusammengeschlossen, die mit höchstem Verantwortungsbewusstsein und ethischen Maßstäben Niederösterreich in eine neue konstruktive und erfreuliche Zukunft führen möchte. Wir sehen es als unsere Aufgabe die Bedürfnisse unserer Mitmenschen aufzugreifen, ihre individuellen Interessen zu achten und ihr Entwicklungspotential zu fördern. Und zudem werden wir ein Sprachrohr für unsere wunderbare Natur sein sein. Unsere Kinder sollen auch in der Zukunft in Niederösterreich die beste Heimat vorfinden, die sie verdient haben.

kreuzerl

Wir stehen für eine echte Demokratie in Österreich.

Unsere Spitzenkandidaten für den 29.1.2023

Die MFG NÖ tritt in 5 Wahlbezirken an: Baden, Krems, St.Pölten, Tulln und Mödling

lukaschek

Listenplatz 1

CHRISTINE LUKASCHEK

Ehem. VS Schulleiterin, Fels am Wagram

harry

Listenplatz 2

HARRY BILLWEIN

Heil- und Sportmasseur, Wolfpassing

jochen

Listenplatz 3

JOCHEN HASLINGER

Einzelhandelskaufmann, Krems an der Donau

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Kernthemen der MFG in Niederösterreich

Wir fordern strukturelle Veränderungen, um auch in der Zukunft für neue Herausforderungen besser gerüstet zu sein.

Du möchtest die notwendige Veränderung aktiv unterstützen? Dann gib uns die Möglichkeit aktiv in der Landespolitik in Niederösterreich mitbestimmen zu können.

Wir werden mit deiner Hilfe dort verändern wo es nötig ist!
Du möchtest eine Veränderung der Situation in Niederösterreich und nicht tatenlos zusehen!

Wir bitten dich um deine Unterstützung am 29.1.2023 bei der Landtagswahl 2023.

teuerung

Teuerung / Inflation

Sind sie noch zufrieden mit der aktuellen Politik? 66 % der Bevölkerung denken, dass das politische System in Niederösterreich nicht mehr gut funktioniert. 2018 war das noch umgekehrt, es ist mittlerweile auch sehr viel aufgebrochen im Staate Österreich! 38 % finden überdies keine politische Partei, die ihre Anliegen vertritt. In den letzten Jahren sind in Österreich leider viele Dinge schiefgelaufen, deshalb können sich viele Menschen mittlerweile ihr tägliches Leben immer nicht mehr leisten!

Wir fordern strukturelle Veränderungen, um auch in der Zukunft für neue Herausforderungen besser gerüstet zu sein. Wir brauchen nachhaltige Strukturreformen – z.B. die Abschaffung der Energie Spekulationen und des Merit Order Prinzips.

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Korruptionsbekämpfung

Korruption war insbesondere in den vergangenen Jahren immer wieder ein Thema in der österreichischen Politik und in der Öffentlichkeit. Angesichts von Korruptionsvorwürfen selbst in höchsten politischen Kreisen stellte sich wiederholt die Frage, wie weit verbreitet Korruption in Österreich ist.

Von Korruption profitieren einige wenige auf Kosten der Allgemeinheit. Jedes Jahr verschwinden Milliarden Euro in den Taschen korrupter Personen. Korruption unterminiert den Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie.

Wodurch entsteht Korruption? Liegt es am Gehalt, am Charakter oder eine ewige menschliche Schwäche seit dem Beginn unserer Zivilisation? „Wie hoch das tatsächliche Ausmaß an Korruption ist, ist schwer nachzuweisen oder zu belegen. Das vermutete Dunkelfeld ist gerade im Bereich der politischen Landschaft sehr hoch.

Unsere Forderung:
Korruption durch politische Verantwortungsträger ist als schweres Delikt zu beurteilen und daher aus spezial- und generalpräventiven Gründen streng zu bestrafen.

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Sicherung der Demokratie

Wir fordern:
Schaffung eines plebiszitären – direkt demokratischen – Misstrauensvotums des Volkes gegen Mitglieder der Bundesregierung, Landesregierungen, den Bundespräsidenten, Höchstrichter sowie Präsidenten und Vizepräsidenten der Landesgerichte.

Schaffung eines plebiszitären – direkt demokratischen – Anklagerechtes gegen Mitglieder der Bundesregierung, Landesregierungen und den Bundespräsidenten beim Verfassungsgerichtshof.

(Partielle) Einführung eines direkten Persönlichkeitswahlrechtes der Bevölkerung für alle gesetzgebenden Vertretungskörper.

Sämtliche Höchstrichter (Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof, Oberster Gerichtshof) sowie alle Präsidenten und Vizepräsidenten der Landesgerichte sollen direkt bzw. indirekt vom Volk gewählt werden. Ausbau der Mittel der direkten Demokratie, wie Volksbefragungen, Volksabstimmungen und Volksbegehren. Bei grundrechtseinschränkenden Verwaltungsakten sowie bei Gefahr in Verzug soll den/der betroffenen Person(en) das Recht auf Überprüfung auf Gesetzmäßigkeit durch Eilverfahren bei den Verwaltungs- und Verfassungsgerichten der Länder zustehen.

Ziele der MFG Österreich

NEUTRALITÄT

Die MFG bekennt sich zur immerwährenden Neutralität, die Österreich nach Erlangung seiner Freiheit 1955 aus freien Stücken beschlossen hat. Österreich hat diesen Beschluss allen Staaten dieser Welt zur Kenntnis gebracht und versprochen, künftig an keinen Kriegen teilzunehmen und bei militärischen Konflikten nicht Partei zu ergreifen. Die Neutralität ist somit ein wichtiger Baustein für den internationalen Frieden.

Die MFG bekennt sich zur umfassenden Landesverteidigung, zur vorausschauenden Krisenvorsorge und zur militärischen Verteidigung der Neutralität nach internationalem Standard. Eine glaubwürdige Landesverteidigung schützt Österreich und ist zugleich der beste Beitrag zur internationalen Sicherheit.
Die österreichische Politik ist bereits in Friedenszeiten so zu gestalten, dass ein neutrales Verhalten im Konfliktfall zweifelsfrei vorhersehbar ist.

Durch eine aktive Friedenspolitik im Einklang mit den Idealen der Vereinten Nationen kann Österreich seine Stellung und Achtung als friedliebendes Land stärken.

TEUERUNG
Wir sprechen bei der Teuerung über mehrere Themen die den Einkaufspreis für die Menschen in Österreich verteuern.
Der unterste Layer sind die Energiekosten und diese werden durch Spekulation und die CO2 Bepreisung und den Handel mit diesen Co2 Zertifikaten ausgelöst.

Unsere Forderung ist daher, dass Merit Order Modell zu verlassen und wir sprechen uns aktiv gegen Spekulationen aus. Folglich wird auch die Inflation eingeschränkt. Wir sind gegen die Co2 Bepreisung, denn dadurch werden sämtliche Kosten erhöht.

Wir stehen für eine Regionalisierung in der Versorgung. Dies wirkt doppelt, einerseits in der Region, Kaufkraft steigernd und auf der anderen Seite CO2 mindernd, weil die Leute vor Ort einkaufen können.

Unsere Forderung ist, dass die Menschen wissen müssen, wie es um Ihre Zukunft aussieht. Das heißt z. B. die Medienförderung abschaffen und dieses Geld für solidarische Hilfsprojekte vor Ort und regional einzusetzen. Es braucht eine Widmung von Budgets jedes Ministers. Er ist persönlich haftend ähnlich einer GmbH GF für die Entscheidungen die er trifft, dadurch bekommt man relativ schnell ein vernünftiges Budget. Projekte, die nur Geldgeschenke an Freunde sind, sind dadurch Geschichte und automatisch wird Geld nicht für Berater gebraucht, sondern kann wieder umgewidmet werden.

DIGITALISIERUNG
Digitalisierung bezeichnet das Umwandeln von analogen/greifbaren Werten in digitale bzw. elektronische. Österreichs Weg zur Digitalisierung des Landes ist auf der Webseite des Bundesministeriums für Finanzen nachzulesen.
Was man dort liest sind große Wort von kleinen Geistern. Worthülsen und Gerede von Stakeholdern lassen nichts Gutes ahnen. Für die Bürger wichtige Dinge wie die Wahrung der Privatsphäre und wie man diese zu schützen gedenkt sucht man vergebens.

Egal wo man nachliest, es geht fast ausschließlich immer um die Nutzung von Daten und den Vorteil, der daraus entsteht. Vorteil für wen allerdings, denn für den Durchschnittsbürger ist dieser erstmal nicht erkenntlich.

Natürlich ist es sehr bequem von zu Hause aus alle Amtswege zu erledigen, und eine ID Austria klingt aufs Erste ja ganz gut allerdings steckt dahinter wohl leider auch der erste Schritt zur völligen Kontrolle. Ebenso verhält es sich in der Wirtschaft. Liest man sich die „Digitalisierungsstrategie“ der Wirtschaftskammer so durch, so fühlt man sich nicht nur einmal an die Wünsche diverser nicht gewählter Gruppen erinnert, siehe bspw. der Plan bis 2030 eine Transformation der Gesellschaft einzuleiten.

Von mehr Effizienz und Wirtschaftlichkeit ist die Rede, aber wem zum Zwecke? Ein weiterer Punkt, der nicht zu unterschätzen ist, ist der Einfluss der EU. Die jüngste Präsentation der Europäischen Zentralbank (EZB) signalisiert, dass die Anonymität der Nutzer eines digitalen Euros keine wünschenswerte Funktion ist.

DIREKTE DEMOKRATIE
MFG – Österreich unterstützt den Wunsch der stimmberechtigten Bevölkerung zur unmittelbaren Teilhabe an politischen Sachfragen.
Die politische und rechtliche Bildung der Bevölkerung ist eine der wesentlichen Voraussetzungen für eine funktionierende Demokratie, die dem rechtsstaatlichen Prinzip folgt. Eine solches Angebot soll daher Teil des Rechtes auf Bildung in den Schulen und sonstigen Institutionen werden.
Das Prinzip der direkten Demokratie muss ausgebaut und Bestandteil im Bewusstsein der Bevölkerung werden. An der direkten Demokratie teilzunehmen, darf vom Einzelnen nicht nur als Recht verstanden werden, sondern auch als Pflicht zur Förderung des Gemeinwohls.

Durch die Vernetzung von Bürgern(initiativen), Verwaltung und Politik wird Bürgernähe erreicht, die Demokratie gestärkt, Konflikte gelöst, Kompromisse gefunden und Entscheidungen gemeinsam getragen und umgesetzt. Dabei ist eine frühzeitige Bürgerbeteiligung zur Abstimmung über bestimmte politische Vorhaben herbeizuführen. Es geht dabei nicht um ein formelles Anhörungsverfahren, sondern um eine gesetzlich geregelte Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung.

VERFASSUNG UND GERICHTE
Zielsetzung ist die Stärkung des Parlaments (Nationalrates), der Rechte der Opposition, eine vollständige Reform der Verfassungsgerichtsbarkeit und die direkte Einbeziehung des Volkes als Souverän in die Gesetzgebung und Vollziehung.
Misstrauensvotum gegen Mitglieder der Bundesregierung, den Bundespräsidenten, Höchstrichter (Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof, Oberster Gerichtshof), Präsidenten und Vizepräsidenten der Landesgerichte als Minderheitsrecht der Opposition.

Ministeranklage gegen Mitglieder der Bundesregierung und den Bundespräsidenten als Minderheitsrecht der Opposition beim Verfassungsgerichtshof. Misstrauensvotum und Anklage beim Verfassungsgerichtshof gegen Mitglieder der Landesregierungen als Minderheitsrechte der Opposition.

AUS AKTUELLEM ANLASS
Gerade vor wenigen Tagen haben sich die G20 bei ihrem Treffen auf Bali auf ein digitales Impf- bzw. Testzertifikat geeinigt. Die dystopische Vision ist eine vollständige Kontrolle über die Reisemöglichkeiten. Einschränkungen der Bewegungsfreiheit auf Basis einer mRNA Impfung soll nun vollelektronisch werden.
Und vergessen wir nicht, war es doch die Niederösterreichische Landeshauptfrau Mikl-Leitner die sich vehement dafür eingesetzt hat, die Covid Impfpflicht auch für Kindern zu verankern…
Die derzeitige Regierung wird alles tun, was von ihr gewünscht wird, nur sind die Wunschauftraggeber nicht die Bevölkerung, sondern eine kleine Gruppe einflussreicher Personen mit großem Geldbeutel und einer realitätsfremden Weltansicht.
Die Digitalisierung der Welt ist nicht aufzuhalten, aber das muss auf der Basis der Regeln der Bevölkerung geschehen und nicht den Wunschträumen einer kleinen kontrollsüchtigen Minderheit.

Landesvorstand Niederösterreich

Dr. med. Edgar Hagenbichler

interim. Landessprecher Stv.

E-Mail

Harry Billwein

interim. Schriftführer

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Herbert Wit

interim. Finanzreferent

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Dr. med. Bozena Cichozki

interim. Finanzreferent Stv.

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Dr. med. Edgar Hagenbichler

Dr. med. Edgar Hagenbichler

interim. Landessprecher Stv.

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Harry Billwein

Harry Billwein

interim. Schriftführer Stv.

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Herbert Wit

Herbert Wit

interim. Finanzreferent

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Dr. med. Bozena Cichozki

Dr. med. Bozena Cichozki

interim. Finanzreferent Stv.

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Wahlkreise & Kontaktpersonen

Wahlkreis 1: Verwaltungsbezirk Amstetten, Stadt mit eigenem Statut Waidhofen an der Ybbs; Vorort Amstetten

Wahlkreis 2: Verwaltungsbezirk Baden

Wahlkreis 3: Bruck an der Leitha

Wahlkreis 4: Verwaltungsbezirk Gänserndorf

Bozena Cichozki (E-Mail schicken)

Wahlkreis 5: Verwaltungsbezirk Gmünd

Luzia Domesle (E-Mail schicken)

Wahlkreis 6: Verwaltungsbezirk Hollabrunn

Wahlkreis 7: Verwaltungsbezirk Horn

Wahlkreis 8: Verwaltungsbezirk Korneuburg

Wahlkreis 9: Verwaltungsbezirk Krems an der Donau, Stadt mit eigenem Statut Krems an der Donau; Vorort Stadt mit eigenem Statut Krems an der Donau

Heinz Winkler (E-Mail schicken)

Wahlkreis 10: Verwaltungsbezirk Lilienfeld

Wahlkreis 11: Verwaltungsbezirk Melk

Wahlkreis 12: Verwaltungsbezirk Mistelbach

Alexander Schlinke (E-Mail schicken)
Michaela Sitta-Holzinger (E-Mail schicken)

Wahlkreis 13: Verwaltungsbezirk Mödling

Wahlkreis 14: Verwaltungsbezirk Neunkirchen

Wahlkreis 15: Verwaltungsbezirk St. Pölten, Stadt mit eigenem Statut St. Pölten; Vorort Stadt mit eigenem Statut St. Pölten

Roman Hofko (E-Mail schicken)
Herbert Wit (E-Mail schicken)

Wahlkreis 16: Verwaltungsbezirk Scheibbs

Wahlkreis 17: Verwaltungsbezirk Tulln

Christine Lukaschek (E-Mail schicken)
Harry Billwein (E-Mail schicken)
Edgar Hagenbichler (E-Mail schicken)

Wahlkreis 18: Verwaltungsbezirk Waidhofen an der Thaya

Luzia Domesle (E-Mail schicken)

Wahlkreis 19: Verwaltungsbezirk Wiener Neustadt, Stadt mit eigenem Statut Wiener Neustadt; Vorort Stadt mit eigenem Statut Wiener Neustadt

Wahlkreis 20: Verwaltungsbezirk Zwettl

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