Der Bundesregierung ist vorzuwerfen, dass von Beginn der Corona-Krise (ab 16.03.2020) gegen die Grund- und Freiheitsrechte der Bevölkerung gesetzwidrig verstoßen wurde. Insbesondere wurde die Bevölkerung mit unrichtigen Zahlen getäuscht.

Es wurden – wohl geflissentlich – nicht die an COVID-19 erkrankten oder verstorbenen Personen jeweils erfasst, sondern allein die auf COVID-19 positiv getesteten Personen. D.h. jede Person, die positiv getestet worden war (und ist), war (und ist) nach den Meldungen im System an COVID-19 erkrankt bzw. verstorben. Und das owohl ein PCR-Test nicht für diagnostische Zwecke und nicht für die Testung von asymptomatischen Personen – bereits nach den Herstellerangaben – zugelassen ist. Zudem steigt bei geringer Prävalenz (Häufigkeit) in der Bevölkerung die Zahl der falsch positiv getesteten Personen erheblich an.

Ohne die durch falsche Zahlen verursachte Panikmache und Angstreiberei wäre Corona mit einer durch Prof. Ioannidis festgestellten Mortalitätsrate von 0,15% (bei einem Durchschnittsalter von 82,8 Jahren) als saisonale Grippewelle eingestuft worden. Die Grund- und Freiheitsrechte der österreichischen Bevölkerung wären nicht schwerwiegend gesetzwidrig und mit noch unabsehbaren Folgen verletzt worden. Die immensen Kollateralschäden, die schon entstanden sind und noch zukünftig entstehen werden, sind heute noch nicht in ihrer gesamten Dimension abschätzbar.

Der Verfassungsgerichtshof hat bereits in rund 100 Erkenntnissen festgestellt, dass die Corona-Maßnahmen der Politik durchgehend grundrechtswidrig waren und sind. Daher sind alle damit im Zusammenhang stehenden Verwaltungsstrafverfahren ersatzlos einzustellen. Alle Verwaltungsstrafen, auch wenn sie bereits in Rechtskraft erwachsen oder bezahlt wurden, sind vorbehaltlos an die betroffenen Personen zurückzubezahlen. Vormerkungen sind zu streichen.

Für den Fall, dass ich zum Bundespräsidenten gewählt werde, werde ich mit tatsächlich unabhängigen Fachleuten und Juristen einen außerparlamentarischen Corona-Untersuchungsausschuss zur Aufklärung und Aufarbeitung der gesamten Corona-Krise einrichten. Ich werde dafür sorgen, dass dessen Ergebnisse an die Gerichte und Staatsanwaltschaften weitergeleitet werden.

Strukturierte Korruption, Machtmissbrauch und Geldverschwendung, Arroganz, Gleichgültigkeit, Unvermögen und vollkommenes Versagen als Ausdruck eines kranken politischen Systems müssen ihr endgültiges Ende finden.

Jeder Politiker, jeder Funktionär und jeder politische Verantwortungsträger, der seine Stellung darin sieht oder dafür nutzt, für sich unangemessene Vorteile, Zuwendungen, Einfluss oder Macht zu erlangen, dem es primär um die Vorteile für seine eigene Person geht, der hat seinen Beruf völlig verfehlt. Denn es darf in der Politik nicht um Eigennutz gehen. An oberster Stelle muss immer die Bevölkerung stehen. Die heutige politische Landschaft ist wesentlich von Selbstbereicherung, Privilegien, Postenschacherei und letztlich ebenso von Amtsmissbrauch geprägt. Es wird völlig verkannt, dass bereits die Verschaffung eines (kleinen) Postens durch politische Einflussnahme zum Nachteil einer sonst ausgewählten Person Korruption darstellt. Es muss für jeden unmissverständlich klar werden, dass Korruption kein Kavaliersdelikt ist.

Politische Privilegien und politische Bevorzugungen von Personen müssen ein Ende finden. Das politische System hat sich ausschließlich an den Bedürfnissen und Interessen der österreichischen Bevölkerung am Verfassungsstaat, zu orientieren. Freie Abgeordnete bilden das Rückgrat der Demokratie, und nicht die Listenplätze getreuer Parteisoldaten. Es ist der parlamentarische Klubzwang abzuschaffen.

Für den Fall, dass ich zum Bundespräsidenten gewählt werde, werde ich darauf hinwirken, dass Korruption ohne Ansehung der Person verfolgt und in einem angemessenen Zeitraum entsprechend bestraft wird. Damit soll ein neues politisches Verständnis entstehen. Der Bundespräsident ist nämlich der erste Diener der Bevölkerung und nicht der des Staates.

Die Europäische Union des Jahres 2022 ist nicht jene staatenverbindende Gemeinschaft, die die visionäre Grundlage ihrer Gründung einst gewesen ist. Sie ist nicht mehr jene Gemeinschaft, der Österreich am 01.01.1995 beigetreten ist.

Die heutige EU ist gekennzeichnet von inakzeptabler Bürokratie, massiver Geldverschwendung, Lobbyismus und Globalismus. Sie verkennt zusehends, dass das Recht vom Volk ausgeht und weder von der EU, WHO, noch dem WEF oder einer sonstigen Organisation oder Institution.
Alles Recht geht vom Volk aus (Art. 1 B-VG) und nicht von der Politik. Die Politik hat dem Recht zu folgen und nicht das Recht der Politik. Nachdem das Recht im Volk seinen Ursprung hat, kann das Volk sein, den politischen Vertretern geliehenes, Recht jederzeit wieder zurücknehmen. Eine Agenda 2030, ein Migrationspakt, massive Eingriffe in das Eigentum und die Privatsphäre unter dem Vorwand des Klimaschutzes, ein Pandemievertrag mit der WHO sowie alle maßgeblichen Entscheidungen, an denen die Bevölkerung nicht direkt mitgewirkt hat, sind strikt abzulehnen. Nicht internationale Gremien oder Organisationen haben über Österreich und seine Bevölkerung zu entscheiden. Sondern die Entscheidungsbefugnis liegt ausschließlich bei der österreichischen Bevölkerung. Internationales Recht darf und kann nicht über dem nationalen österreichischen Recht stehen.

Für den Fall, dass ich zum Bundespräsidenten gewählt werde, werde ich an erster Stelle die Interessen der österreichischen Bevölkerung und unseres Landes vertreten. Ich werde international kooperieren, aber regional für das Wohl Österreichs handeln.

Die immerwährende Neutralität Österreichs wurde freiwillig erklärt und ist unabdingbar aufrechtzuerhalten. Gerade die „Unparteilichkeit“ zeichnet Österreich aus und verleiht unserem Land eine „historische“ Vermittlerrolle. Diese wurde durch die Bundesregierung nachhaltig beschädigt. Keine Bündnispolitik, die Österreich nur schaden kann, kein Nato-Beitritt und kein Beitritt zu wirtschaftlichen Sanktionen gegen einen anderen Staat kann den Schutz für die Bevölkerung Österreichs in einem so hohen Ausmaß wie die immerwährende Neutralität garantieren.

Für den Fall, dass ich zum Bundespräsidenten gewählt werde, werde ich die österreichische Neutralität für immer bewahren und gegen jeden Angriff von außen oder innen verteidigen.

Die EU hat die weitreichenden Sanktionen gegen Russland ohne Befragung der Bevölkerung verordnet. Wie vorherzusehen war, haben sich diese Sanktionen als zahnlos erwiesen. Sie schwächen nur die europäische und heimische Wirtschaft und treiben viele Teile der europäischen und österreichischen Bevölkerung in die Armut. Die EU führt gleichsam einen Stellvertreterkrieg für die USA gegen Russland. Und zwar nach dem Motto, koste es, was es wolle. Dies geschieht ausschließlich zum Nachteil der Bevölkerung, keinesfalls zu Lasten der politischen Verantwortungsträger. Krieg und jegliche Form von körperlicher oder psychischer Gewalt sind abzulehnen. Ein Krieg zwischen auswärtigen Konfliktparteien darf nicht dazu führen, dass eine gemeinsame Antikriegs-Übereinkunft, die zudem wirkungslos ist, die Wirtschaft und das Wohlergehen unbeteiligter Staaten schädigt oder gar zerstört.
Für mich gilt, dass Österreich und das Wohlergehen seiner Bevölkerung an oberster Stelle stehen müssen.

Für den Fall, dass ich zum Bundespräsidenten gewählt werde, werde ich alles daran setzen, dass Österreich seine Sanktionspolitik gegen Russland beendet und sich auch dadurch als neutraler Staat zum Schutz der eigenen Bevölkerung bewahrheitet.

Die Corona-Politik der Bundesregierung sowie die damit einhergehende unsagbare Geldverschwendung (bis 21.07.2021 wurden für Corona-Maßnahmen € 175 Milliarden an Steuergeld ausgegeben), hat dazu geführt, dass ein in der 2. Republik noch nie dagewesener Wohlstandsverlust eingetreten ist. Die verheerenden Auswirkungen der sinnwidrigen Embargo-Maßnahmen, an denen sich Österreich selbstschädigend durch eine inkompetente Politik beteiligt hat, treiben die Verarmung der Bevölkerung voran. An der Inflation und den nicht zu billigenden, ebenso objektiv unbegründbaren Teuerungen, verdienen wiederum nur Konzerne, Zwischenhändler und der Staat durch ein infolge der Preissteigerungen erhöhtes Steueraufkommen.

Die Preise für die Güter des täglichen Lebens sind zu deckeln und von der Umsatzsteuer zu entlasten, die enormen Abgaben auf Heizöl und Treibstoffe (an die 60%, wobei Umsatzsteuer von der Mineralölsteuer erhoben wird!) sind auszusetzen oder zumindest erheblich zu reduzieren. Es gilt, die österreichische Bevölkerung finanziell zu entlasten, und nicht mit Almosen abzuspeisen. Die heimische Wirtschaft ist zu stärken, Klein- sowie Mittelbetriebe sind zu fördern, die österreichischen Haushalte und Familien müssen gestärkt werden.

Für den Fall, dass ich zum Bundespräsidenten gewählt werde, werde ich mich dafür einsetzen, dass Österreich vor der Armut bewahrt wird, der Wohlstand wieder zurückkehrt und sozialer Ausgleich als Garant eines friedlichen Miteinander geschaffen wird.