Der Volkspräsident

Dr. Michael Brunner

Der Volkspräsident brunner-bp

Dr. Michael Brunner

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Dr. Michael Brunner

Der Volkspräsident

Michael BrunnerDer Anwalt für das Volk.

Liebe Bürger/innen Österreichs!

Die ganze Welt, Europa und unser wunderschönes Land Österreich, hat in den letzten 28 Monaten Bitteres erfahren und viel Leid ertragen müssen. Neben dem gewaltigen Ausmaß von menschenrechtswidrigen Corona-Maßnahmen war die österreichische Bevölkerung mit schwerwiegenden Korruptionsvorwürfen gegen Politiker konfrontiert. Viele haben erkannt, dass den Leitmedien nicht getraut werden darf, diese nur das politische System eigennützig unterstützen, und die Bevölkerung nicht unbeeinflusst und objektiv informieren. Es ist eine Situation eingetreten, in der viele Menschen das Vertrauen in die österreichische Bundesregierung, den Bundespräsidenten, die Parteien, Konzerne und Systemmedien endgültig verloren haben. Meiner Meinung nach, völlig zu Recht!

Es ist die Zeit gekommen, einen vollkommenen Wandel des politischen und gesellschaftlichen Systems im Sinne unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates einzuleiten und zu vollziehen. Das ist unsere große Chance, auch wenn es manche noch nicht erkannt haben. Dem Wandel voran muss ein Bundespräsident stehen, der voll aktiv ist und nicht systematisch schweigt, ein Bundespräsident, der ausschließlich die Prinzipien der österreichischen Bundesverfassung und Interessen des österreichischen Volkes unumwunden, gegen jedermann mit Eifer, Treue und Gewissenhaftigkeit, vertritt. Auch dann, wenn das ein Vorgehen gegen eine Bundesregierung beinhalten sollte. Art. 70 Abs. 1 B-VG (Entlassung des Bundeskanzlers oder der gesamten Bundesregierung) ist nicht nur ein Recht des Bundespräsidenten, sondern vor allem seine Pflicht zum Schutz der österreichischen Bevölkerung.


Dr. Michael Brunner

Das 7 Punkte-Programm für Österreich

1. Aktive Rolle der Präsidentschaft

Das Nichtstun und gezielte Unterlassen des aktuellen Amtsinhabers.

Dem aktuellen Amtsinhaber ist vorzuwerfen, dass er es unterlassen hat, seiner ihm durch Art. 70 Abs. 1 B-VG (Entlassung des Bundeskanzlers oder der gesamten Bundesregierung) auferlegten Verpflichtung zu entsprechen. Er hat die österreichische Bevölkerung, die heimische Wirtschaft, das Volksvermögen und letztlich die gesamte Republik Österreich vor den erwiesenen und durch den Verfassungsgerichtshof festgestellten Verfassungs- und Rechtsbrüchen der Bundesregierung nicht geschützt. Art. 70 Abs. 1 B-VG ist genau für solche Fälle und zu diesen Zwecken konzipiert worden. Damit kann der Bundespräsident im Fall eines groben Fehlverhaltens der Bundesregierung zum Schutz von Bevölkerung, Demokratie und Rechtsstaat eingreifen. Ein solcher Eingriff des höchsten Staatsorgans ermöglicht den Weg für Neuwahlen. Somit bietet er der Bevölkerung die legitime Möglichkeit, eine neue Volksvertretung zur Repräsentation des Souveräns zu wählen.

Ein Bundespräsident hat überparteilich, frei und objektiv, nach bestem Wissen und Gewissen verantwortungsvoll zu handeln.

Im Fall meiner Wahl zum Bundespräsidenten werde ich ein aktiver Bundespräsident sein. Ich werde daher binnen Wochenfrist damit beginnen, den Rechtsstaat und die Demokratie in Österreich wieder herzustellen. Entsprechend Art. 70 Abs. 1 B-VG werde ich die gesamte Bundesregierung entlassen.

 

2. Kontrolle der Bundesregierung

Der Bundesregierung ist vorzuwerfen, dass von Beginn der Corona-Krise (ab 16.03.2020) gegen die Grund- und Freiheitsrechte der Bevölkerung gesetzwidrig verstoßen wurde. Insbesondere wurde die Bevölkerung mit unrichtigen Zahlen getäuscht.

Es wurden – wohl geflissentlich – nicht die an COVID-19 erkrankten oder verstorbenen Personen jeweils erfasst, sondern allein die auf COVID-19 positiv getesteten Personen. D.h. jede Person, die positiv getestet worden war (und ist), war (und ist) nach den Meldungen im System an COVID-19 erkrankt bzw. verstorben. Und das owohl ein PCR-Test nicht für diagnostische Zwecke und nicht für die Testung von asymptomatischen Personen – bereits nach den Herstellerangaben – zugelassen ist. Zudem steigt bei geringer Prävalenz (Häufigkeit) in der Bevölkerung die Zahl der falsch positiv getesteten Personen erheblich an.

Ohne die durch falsche Zahlen verursachte Panikmache und Angstreiberei wäre Corona mit einer durch Prof. Ioannidis festgestellten Mortalitätsrate von 0,15% (bei einem Durchschnittsalter von 82,8 Jahren) als saisonale Grippewelle eingestuft worden. Die Grund- und Freiheitsrechte der österreichischen Bevölkerung wären nicht schwerwiegend gesetzwidrig und mit noch unabsehbaren Folgen verletzt worden. Die immensen Kollateralschäden, die schon entstanden sind und noch zukünftig entstehen werden, sind heute noch nicht in ihrer gesamten Dimension abschätzbar.

Der Verfassungsgerichtshof hat bereits in rund 100 Erkenntnissen festgestellt, dass die Corona-Maßnahmen der Politik durchgehend grundrechtswidrig waren und sind. Daher sind alle damit im Zusammenhang stehenden Verwaltungsstrafverfahren ersatzlos einzustellen. Alle Verwaltungsstrafen, auch wenn sie bereits in Rechtskraft erwachsen oder bezahlt wurden, sind vorbehaltlos an die betroffenen Personen zurückzubezahlen. Vormerkungen sind zu streichen.

Für den Fall, dass ich zum Bundespräsidenten gewählt werde, werde ich mit tatsächlich unabhängigen Fachleuten und Juristen einen außerparlamentarischen Corona-Untersuchungsausschuss zur Aufklärung und Aufarbeitung der gesamten Corona-Krise einrichten. Ich werde dafür sorgen, dass dessen Ergebnisse an die Gerichte und Staatsanwaltschaften weitergeleitet werden.

3. Instanz gegen Korruption

Strukturierte Korruption, Machtmissbrauch und Geldverschwendung, Arroganz, Gleichgültigkeit, Unvermögen und vollkommenes Versagen als Ausdruck eines kranken politischen Systems müssen ihr endgültiges Ende finden.

Jeder Politiker, jeder Funktionär und jeder politische Verantwortungsträger, der seine Stellung darin sieht oder dafür nutzt, für sich unangemessene Vorteile, Zuwendungen, Einfluss oder Macht zu erlangen, dem es primär um die Vorteile für seine eigene Person geht, der hat seinen Beruf völlig verfehlt. Denn es darf in der Politik nicht um Eigennutz gehen. An oberster Stelle muss immer die Bevölkerung stehen. Die heutige politische Landschaft ist wesentlich von Selbstbereicherung, Privilegien, Postenschacherei und letztlich ebenso von Amtsmissbrauch geprägt. Es wird völlig verkannt, dass bereits die Verschaffung eines (kleinen) Postens durch politische Einflussnahme zum Nachteil einer sonst ausgewählten Person Korruption darstellt. Es muss für jeden unmissverständlich klar werden, dass Korruption kein Kavaliersdelikt ist.

Politische Privilegien und politische Bevorzugungen von Personen müssen ein Ende finden. Das politische System hat sich ausschließlich an den Bedürfnissen und Interessen der österreichischen Bevölkerung am Verfassungsstaat, zu orientieren. Freie Abgeordnete bilden das Rückgrat der Demokratie, und nicht die Listenplätze getreuer Parteisoldaten. Es ist der parlamentarische Klubzwang abzuschaffen.

Für den Fall, dass ich zum Bundespräsidenten gewählt werde, werde ich darauf hinwirken, dass Korruption ohne Ansehung der Person verfolgt und in einem angemessenen Zeitraum entsprechend bestraft wird. Damit soll ein neues politisches Verständnis entstehen. Der Bundespräsident ist nämlich der erste Diener der Bevölkerung und nicht der des Staates.

 

4. Die Bevölkerung zuerst

 

Die Europäische Union des Jahres 2022 ist nicht jene staatenverbindende Gemeinschaft, die die visionäre Grundlage ihrer Gründung einst gewesen ist. Sie ist nicht mehr jene Gemeinschaft, der Österreich am 01.01.1995 beigetreten ist.

Die heutige EU ist gekennzeichnet von inakzeptabler Bürokratie, massiver Geldverschwendung, Lobbyismus und Globalismus. Sie verkennt zusehends, dass das Recht vom Volk ausgeht und weder von der EU, WHO, noch dem WEF oder einer sonstigen Organisation oder Institution.
Alles Recht geht vom Volk aus (Art. 1 B-VG) und nicht von der Politik. Die Politik hat dem Recht zu folgen und nicht das Recht der Politik. Nachdem das Recht im Volk seinen Ursprung hat, kann das Volk sein, den politischen Vertretern geliehenes, Recht jederzeit wieder zurücknehmen. Eine Agenda 2030, ein Migrationspakt, massive Eingriffe in das Eigentum und die Privatsphäre unter dem Vorwand des Klimaschutzes, ein Pandemievertrag mit der WHO sowie alle maßgeblichen Entscheidungen, an denen die Bevölkerung nicht direkt mitgewirkt hat, sind strikt abzulehnen. Nicht internationale Gremien oder Organisationen haben über Österreich und seine Bevölkerung zu entscheiden. Sondern die Entscheidungsbefugnis liegt ausschließlich bei der österreichischen Bevölkerung. Internationales Recht darf und kann nicht über dem nationalen österreichischen Recht stehen.

Für den Fall, dass ich zum Bundespräsidenten gewählt werde, werde ich an erster Stelle die Interessen der Bevölkerung und unseres Landes vertreten. Ich werde international kooperieren, aber regional für das Wohl Österreichs handeln.

5. Die Neutralität Österreichs ist unantastbar.

 

Die immerwährende Neutralität Österreichs wurde freiwillig erklärt und ist unabdingbar aufrechtzuerhalten. Gerade die „Unparteilichkeit“ zeichnet Österreich aus und verleiht unserem Land eine „historische“ Vermittlerrolle. Diese wurde durch die Bundesregierung nachhaltig beschädigt. Keine Bündnispolitik, die Österreich nur schaden kann, kein Nato-Beitritt und kein Beitritt zu wirtschaftlichen Sanktionen gegen einen anderen Staat kann den Schutz für die Bevölkerung Österreichs in einem so hohen Ausmaß wie die immerwährende Neutralität garantieren.

Für den Fall, dass ich zum Bundespräsidenten gewählt werde, werde ich die österreichische Neutralität für immer bewahren und gegen jeden Angriff von außen oder innen verteidigen.

6. Beendigung der selbstschädigenden Sanktionen gegen Russland

 

Die EU hat die weitreichenden Sanktionen gegen Russland ohne Befragung der Bevölkerung verordnet. Wie vorherzusehen war, haben sich diese Sanktionen als zahnlos erwiesen. Sie schwächen nur die europäische und heimische Wirtschaft und treiben viele Teile der europäischen und österreichischen Bevölkerung in die Armut. Die EU führt gleichsam einen Stellvertreterkrieg für die USA gegen Russland. Und zwar nach dem Motto, koste es, was es wolle. Dies geschieht ausschließlich zum Nachteil der Bevölkerung, keinesfalls zu Lasten der politischen Verantwortungsträger. Krieg und jegliche Form von körperlicher oder psychischer Gewalt sind abzulehnen. Ein Krieg zwischen auswärtigen Konfliktparteien darf nicht dazu führen, dass eine gemeinsame Antikriegs-Übereinkunft, die zudem wirkungslos ist, die Wirtschaft und das Wohlergehen unbeteiligter Staaten schädigt oder gar zerstört.
Für mich gilt, dass Österreich und das Wohlergehen seiner Bevölkerung an oberster Stelle stehen müssen.

Für den Fall, dass ich zum Bundespräsidenten gewählt werde, werde ich alles daran setzen, dass Österreich seine Sanktionspolitik gegen Russland beendet und sich auch dadurch als neutraler Staat zum Schutz der eigenen Bevölkerung bewahrheitet.

7. Maßnahmen zur Wiederherstellung und Sicherung des Wohlstands

 

Die Corona-Politik der Bundesregierung sowie die damit einhergehende unsagbare Geldverschwendung (bis 21.07.2021 wurden für Corona-Maßnahmen € 175 Milliarden an Steuergeld ausgegeben), hat dazu geführt, dass ein in der 2. Republik noch nie dagewesener Wohlstandsverlust eingetreten ist. Die verheerenden Auswirkungen der sinnwidrigen Embargo-Maßnahmen, an denen sich Österreich selbstschädigend durch eine inkompetente Politik beteiligt hat, treiben die Verarmung der Bevölkerung voran. An der Inflation und den nicht zu billigenden, ebenso objektiv unbegründbaren Teuerungen, verdienen wiederum nur Konzerne, Zwischenhändler und der Staat durch ein infolge der Preissteigerungen erhöhtes Steueraufkommen.

Die Preise für die Güter des täglichen Lebens sind zu deckeln und von der Umsatzsteuer zu entlasten, die enormen Abgaben auf Heizöl und Treibstoffe (an die 60%, wobei Umsatzsteuer von der Mineralölsteuer erhoben wird!) sind auszusetzen oder zumindest erheblich zu reduzieren. Es gilt, die österreichische Bevölkerung finanziell zu entlasten, und nicht mit Almosen abzuspeisen. Die heimische Wirtschaft ist zu stärken, Klein- sowie Mittelbetriebe sind zu fördern, die österreichischen Haushalte und Familien müssen gestärkt werden.

Für den Fall, dass ich zum Bundespräsidenten gewählt werde, werde ich mich dafür einsetzen, dass Österreich vor der Armut bewahrt wird, der Wohlstand wieder zurückkehrt und sozialer Ausgleich als Garant eines friedlichen Miteinander geschaffen wird.

7-Punkte Programm international

Deutsch

Englisch

Französisch

Arabisch

Chinesisch

Türkisch

Russisch

Polnisch

Bosnisch, Kroatisch, Serbisch

Griechisch

Ungarisch

Wahlzeuge werden

Sie können sich bis zum 26. September als Wahlzeuge registrieren.​

Warum Michael Brunner wählen?

Erfahrener Rechtsanwalt

Als erfahrener Rechtsanwalt bringt Dr. Michael Brunner die besten Voraussetzungen mit, um die Bundesregierung zu kontrollieren und gegebenenfalls einzugreifen.

Kompetent

Dissertationsthema: Der materielle Polizeibegriff (eine wissenschaftliche Auseinandersetzung mit der Gefahrenabwehr, dem Rechtsstaat und Machtmissbrauch durch den Staat)

Gemeinwohl- orientiert

Das Gemeinwohl hat bei Michael Brunner oberste Priorität. Der Bundespräsident wird direkt vom Volk gewählt und für dieses muss er sich einsetzen.

Unbeirrbar

Trotz einer Vielzahl an Hürden in den vergangenen 2 Jahren hat sich Michael Brunner nie beirren lassen und dies wird auch in Zukunft so bleiben.

Konsequent

Alle gesetzten Schritte dienten stets der Erfüllung seiner verkündeten Ziele.

Echte Veränderung

Die MFG steht für Veränderung und Michael Brunner ist der Obmann dieser Partei. Wer Michael Brunner wählt, wählt die Veränderung.

Bereits Erfolgreich

Nicht nur beruflich, sondern auch politisch konnte Michael Brunner bereits große Erfolge verbuchen. Und diese Erfolgsserie wird er in Zukunft fortsetzen.

Echte Chancen

Noch nie standen die Chancen für große Veränderung in Österreich so gut wie jetzt. Michael Brunner hat beste Chancen, als Bundespräsident vom Volk gewählt zu werden.

Weitere Infos zu Michael Brunner

Michael Brunner Privat

  • Geburtsjahr: 1960
  • Geburtsort: Wien
  • Wohnort: Wien Umgebung
  • Sternzeichen: Skorpion
  • Lebensgemeinschaft seit 1994
  • Kinder: 1 Tochter
  • Interessen: Kunst und Kultur, Reisen

Michael Brunner beruflich

  • Schulabschluss: 1979 Reifeprüfung BRG Wien XIX
  • Studium: Rechtswissenschaften
  • 1984 Mag. iur.
  • 1984/1985 Gerichtsjahr in Wien
  • 1990 Dr. iur.
    Dissertationsthema: Der materielle Polizeibegriff (eine wissenschaftliche Auseinandersetzung mit der Gefahrenabwehr, dem Rechtsstaat und Machtmissbrauch durch den Staat)
  • 1991/1992 Rechtsanwaltsprüfung
  • 14.07.1992 Angelobung als Rechtsanwalt
  • Seitdem als selbstständiger Rechtsanwalt in Wien tätig

Michael Brunner politisch

  • Vor MFG keine Mitgliedschaft in politischen Parteien!
  • 11.10.2020 Gründung der Rechtsanwälte für Grundrechte – Anwälte für Aufklärung
  • 18.11.2020 Gründung des ACU – (Außerparlamentarischer Corona-Untersuchungsausschuss Österreich)
  • 14.02.2021 Gründung der MFG – Menschen Freiheit Grundrechte
  • 31.10.2021 Gründung der FAN (Freie Arbeitnehmer Österreich)

Michael Brunner On Tour

Die kommenden Termine finden Sie hier:

There are no upcoming events at this time.

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Fragen zu Veranstaltungen und Interviews? Kontaktieren Sie uns einfach über [email protected]

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Bezüglich unserer Spenden orientieren wir uns an den einschlägigen Gesetzen, Im Speziellen an das §24a Bundespräsidentenwahlgesetz.

In einfachen Worten erklärt:

  • Alle Einzelspenden, die einen Betrag von 3.500 Euro übersteigen, sind unter Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders auszuweisen.
  • Einzelne Spenden, die eine Höhe von 50.000 Euro übersteigen, und Zuwendungen von politischen Parteien werden von uns bis spätestens 1 Woche vor dem Wahltag offen dargelegt. Auf unserer Website wird diese Offenlegung unter Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders dargestellt.
  • Unzulässige Spenden werden wir unverzüglich, spätestens binnen drei Monaten nach dem Wahltag, an den Rechnungshof weiterleiten.
  • MFG und im speziellen Michael Brunner als Bundespräsidentschaftskandidat darf keine Spenden annehmen von:
  • parlamentarischen Klubs im Sinne des Klubfinanzierungsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 156, und Landtagsklubs
  • Rechtsträgern im Sinne des § 1 Abs. 2 Publizistikförderungsgesetz 1984, BGBl. Nr. 369, und von Ländern geförderten Bildungseinrichtungen der Parteien
  • öffentlich-rechtlichen Körperschaften
  • gemeinnützigen Einrichtungen im Sinne des § 4a Abs. 2 Z 1 bis 3 Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400, sowie Einrichtungen, die der Förderung des Breitensports dienen
  • Unternehmungen und Einrichtungen, an denen die öffentliche Hand mit mindestens 25 vH beteiligt ist
  • ausländischen natürlichen oder juristischen Personen, sofern die Spende den Betrag von 2.500 Euro übersteigt,
  • natürlichen oder juristischen Personen, sofern es sich um eine Spende in bar handelt, die den Betrag von 2.500 Euro übersteigt
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  • natürlichen oder juristischen Personen, die erkennbar eine Spende eines nicht genannten Dritten weiterleiten wollen, sofern die Spende mehr als 1.000 Euro beträgt
  • natürlichen oder juristische Personen, die dem Wahlwerber oder natürlichen Personen oder Personengruppen, die den Wahlwerber unterstützen, erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder rechtlichen Vorteils eine Spende gewähren wollen und
  • Dritten, die Spenden gegen ein vom Wahlwerber oder von natürlichen Personen oder Personengruppen, die den Wahlwerber unterstützen, zu zahlendes Entgelt für den Wahlwerber oder für natürliche oder juristische Personen, die den Wahlwerber unterstützen, einwerben wollen.

Personenkomitee für Dr. Michael Brunner

Viele Personen stehen hinter Dr. Michael Brunner und unterstützen seine Kandidatur zum Bundespräsidenten in Österreich. Nicht nur die Landesvorstände der MFG, sondern auch eine Menge Menschen aus dem Volk. Promis braucht Dr. Brunner nicht, als #Volkspräsident setzt auf das Volk in Österreich und seine Unterstützung.

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